Steve Mnuchin und Tom Price Republikaner drücken Trump-Kandidaten durch

Die Republikaner haben Ministerkandidaten von Trump im Alleingang durch die Gremien gedrückt. Die Demokraten hatten ein Votum über Steve Mnuchin und Tom Price blockiert – und wurden von der Abstimmung ausgeschlossen.
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Die Demokraten im Finanzausschuss des Senats hatten sich geweigert, an der Sitzung zu Mnuchin und Price teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch einige Fragen zu den Finanzen der beiden Kandidaten offen waren. Quelle: AP
Steven Mnuchin

Die Demokraten im Finanzausschuss des Senats hatten sich geweigert, an der Sitzung zu Mnuchin und Price teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch einige Fragen zu den Finanzen der beiden Kandidaten offen waren.

(Foto: AP)

WashingtonDie Republikaner von Donald Trump haben im Senat ihre Muskeln spielen lassen und Ministerkandidaten des US-Präsidenten im Alleingang durch die nötigen Gremien gedrückt. Weil die Demokraten ein Votum über Steve Mnuchin als Finanzminister und Tom Price als Gesundheitsminister blockiert hatten, schlossen die Republikaner sie am Mittwoch kurzerhand von der Abstimmung aus. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, politische Spielregeln zu missachten.

Die Demokraten im Finanzausschuss des Senats hatten sich geweigert, an der Sitzung zu Mnuchin und Price teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch einige Fragen zu den Finanzen der beiden Kandidaten offen waren. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Orrin Hatch, bezeichnete das als „schändlichen Protokollbruch“, der seine Partei dazu gezwungen habe, die beiden im Alleingang zu bestätigen. Demokrat Ron Wyden beschuldigte die Republikaner, einfach die Regeln umzuwerfen, nur weil es gerechtfertigte ethische Fragen zu Kandidaten gebe.

Reaktionen auf Trumps Einreisestopp
Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Theresa May
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Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May erklärte in der Nacht zum Sonntag, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer Länder allein deren Sache. „Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden.“ Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. „Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben“, hieß es in der Stellungnahme.

Justin Trudeau
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Kanadas Premierminister Justin Trudeau reagierte darauf, indem er Flüchtlinge in seinem Land demonstrativ willkommen hieß. „An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen - Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens“, schrieb Trudeau auf Twitter. Seine Botschaft endet mit den Worten: „Vielfalt ist unsere Stärke #WelcomeToCanada (WillkommenInKanada)“. Dazu postete er ein Foto von sich und einem syrischen Flüchtlingsmädchen, das er im Dezember 2015 persönlich am Flughafen von Toronto willkommen geheißen hatte.

Bob Goodlatte
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Einer der wenigen Befürworter ist der Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. Er verwies darauf, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angedroht habe, das Einwanderungssystem zu nutzen, um Attentäter in die USA einzuschleusen.

Paul Ryan
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Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. "Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt."

Jan Böhmermann
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Der Fernsehmoderator und Satiriker äußerte sich am Samstagabend vor allem auch über die Auswirkungen auf Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft entsetzt. „Deutsche, völlig unschuldige Menschen, wird die Einreise verwehrt, weil sie einen iranischen Pass haben. Oder einen Pass aus einem anderen der "betroffenen" Länder“, schrieb Böhmermann bei Facebook. „Das betrifft Prominente wie Enissa Amani, AZAD, Rooz Lee, die Journalistin Golineh Atai, die Schauspielerin Jasmin Tabatabei, Pa Sports, Kollegen beim ZDF und der Bildundtonfabrik und einige meiner Freunde und Bekannte und deren (oft in der ganzen Welt verstreuten) Familien und viele, viele zehntausend andere Deutsche und Menschen anderer Nationalitäten.“

Milos Zeman
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Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime begrüßt. „Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger - genau das, was die EU-Eliten nicht tun.“

Eigentlich müssten 13 Mitglieder des Finanzausschusses für eine Abstimmung anwesend sein, darunter auch mindestens ein Demokrat. Diese Regel setzten die Republikaner aber vorübergehend aus, ohne dass die Demokraten im Ausschuss mitstimmen durften, und bestätigten schließlich Price und Mnuchin mit 14-0 Stimmen.

Nach dem Finanzausschuss muss auch noch der gesamte Senat über die beiden Ministerkandidaten abstimmen. Weil die Republikaner aber die Mehrheit haben, dürfte der Widerstand der Demokraten auch dort fruchtlos bleiben. US-Präsident Donald Trump brachte zudem auch bei einer weiteren Personalie eine Änderung der Verfahrensregeln ins Spiel. Sollten die Demokraten versuchen, auch seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, mit Dauerreden – sogenannten Filibustern – zu blockieren, solle der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell eine solche Möglichkeit einfach abschaffen.

Im Plenum stand für Mittwoch auch die Bestätigung von Rex Tillerson als Außenminister an. Dabei wurde ein klares Ja-Votum erwartet, auch wenn der frühere Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxon Mobil wegen seiner persönlichen Beziehung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten war.

Im Justizausschuss wurde vorläufig auch Trumps Kandidat für den Posten des Justizministers, Jeff Sessions, bestätigt. Die elf Republikaner im Ausschuss stimmten für ihn, die neun Demokraten dagegen. Auch über seinen Posten muss noch das Plenum abstimmen.

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