Steuervorteile für Unternehmen
Luxemburg räumt Fehler ein

Der luxemburgische Finanzminister Gramegna hält es für moralisch nicht vertretbar, dass manche Unternehmen keine Steuern zahlen. „Da muss etwas dagegen gemacht werden,“ sagt er. Steuer-Wettbewerb soll aber möglich sein.
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MünchenIn der Diskussion um Steuerspar-Vereinbarungen internationaler Konzerne in Luxemburg räumt der Finanzminister des Landes Fehlentwicklungen ein. „Das Zusammenspiel der nationalen Regeln mit internationalen Verträgen bringt mit sich, dass Unternehmen manchmal keine Steuern oder ganz wenig Steuern zahlen“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna auf einer Veranstaltung des Handelsblatts zum Finanzplatz Luxemburg.

Die Steuerpraktiken seines Landes seien legal. „Ob sie ethisch vertretbar sind, ist eine andere Frage.“

Nicht nur EU-Staaten, sondern auch die Bürger Luxemburgs würden ein System, in dem Unternehmen extrem niedrige oder gar keine Steuern zahlen, nicht akzeptieren. „Da muss etwas dagegen gemacht werden, das kann aber nur international gemacht werden“, sagte Gramegna. Sein Land sei zu entsprechenden Absprachen mit den übrigen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereit.

Mit der Schließung von Steuerlücken solle allerdings nicht der Wettbewerb verschiedener Steuersysteme aufgegeben werden, betonte Gramegna. „Wenn es keinen Wettbewerb gibt, können die Steuern nur nach oben gehen. Das ist nicht gut für die Unternehmen, das ist auch nicht gut für die Bürger.“

Die EU-Kommission untersucht die Steuerpraxis für Konzerne in Luxemburg, den Niederlanden, Irland und Malta. Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt dabei Fälle unter die Lupe, die in die Amtszeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als luxemburgischem Ministerpräsidenten fallen. Medienberichten zufolge wurden mehr als 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legal massive Steuervorteile gewährt. Gramegna bezeichnete Juncker als den richtigen Mann, um eine Lösung der Frage voranzutreiben. Gramegna, dessen Demokratische Partei im vergangenen Jahr Junckers Christlich Soziale Volkspartei an der Regierungsspitze ablöste, nahm Juncker zugleich in Schutz. Vereinbarungen, wie Luxemburg sie mit Unternehmen getroffen habe, beruhten auf gesetzlicher Grundlage und seien auch in anderen Ländern wie Deutschland üblich. Juncker sei in seiner neuen Position der Richtige.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Steuervorteile für Unternehmen: Luxemburg räumt Fehler ein"

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  • Die Nachrichtenlage zeigt, dass Politiker viel größere "Steuerhinterzieher" sind als es private Leute je sein können.

    Herr Schäuble möge bitte nicht behaupten, dass er von allem nichts gewusst habe. Wenn er jedoch behaupten würde, dass er sich nicht mehr erinnern kann, dann würde ich ihm das abnehmen.

    Ob dies eine Form von Alzheimer ist und wann dies anfing, dass müssten Ärzte feststellen.

    Bemerkenswert ist dennoch, dass sich Frau Merkel mit Leuten umgibt, die sich später an nichts mehr erinnern können.

  • "Der luxemburgische Finanzminister Gramegna hält es für moralisch nicht vertretbar, dass manche Unternehmen keine Steuern zahlen. „Da muss etwas dagegen gemacht werden,“ sagt er."

    Das hat Juncker aber ganz anders gesehen.

  • Die Haltung der Luxemburger Regierung ist einfach nur verlogen. Wenn ihr Finanzminister sich hinstellt (siehe Handelsblatt Video) und meint, diese Steuerpraktiken wären zwar legal aber sicher "ethisch" bedenklich - und gleichzeitig klarstellt, Luxemburg werde seine Praktiken nicht ändern, solange man dieses Problem nicht international (also weltweit) lösen würde. Das ist exakt so, als wenn ich sagen würde: Ja klar, ich betrüge - aber solange irgendwo anders auf der Welt auch noch betrogen wird, werde ich auch weiter betrügen. Wie zynisch und armselig ist das denn? Der Kampf gegen Steuer-Oasen in der Karibik und sonstwo wird sicher noch Jahrzehnte aussichtslos sein. Aber wenn es die EU noch nicht mal schafft, solchen halblegalen, staatlich geförderten Steuerbetrug innerhalb ihrer eigenen Mitglieder kurzfristig abzustellen, dann fragen sich berechtigterweise immer mehr Wähler, wieso wir eine EU brauchen? Als Versorgungswerk für einen Wasserkopf von 50.000 Bürokraten in Brüssel?

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