Stimmen aus dem Ausland So reagiert das Ausland auf die GroKo-Pläne

Während die Spanier neidisch nach Deutschland blicken, reagieren die Amerikaner verhalten.
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„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall
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Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, am Mittwoch in Berlin. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“

Dieter Kempf, Präsident des BDI
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„In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden“, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf über den Koalitionsvertrag. Kempf kritisiert unter anderem eine „klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“. Auch die Vereinbarungen zur Steuerpolitik, bei Förderung von Forschung und Entwicklung und der Digitalisierung seien nicht ausreichend.

Eric Schweitzer, Präsident des DIHK
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Der DIHK freut sich nach eigenem Bekunden zwar über einige Investitionen. Die Wirtschaft sei aber zugleich „besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, sagt Eric Schweitzer, Präsident des DIHK.

Armin Laschet
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Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Gewinn für sein Bundesland. Einen „unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg“ aus der Energieerzeugung mit Kohle werde es nicht geben, teilte Laschet am Mittwoch mit. Ein neuer Fonds werde den Strukturwandel in den Braunkohleregionen begleiten. Dies sei ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier.

Auch mit Blick auf die Sorge um einen Atomunfall in den belgischen Pannen-Reaktoren Tihange und Doel sei ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht worden. „Wir setzen uns auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle ein.“

Ingo Kramer, BDA-Präsident
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Der Arbeitgeberpräsident bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsvertrags in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als „weitgehend enttäuschend“. Vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung. „Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern.“ Im Vergleich zum Sondierungsergebnis bedeute der Koalitionsvertrag eine „dramatische Verschlechterung“ aus Sicht der Wirtschaft. „Es hätte natürlich schlimmer kommen können. Aber es hätte nachhaltig sehr viel besser sein müssen.

Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
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Der Privatbankenverband zeigte sich zufrieden. „Trotz einiger Schwächen, etwa in der Steuerpolitik, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters. Bemerkenswert sei, „dass die Politik der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird“. Die Überprüfung der Bankenregulierung auf Widersprüche und unbeabsichtigte Nebenfolgen sei wichtig.

Dietmar Bartsch
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Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. „Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sagte Bartsch. Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung. „Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte.“

Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt, über den die SPD-Mitglieder ab dem 20. Februar abstimmen werden. Die Reaktionen aus dem Ausland auf eine mögliche erneute Große Koalition sind gespalten.

USA

Die großen politischen Linien von Angela Merkel werden in den USA genau beobachtet, sie landete schon als Euro-Retterin und Flüchtlingskanzlerin auf den Titelseiten großer Zeitungen. Merkels verhältnismäßig schlechtes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl wurde von amerikanischen Medien ausführlich begleitet, die Zukunft der Kanzlerin in einer vierten Amtszeit überwiegend als ungewiss bewertet. „Merkel hängt in den Seilen“, titelte etwa die Website Vox vergangene Woche.

Die Nachricht der Einigung zwischen SPD und CDU wird für den Moment eher verhalten aufgenommen. „Die Einigung hat das Potenzial, den monatelangen politischen Stillstand in Deutschland zu beenden“, kommentierte die Analyse-Website Axios. „Aber sollten die Sozialdemokraten das Abkommen ablehnen, könnte es das Land unter einer CDU-Minderheitsregierung in ein politisches Chaos stürzen – was möglicherweise das Ende von Merkels Karriere beschleunigen würde.“

Tom Wright, Experte beim Thinktank Brookings, äußerte sich auf Twitter pessimistisch. „Jeder hofft, dass die SPD den Koalitionsvertrag mit Merkel ratifiziert. Aber ich sehe nicht, wie diese Koalition langfristig für sie oder für Deutschland sinnvoll ist.“ Die „New York Times“ hob hervor, dass eine Große Koalition die „rechte Partei Alternative für Deutschland zum Oppositionsführer im Bundestag“ macht. NPR-Korrespondentin Soraya Sarhaddi Nelson sieht die SPD als „großen Gewinner“, weil die neue Regierung Gesundheits- und Sozialleistungen, vor allem Senioren, in den Mittelpunkt rücke. In der Flüchtlingspolitik hätten „die Ultra-Konservativen in der Koalition allerdings auch ein großes Zugeständnis abgerungen“.

EU

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. „Das Europa-Kapitel gefällt mir sehr gut“, sagte der Spitzenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur und Fernsehsendern. Dass sich die künftige Regierung so früh auf europapolitische Themen festlege, könne er nur begrüßen. Als einen der besonders positiven Aspekte nannte Juncker die Bereitschaft von CDU, CSU und SPD, die deutschen Beiträge für den EU-Haushalt zu erhöhen. Zudem lobte er die geplanten Bemühungen, sich noch stärker für die Einhaltung der demokratischen und rechtsstaatlichen Werte in der EU einsetzen zu wollen. Zu den Ankündigungen, dass Martin Schulz in der Koalition Außenminister werden will, sagte Juncker: „Er kann das.“ Die Befähigung für das Amt sei dem SPD-Politiker nun wirklich nicht abzusprechen.

Großbritannien

Aus Sicht der Briten ist klar, wer der Verlierer der Wahlen und des monatelangen Gezerres um die Regierungsbildung ist: die deutsche Bundeskanzlerin. Lange galt Angela Merkel als Schlüsselfigur in Europa und in den Brexit-Verhandlungen. Was sie sagt und tut, wird in Großbritannien ganz genau verfolgt. Dass sie bei den Wahlen so schlecht abschnitt, sorgte für Schadenfreude. Vor allem bei Brexit-Befürwortern kann Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht punkten.

In der britischen Presse stellt man die nun vereinbarte Große Koalition und die Verteilung der Ministerposten als Schwäche von Merkel dar – und verweist allerorten darauf, dass die AfD nun stärkste Oppositionspartei ist. „Der vier Monate lang dauernde Stillstand in der Politik hat die Stimme Deutschlands in Europa geschwächt“, zieht das EU-skeptische Blatt „Daily Mail“ genüsslich Fazit.

Dennoch hält sich die (Schaden-)Freude auf der Insel in Grenzen. Aus gutem Grund. Dass SPD-Mann Martin Schulz – der wohl zukünftige Außenminister Deutschlands - ein ausgesprochener EU-Fan ist, ist den Briten nicht verborgen geblieben. Und darüber hinaus sagen die – voraussichtlichen – Koalitionspartner in ihrem Vertrag explizit zu, sich für eine „starke Europäische Union“ einzusetzen, für eine „Europäische Union, die nach innen erfolgreich ist und zugleich in der globalisierten Welt unsere Interessen wahrt und mit unseren Werten überzeugt“. Und versprechen, dass sie „angesichts des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU … den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten“ wollen.

Für Großbritannien sind das keine guten Nachrichten. Für sie steht in den kommenden Wochen viel auf dem Spiel: Die Verhandlungen mit Brüssel gehen weiter, und gerade diskutiert die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Kabinett darüber, welche Richtung man in den Gesprächen mit Brüssel einschlagen will. Das ist nicht einfach, denn die britische Regierung gilt – wie das Volk – als tief gespalten. Brexit-Befürworter und -Gegner liefern sich erbitterte Wortgefechte und seit Monaten wird darüber spekuliert, wie lange sich die britische Regierungschefin noch auf ihrem Posten halten kann. Die deutsche Politik spielte da eine eher untergeordnete Rolle: Das Verhältnis zwischen May und Merkel gilt als eher unterkühlt. Angesichts dessen haben die Briten derzeit vor allem ihre eigenen politischen Debatten im Blick – und bedauern es allenfalls ein wenig, dass sich für sie durch das Stühlerücken in Berlin nicht viel ändern wird.

Österreich

In Österreich wurde der Abschluss der Koalitionsverhandlungen in den Medien positiv bewertet. „Dieses Bündnis hat eine Chance verdient, schlicht auch aus dem Grund, weil es ohnehin nichts Besseres gibt“, kommentiert die linksliberale Wiener Zeitung „Standard“.

Das Verhältnis zwischen Merkel und ihrem Amtskollegen Sebastian Kurz ist jedoch angespannt und von Misstrauen geprägt. Bei seinem Antrittsbesuch machte Merkel deutlich, dass sie die konservativ-rechtspopulistische Regierung nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten in Sachen Europa messen will. Ein Außenminister Martin Schulz kommt der österreichischen Regierung ungelegen. Denn der SPD-Chef ist ein scharfer Kritiker des Rechtspopulismus und damit auch der FPÖ. In Wien trifft er auf die rechtspopulistische Außenministerin Karin Kneissl, die weniger statt mehr Europa möchte. Dass sich beide angesichts der höchst unterschiedlichen politischen Ausrichtung gut verstehen, gilt als unwahrscheinlich.

Spanien

Die Spanier blicken grundsätzlich neidisch auf die Große Koalition in Deutschland. In Madrid stehen sich die beiden großen Volksparteien, Konservative und Sozialisten, in so tiefer Feindschaft gegenüber, dass eine ähnliche Konstellation undenkbar ist. Stattdessen müht der konservative Premier Mariano Rajoy sich mit 33 Prozent der Stimmen in einer Minderheitsregierung ab, die kaum ein Gesetz durchbringt.

Die „Einigung mit schmerzhaften Zugeständnissen“ wird deshalb als in Spanien als Akt politischer Reife gewertet und als Beweis, dass die deutschen Parteien die Interessen des Landes und nicht ihre eigenen an die erste Stelle setzen. „Die Parteien wissen, dass sie bei den nächsten Wahlen die Rechnung für diese neue Koexistenz von vier Jahren präsentiert bekommen könnten, aber sie haben sich dennoch entschieden, das Beste für ihr Land zu tun“, lobt die linksliberale Zeitung „El País“.

Zudem dominiert die Erleichterung darüber, dass Deutschland nun eine Regierung hat und damit auch europäische Projekte wie die Bankenunion, die Harmonisierung des Asylrechts und der Haushalt nicht mehr weiter auf Eis liegen, sondern vorangetrieben werden können. „Merkel hat einmal mehr ein Beispiel ihrer Führungsqualitäten und Weitsicht gegeben. Deutschland gewinnt. Europa auch“, kommentiert die konservative Tageszeitung „El Mundo“.

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