Stichwahl um Präsidentenamt
Sozialdemokraten setzen sich in Rumänien durch

Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) haben in Rumänien nach offiziellen Angaben die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verpasst.

HB BUKAREST. 36,6 % der Wähler stimmten für die aus der früheren kommunistischen Partei hervorgegangene PSD, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Endergebnis hervorging. Die oppositionelle liberal-demokratische Allianz kam auf 31,3 % der Stimmen. Die Opposition hatte der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen und von der staatlichen Wahlleitung eine Annullierung der Parlamentswahl gefordert. Die Wahlleitung hat die Forderung am Dienstag aber zurückgewiesen.

Oppositionsführer Basescu, dem zufolge Hunderttausende Stimmen manipuliert worden sind, rief seine Anhänger zur Ruhe auf. Massenproteste wie im Nachbarland Ukraine müssten vermieden werden. „Wir sind stark genug, um die Demokratie in Rumänien zu verteidigen“, erklärte er. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten die Wahl als professionell und effizient organisiert bezeichnet, jedoch keinen Kommentar zum Vorwurf des Wahlbetrugs abgegeben.

Auch bei der zeitgleichen Abstimmung über den neuen Präsidenten des Landes erreichte am Sonntag kein Kandidat die erforderliche Mehrheit. Nach dem offiziellen Ergebnis entfielen 40,9 % der Stimmen auf den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase. 33,9 % der Wähler sprachen sich für Oppositionsführer Traian Basescu aus. Zwischen beiden Kandidaten soll nun eine Stichwahl am 12. Dezember entscheiden.

Die neuen Regierung Rumäniens muss wichtige Reformen umsetzen, um die Europäische Union (EU) davon zu überzeugen, das Land wie den Nachbarn Bulgarien im Jahr 2007 aufzunehmen.

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