Stichwahl
Die Polen wählen rechten Präsidenten

Der Konservative Lech Kaczynski hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. Er setzte sich gegen seinen liberalen Konkurrenten Donald Tusk durch. Nun sollen wieder „Anstand und Moral“ in die Politik einziehen.

HB WARSCHAU. In den am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen erhielt Kaczynski 53,5 Prozent der Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten Donald Tusk stimmten danach 46,5 der Polen. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,2 Prozent. Tusk gestand seine Niederlage am Wahlabend ein und sagte, er habe „sehr wahrscheinlich“ verloren. In einer ersten Ansprache sagte Kaczynski, er wolle ein Präsident der Eintracht sein.

Die Wahl besiegelt den Rechtsruck in Polen nach der jahrelangen von Skandalen begleiteten Regierung der Sozialdemokraten. Im Wahlkampf hatte Kaczynski sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Zudem setzte der bisherige Bürgermeister von Warschau auf die nationale Karte und propagierte eine selbstbewusste Politik gegenüber den großen Nachbarn Deutschland und Russland.

Tusks Bürgerplattform (PO) und Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind aber seit langem miteinander verbündet und wollen gemeinsam die nächste Regierung bilden. Die Konkurrenz um das in Polen einflussreiche Präsidentenamt hatte ihre Koalitionsverhandlungen jedoch zum Stillstand gebracht.

Der Wahlkampf der beiden Politiker hatte sich zu einer Konfrontation zwischen Anhängern von Wirtschaftsreformen und den Befürwortern eines Ausbaus des Sozialsystems auf Grundlage christlicher Werte entwickelt. Tusk steht für eine liberale Wirtschaftspolitik und für eine weitere Öffnung des Landes, um die Chancen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) zu nutzen. Kaczynski dagegen versprach den Verlierern der nach-kommunistischen Ära einen starken Staat, der sie sozial absichert. Polen hat mit 18 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU.

Der bisherige post-kommunistische Präsident Aleksander Kwasniewski durfte nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht wieder antreten. Tusk wie auch Kaczyski sind Erben der Solidarnosc-Bewegung, die maßgeblich zum Sturz des Kommunismus beigetragen hat.

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