Stichwahl
Afghanische Wahlhelfer werden gefeuert

In Afghanistan bemühen sich die Vereinten Nationen in einem Wettlauf gegen die Zeit, einem massivem Wahlbetrug bei der Präsidenten-Stichwahl am 7. November vorzubeugen. Dabei wurden auch massenhaft Wahlhelfer entlassen. Das stellt die Behörden nun aber auch vor neue Probleme.

huh/HB NEU-DELHI. Mehr als die Hälfte der Leiter aller Wahllokale im Land seien entlassen worden und würden ersetzt, kündigte am Mittwoch ein Uno-Sprecher in Kabul an. Es handele sich um Mitarbeiter der afghanischen Wahlkommission gegen die Beschwerden von Kandidaten oder Wahlbeobachtern vorlägen. Beim ersten Wahlgang vor zwei Monaten waren bis zu einem Viertel der Stimmen gefälscht, meint die von der Uno eingesetzte Beschwerdekommission.

Eines der Hauptprobleme neben dem Herannahen des Winters ist, genügend Wahlhelfer zu finden. Schon beim ersten Wahlgang war dies schwierig. Inzwischen wurden 200 der 2 950 Wahlbezirksleiter gefeuert, über die sich Kandidaten oder Wahlbeobachter wegen Fehlverhaltens beschwert hatten. Besonders schwer sind Helferinnen für die Wahllokale für Frauen zu finden. Außerdem ist unklar, ob die Organisatoren für die entstandenen Lücken besser qualifizierten Ersatz finden.

Die von Karsai ernannte und deshalb als parteiisch kritisierte Wahlkommission hatte zunächst eine absolute Mehrheit für den amtierenden Präsidenten verkündet. Das Ergebnis wurde nach Abzug der vermutlich gefälschten Stimmen durch die Beschwerdekommission auf knapp unter 50 Prozent korrigiert. Nach tagelangem internationalem Druck erklärte sich Karsai Anfang der Woche zur Stichwahl gegen den zweitplatzierten Abdullah bereit.

Der Austausch der Wahlleiter soll dazu beitragen, dem Ergebnis der Stichwahl zwischen Präsident Hamid Karsai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Das ist nicht nur für den Rückhalt der neuen Regierung im Kampf gegen die Taliban von höchster Bedeutung, sondern auch für die von den USA angeführten Schutzmächte Afghanistans. Für sie wird es wegen der wachsenden Zweifel an der Legitimität des neugewählten Präsidenten immer schwieriger, den Krieg am Hindukusch zu Hause zu rechtfertigen.

Abdullah rief die Behörden auf, für eine "freie, faire und glaubwürdige Wahl" zu sorgen. Es dürfe nicht wieder Betrügereien wie beim ersten Wahlgang am 20. August geben. Er werde dazu eine Liste mit Bedingungen zusammenstellen, sagte der Ex-Minister. Wer in den Landesteilen zur Wahl gehe, die von den Taliban bedroht würden, riskiere dabei sein Leben. Die Bürger müssten deshalb wissen, dass das Risiko, zur Wahl zu gehen, es auch wert sei.

Afghanische Politikexperten jedoch bezweifeln, dass die Strategie des Westens aufgeht. Auch die Stichwahl werde weder frei noch fair verlaufen, sagte Haroun Mir, Direktor des unabhängigen Forschungsinstituts Afghanistan's Center for Research & Policy Studies dem Handelsblatt. Die Vorbereitungszeit für den zweiten Wahlgang sei viel zu kurz. Der geplante Austausch von mehr als jedem zweiten lokalen Wahlleiter sei zwar gut gemeint, werde das Problem aber noch verschärfen.

Von den insgesamt 380 Wahlbezirken in Afghanistan sollen rund 200 einen neuen Wahlleiter bekommen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon räumte ein, die Stichwahl sei eine "ungeheure Herausforderung". Erschwerende Faktoren sind der baldige Wintereinbruch in Afghanistan, der weite Teile des gebirgigen Landes unpassierbar macht, sowie die anhaltende Bedrohung durch die Taliban. Sie hatten schon bei der ersten Wahl viele Afghanen so eingeschüchtert, dass sie nicht an die Urnen gingen. Im Süden lag die Wahlbeteiligung teilweise bei nur fünf, im Landesdurchschnitt bei 38,7 Prozent. Die Beteiligung an der Stichwahl werde noch geringer sein, warnte Mir.

Zudem ist ungewiss, ob Betrug diesmal besser bekämpft werden kann. So will die EU zur Stichwahl wegen der kurzen Vorbereitungszeit und der Sicherheitslage weniger Beobachter entsenden.

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