Steuervergünstigungen in Irland
EU macht Ernst – Apple soll 13 Milliarden Euro nachzahlen

Gezielte Steuervorteile in Irland: Die EU will Apple zu einer Nachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro zwingen. Apple wird in Berufung gehen – und Irland will die Milliardenspritze für den Haushalt gar nicht.
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BrüsselApple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen zurückfordern.

„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Vestager. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften. Apple bestritt die Vorwürfe, es habe keine Sonderbehandlung gegeben, erklärte Finanzvorstand Luca Maestri.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer von Apple-Geräten, die aus Asien eingeführt werden.

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden hätten.

Die irische Regierung dementierte, dass sie Apple irgendeine Sonderbehandlung zukommen habe lassen. „Die Position Irlands ist nach wie vor die, dass in diesem Fall die volle Steuersumme gezahlt wurde und keine staatliche Beihilfe geleistet wurde“, hieß es in einer Erklärung. Finanzminister Michael Noonan sagte, er wolle noch die Zustimmung des Kabinetts einholen, um die Entscheidung der EU-Kommission anzufechten. „Es ist wichtig, dass wie eine starke Botschaft senden, dass Irland weiterhin ein attraktiver und stabiler Standort für langfristige, substanzielle Investitionen ist.“

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

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  • Ja sind denn heute schon wieder Santos-Festspiele?

  • @ carlos Santos
    Reparationen in der heutigen Zeit? Niemals. Warum Reparationen nur von Deutschland und von keinem anderen Land? Wir Deutsche müßten dann auch von den Ländern Wiedergutmachung fordern, da sie deutsche Werte und Leben vernichteten. Die Partisanen sind nur Mörder und müssen daher noch heute verfolgt und angeklagt werden!

  • Großdeutschland erkauft sich den Zugang zu neuen Märkten und die Ausweitung seiner globalen und europäischen Geschäfte mit völlig unzulässigen Konzessionen gegenüber seinen sog. europäischen "Partnern", die oftmals gar nicht so sehr partnerschaftlich sind. Der Mittelabfluss aus deutschen Steuerkassen führt in letzter Konsequenz dazu, dass für uns deutsche Landsleute (und damit meine ich wirkliche Deutsche und nicht die vielen aus Osteuropa naturalisierten Gestalten, die vorher Schlawinsky hießen und aus denen plötzlich über Nacht Fischer, Müller, Zander, Schmidt etc. wurden oder unsere sog. "Neubürger" aus Afrika und dem vorderen Orient) nichts mehr übrig bleibt. Weder Renten noch Sozialleistungen ...

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