Stimmt es, dass...
...der Bundestag über Griechenlands Währung entscheidet?

Vor einigen Monaten schien ein Austritt Griechenlands aus dem Euro noch schier undenkbar. Jetzt allerdings klopft der ESM an die Tür. Aufhalten kann ihn nur noch das deutsche Parlament, wenn es die Zustimmung verweigert.
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Griechenland steuert auf die Drachme zu. Es gibt niemanden mehr, der noch die Unverbrüchlichkeit der Europäischen Währungsunion beschwören würde, wie das bis vor wenigen Monaten noch alle maßgeblichen Entscheidungsträger getan haben. Bisher war das Hauptargument derer, die den Austritt eines Landes für indiskutabel erklärten, dass damit der Bestand der gesamten Währungsunion gefährdet würde.

Denn, wenn einmal klar ist, dass ein Austritt möglich ist, dann ist der Spekulation der Finanzmärkte auf den Austritt des nächsten schwachen Landes Tür und Tor geöffnet. Solche Spekulationen gelingen, wenn sich genügend große Akteure daran beteiligen. Dann bekommen der jeweilige Staat sowie dessen Banken und sonstige Unternehmen keinen Kredit mehr zu bezahlbaren Konditionen, was deren Krise verschärft und den Austritt umso wahrscheinlicher macht.

Was hat sich geändert? Die Regierungen haben einen Vertrag über einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschlossen. Diejenigen, die in Europa derzeit das Sagen haben, also die Europäische Zentralbank in Frankfurt, die Bundesregierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel sind zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Vertrags durch die nationalen Parlamente bis Anfang Juli abgeschlossen sein wird. Nur wenn das deutsche Parlament die Zustimmung verweigert, kann das den ESM noch aufhalten.

Der ESM hat sehr viel größere Mittel, die er mit sehr viel weniger Mitsprache der nationalen Parlamente einsetzen kann als der derzeit allein zur Verfügung stehende Rettungsfonds EFSF. Auch kann er direkt Geld in die nationalen Banken pumpen. Um eine spekulative Attacke verhindern zu können, muss man die Fähigkeit und Bereitschaft signalisieren, fast unbegrenzte Mittel zur Abwehr einzusetzen. Das kann der ESM.

Das heißt: Wenn der ESM im Juli zur Verfügung steht, dann braucht man Griechenland nur noch bis Ende Juni in der Euro-Zone zu halten. Danach gibt es zumindest die realistische Chance, Ansteckungseffekte auf andere Länder parieren zu können. Da passt es gut, dass erst wieder Ende Juni größere Zahlungen Griechenlands an die ausländischen Gläubiger anstehen. Wenn der ESM dann nicht bereit stünde, wäre fraglich, ob Berlin, Brüssel und Frankfurt an ihrer harten Haltung gegenüber Athen festhalten können. Neuverhandlungen könnten dann nötig sein. Wenn der ESM bereit steht, kann Athen kaum Hoffnung mehr haben, neues Geld aus dem Rettungsfonds zu bekommen. Wenn kein neues Geld fließt, ist Griechenland draußen.

Insofern fällt der Bundestag mit seinem Votum über den ESM die Entscheidung über Griechenlands Euro-Mitgliedschaft.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: ...der Bundestag über Griechenlands Währung entscheidet?"

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  • Verfassungsklage kostenlos beitreten und damit politisches Signal geben:

    http://www.mehr-demokratie.de/

  • Die vorstehenden Kommentare legen eindringlich dar,welchen Risiken uns der Bundestag mit der Zustimmung zum ESM aus-setzen würde. Angesichts der Wichtigkeit muß namentlich abgestimmt werden, damit man auch noch später feststellen kann, wer Deutschland ggf. in den Abgrund manövriert hat,
    und ihn politisch zur Verantwortung ziehen kann - wirtschaftlich ist das derzeit leider nicht drin. Man müßte jedoch fix einen Schuldturm für Politiker einführen.

    Zweitens habe ich keinen Zweifel daran, daß GR aus dem Euro ausscheiden wird: bei den Wahlen Mitte Juni wird der Linkspopulist Tsipras gewinnen - weil die unfähige Politik das Volk nicht richtig aufklärt, und andererseits, weil das Volk dazu neigt, auf Kosten anderer weiterzuwursteln.
    Krethi und Plethi hatten schon im Altertum einen miesen Ruf, und 400 Jahre Türkenherrschaft haben in GR zusätzlich ziemlich alles von der vorherigen Hochkultur vernichtet.
    Mit Verlaub, GR ist heute ein Fellachenstaat, den wir schleunigst aus dem Euro loswerden sollten. Es hat uns schon vor dem Eintritt betrogen und damit bis vor kurzem weitergemacht, bis ihm das Wasser bis zum Halse stand.
    Der Euro wird ohne GR besser dastehen als jetzt. Vor Portugal oder Spanien habe ich erstens keine Angst, und zweitens verdienen diese Staaten eher Hilfe als GR.

  • Der ESM ist eine echte Gefahr für die Demokratie !
    Der Gouverneursrat und das Direktorium des ESM (= Finanzminister und Bänker, teilweise in Personalunion)
    sollen künftig unbegrenzte Mittel von den mitunterzeichnenden Ländern abrufen können !
    Zu zahlen innerhalb von 7 Tagen.
    Das bedeutet, daß Deutschland seine Haushaltshoheit verfassungswidrigerweise an den (nicht vom Bürger gewählten) Gouverneursrat abtritt.
    Dieser entscheidet dann de facto über
    -Mindestlöhne
    -Grundversorgung
    -Bildung
    -Aufwendungen für Infrastruktur
    -Sozialleistungen
    usw. usw.

    Wahlen kann man sich dann sparen !

    Schönen Tag noch
    Landshark

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