Stimmt es, dass... ...der Bundestag über Griechenlands Währung entscheidet?

Vor einigen Monaten schien ein Austritt Griechenlands aus dem Euro noch schier undenkbar. Jetzt allerdings klopft der ESM an die Tür. Aufhalten kann ihn nur noch das deutsche Parlament, wenn es die Zustimmung verweigert.
5 Kommentare
Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Griechenland steuert auf die Drachme zu. Es gibt niemanden mehr, der noch die Unverbrüchlichkeit der Europäischen Währungsunion beschwören würde, wie das bis vor wenigen Monaten noch alle maßgeblichen Entscheidungsträger getan haben. Bisher war das Hauptargument derer, die den Austritt eines Landes für indiskutabel erklärten, dass damit der Bestand der gesamten Währungsunion gefährdet würde.

Denn, wenn einmal klar ist, dass ein Austritt möglich ist, dann ist der Spekulation der Finanzmärkte auf den Austritt des nächsten schwachen Landes Tür und Tor geöffnet. Solche Spekulationen gelingen, wenn sich genügend große Akteure daran beteiligen. Dann bekommen der jeweilige Staat sowie dessen Banken und sonstige Unternehmen keinen Kredit mehr zu bezahlbaren Konditionen, was deren Krise verschärft und den Austritt umso wahrscheinlicher macht.

Was hat sich geändert? Die Regierungen haben einen Vertrag über einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschlossen. Diejenigen, die in Europa derzeit das Sagen haben, also die Europäische Zentralbank in Frankfurt, die Bundesregierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel sind zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Vertrags durch die nationalen Parlamente bis Anfang Juli abgeschlossen sein wird. Nur wenn das deutsche Parlament die Zustimmung verweigert, kann das den ESM noch aufhalten.

Der ESM hat sehr viel größere Mittel, die er mit sehr viel weniger Mitsprache der nationalen Parlamente einsetzen kann als der derzeit allein zur Verfügung stehende Rettungsfonds EFSF. Auch kann er direkt Geld in die nationalen Banken pumpen. Um eine spekulative Attacke verhindern zu können, muss man die Fähigkeit und Bereitschaft signalisieren, fast unbegrenzte Mittel zur Abwehr einzusetzen. Das kann der ESM.

Das heißt: Wenn der ESM im Juli zur Verfügung steht, dann braucht man Griechenland nur noch bis Ende Juni in der Euro-Zone zu halten. Danach gibt es zumindest die realistische Chance, Ansteckungseffekte auf andere Länder parieren zu können. Da passt es gut, dass erst wieder Ende Juni größere Zahlungen Griechenlands an die ausländischen Gläubiger anstehen. Wenn der ESM dann nicht bereit stünde, wäre fraglich, ob Berlin, Brüssel und Frankfurt an ihrer harten Haltung gegenüber Athen festhalten können. Neuverhandlungen könnten dann nötig sein. Wenn der ESM bereit steht, kann Athen kaum Hoffnung mehr haben, neues Geld aus dem Rettungsfonds zu bekommen. Wenn kein neues Geld fließt, ist Griechenland draußen.

Insofern fällt der Bundestag mit seinem Votum über den ESM die Entscheidung über Griechenlands Euro-Mitgliedschaft.

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5 Kommentare zu "Stimmt es, dass...: ...der Bundestag über Griechenlands Währung entscheidet?"

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  • Verfassungsklage kostenlos beitreten und damit politisches Signal geben:

    http://www.mehr-demokratie.de/

  • Die vorstehenden Kommentare legen eindringlich dar,welchen Risiken uns der Bundestag mit der Zustimmung zum ESM aus-setzen würde. Angesichts der Wichtigkeit muß namentlich abgestimmt werden, damit man auch noch später feststellen kann, wer Deutschland ggf. in den Abgrund manövriert hat,
    und ihn politisch zur Verantwortung ziehen kann - wirtschaftlich ist das derzeit leider nicht drin. Man müßte jedoch fix einen Schuldturm für Politiker einführen.

    Zweitens habe ich keinen Zweifel daran, daß GR aus dem Euro ausscheiden wird: bei den Wahlen Mitte Juni wird der Linkspopulist Tsipras gewinnen - weil die unfähige Politik das Volk nicht richtig aufklärt, und andererseits, weil das Volk dazu neigt, auf Kosten anderer weiterzuwursteln.
    Krethi und Plethi hatten schon im Altertum einen miesen Ruf, und 400 Jahre Türkenherrschaft haben in GR zusätzlich ziemlich alles von der vorherigen Hochkultur vernichtet.
    Mit Verlaub, GR ist heute ein Fellachenstaat, den wir schleunigst aus dem Euro loswerden sollten. Es hat uns schon vor dem Eintritt betrogen und damit bis vor kurzem weitergemacht, bis ihm das Wasser bis zum Halse stand.
    Der Euro wird ohne GR besser dastehen als jetzt. Vor Portugal oder Spanien habe ich erstens keine Angst, und zweitens verdienen diese Staaten eher Hilfe als GR.

  • Der ESM ist eine echte Gefahr für die Demokratie !
    Der Gouverneursrat und das Direktorium des ESM (= Finanzminister und Bänker, teilweise in Personalunion)
    sollen künftig unbegrenzte Mittel von den mitunterzeichnenden Ländern abrufen können !
    Zu zahlen innerhalb von 7 Tagen.
    Das bedeutet, daß Deutschland seine Haushaltshoheit verfassungswidrigerweise an den (nicht vom Bürger gewählten) Gouverneursrat abtritt.
    Dieser entscheidet dann de facto über
    -Mindestlöhne
    -Grundversorgung
    -Bildung
    -Aufwendungen für Infrastruktur
    -Sozialleistungen
    usw. usw.

    Wahlen kann man sich dann sparen !

    Schönen Tag noch
    Landshark

  • Der ESM ist die Katastrophe für uns Deutsche, denn er wird uns, unsere Kinder und Enkelkinder ruinieren. Wir werden der zuletzt übrig bleibende Zahlerstaat sein, und damit die Schulden der anderen Länder aufgebürdet bekommen. Die anderen Staaten werden kein Mitleid mit uns "doofen" Deutschen haben, die ja selbst ihr Unglück gewählt haben.
    Hollande wird Respekt gezollt, zumindest im eigenen Land für seine Vertragsbrüchigkeit zum Wohle Frankreichs. Der Wille Frankreichs ist das, was sich in Europa durchsetzt. Und unsere Politiker sind zu feige, zum Wohle ihres eigenen Volkes mal Härte zu zeigen. Warum????
    Könnten wir nicht einfach wieder an der Einhaltung der no-bailout-Klausel festhalten? Das wäre kein Vertragsbruch, sondern die Einhaltung eines Vertrages.
    Monsieur Holland hätte damit kein Problem, wenn er für Frankreich einen Vorteil darin sieht.
    Er wird im Ernstfallunter dem Jubel der Grande Nation sowieso die Zahlung verweigern.
    Herr Holland müßte es auch begreifen, dass wir es nicht mitmachen werden, wenn Frankreich zur Rente mit 60 zurückkehrt und Deutschland über die Rentenerhöhung > 67 diskutiert wird.
    Wenn wir uns darüber nicht unterhalten können, weil wir uns ja nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen sollten/dürfen dann sollten wir schnellstens die kompetentesten Leute daransetzen ein Konzept auszuarbeiten, wie wir am besten zu unseren nationalen Währungen zurückkehren.
    Das würde zwar auch Opfer verlangen, aber weitermachen über den Weg des ESM (=Europäischer Schulden Mechanismus ) wird noch viel teuerer werden.
    Seit die "Segnungen" des Euros in Europa zum Tragen gekommen sind, werden die Spannungen immer größer.
    Ohne den Euro war es viel friedlicher und freundschaftlicher unter den Volkern.

  • Was soll uns dieser Artikel sagen ? Künstlichen Druck auf die deutschen Abgeordneten hinsichtlich der Entscheidung über Gedeih und Verderb der undemokratischen Euromanie aufbauen ?
    Das Handelsblatt sollte nicht immer so einseitig positiv über den ESM berichten, sondern vielmehr die immensen Gefahren und die Umgehung sämtlicher demokratischer Legitimationen bei der zukünftigen Bewilligung und Aufstockung der ESM-Mittel aufzeigen. Der ESM ist ein Blankoscheck für europäische Banken immense Risiken (um immense kurzfristige Boni getriebene Gewinne zu "erwirtschaften") einzugehen, da sie bei Versagen dieser Strategie entweder direkt unlimitiert Gelder aus dem ESM bekommen sollen (so mittlerweile die Idee von Lagarde & Co) oder über den Umweg des Bail-outs durch den entsprechenden Staat, der sich dann wieder über die Hutkrempe verschuldet und selbst per ESM "gerettet" werden muss. Das alles soll in die Hände von ein paar (vermutlich Goldman Sachs nahestehenden) Gouverneuren, die zum Bock im Garten gemacht werden. Es ist pure Augenwischerei, dass da noch irgendwelche demokratische Legitimation von seiten des deutschen (oder irgendeines anderen europäischen) Volkes reinspielt. Die ESM-Aufstockung muss innerhalb von "sieben" Tagen auf Zuruf erfolgen. Weder die Gouverneure noch die ESM-Institution selbst sind juristisch belangbar, da vertraglich immunisiert. Diese können aber auf der anderen Seite alle juristischen Mittel einsetzen, um den letzten Euro aus den Ländern (und hierbei primär Deutschland als europäischer Zahlmeister) zu pressen. Wer auf solchen Konstrukten ein "demokratisches" Europa gedeihen lassen will, dem ist nicht mehr zu helfen. Europa braucht flexible Wechselkurse um das "natürliche" Ungleichgewicht der verschiedenen Ländern auszugleichen. Weder das Brüning'sche Totsparen, noch unlimitierte Gelddruckerei oder die angestrebte, unlegitimierte Transferunion (Verstoss gegen Maastricht-Vertrag) bringen langfristig etwas.

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