Stimmt es, dass.... ..Frankreich mit Euro-Bonds Geld sparen will?

Das Konzept der Euro-Bonds hat Vor- und Nachteile. Letzteres vor allem für Deutschland. Nachbar Frankreich würde allerdings wohl kaum billiger an Geld kommen. Das Interesse von Präsident Hollande rührt woanders her.
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Frankreichs Präsident Hollande beim EU-Treffen in Brüssel. Quelle: dpa

Frankreichs Präsident Hollande beim EU-Treffen in Brüssel.

(Foto: dpa)

Euro-Bonds sind Anleihen, die verschiedene Euro-Länder gemeinsam auflegen und für deren Rückzahlung sie gemeinsam haften. Der Vorteil: Regierungen in finanziellen und ökonomischen Schwierigkeiten können nicht mehr von den Anleihemärkten in eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale aus steigenden Finanzierungskosten und dadurch steigenden Defiziten getrieben werden.

Der Nachteil: Für Länder mit bisher niedrigen Finanzierungskosten wie Deutschland steigen diese Kosten. Und zwar nicht nur die des Staates, sondern die der gesamten Wirtschaft. Denn die Unternehmen zahlen in der Regel einen Aufschlag auf die Zinsen, die der jeweilige Staat bezahlen muss. Für die deutschen Unternehmen wäre damit ein wichtiger Kostenvorteil dahin, der sich für sie in der Finanzkrise aufgetan hat. Ein weiterer Nachteil für Deutschland - und der steht in der Diskussion im Vordergrund - ist, dass wir für die Schulden mithaften, die die Regierungen anderer Länder machen.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Im Rettungsmechanismus ESM, über dessen Gründung der Bundestag demnächst abstimmen muss, ist in Artikel 21 die Ermächtigung zur Ausgabe von Euro-Bonds enthalten, auch wenn sie nicht so genannt werden. Der wesentliche Unterschied ist allerdings, dass die gemeinsam aufgenommenen Mittel laut Vertrag nur gegen harte Auflagen an bedürftige Länder weitergegeben werden. Deutschland mit seiner Sperrminorität im ESM kann also ein vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission überwachtes Spar- und Liberalisierungsprogramm wie das griechische durchsetzen, wenn ein Land Geld aus einer gemeinsamen ESM-Anleihe haben will.

Wenn der französische Präsident François Hollande Euro-Bonds fordert, dann geht es nicht darum, gemeinsame Haftung einzuführen. Die kommt mit dem ESM sowieso. Es geht darum, das Geld aus den gemeinsamen Anleihen ohne drakonische Auflagen zu bekommen. Frankreich selbst muss wegen seiner strategischen Bedeutung natürlich keine Programme fürchten, wie sie Griechenland oder Portugal aufgedrückt wurden.

Frankreich würde durch Euro-Bonds wohl auch nicht viel billiger an Geld kommen als derzeit. Aber Frankreich kann es nicht recht sein, dass Deutschland zunehmend zur allein dominierenden politischen Macht in Europa wird. Ebenso wie es den deutschen Steuerzahlern nicht recht sein sollte, denn der finanzielle Preis für diese wachsende Macht Berlins wird sehr hoch sein. Aber das ist ein anderes Thema.

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  • "Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten".
    Richtig, mit nostalgischen Zahlen, die aktuelle Entwicklung ausser acht lassend und "Glauben" kann man zwar argumentieren, aber eine isolierte Aufwertung der DM, gemessen am jetzigen Wert des Euros und des Dollars, ist der Blick in die geschliffene Glaskugel meines Opas.
    Vor allem auf dem Hintergrund das die Länder, in die exportiert wurde, strukturell, technisch und finanziell inzwischen viel weiter sind.

  • ESM darf nicht unterschrieben werden. Diese EU hat nicht das Verantwortungsbewusstsein, um über unsere Staatsfinanzen zu bestimmen! Da wird Deutschland verkauft!

  • Herr Häring hat sicher recht, es gibt aber natürlich auch andere Gesichtspunkte.
    Über die Ausgabe von Eurobonds wird natürlich der europäische Wirtschaftsraum gegen den Dollar- oder asiatischen Raum gestärkt. Das wäre auch im Interesse Deutschlands!
    Weiterhin wäre es denkbar, die Regeln für Eurobonds so zu gestalten, dass so eine europäische Finanzaufsicht durchgesetzt würde, ohne dass komplizierte Verträge von allen Staaten ratifiziert werden müssten. Das wäre wiederum ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Finanzregierung. Aber genau hier ziert sich Deutschland. So etwas ist gerade überhaupt nicht populär und könnte die nächsten Bundestagswahlen entscheiden.
    Ein Gegenargument wäre, dass ein Europa der vielen Geschwindigkeiten entstünde. Länder mit oder ohne Eurobonds, mit rigider Sparpolitk oder wachstumsorientierter Ausgabenpolitik usw.. Insofern wäre es vielleicht gut, vor den Eurobonds die Frage zu klären, wie Europa gemeinsam die nächsten Jahre gestalten will. Wie also die gemeinsame Finanz- und Währungspolitik aussehen soll. Wie die Wirtschaftsförderung im Kontext der Sparpolitik aussehen soll. Wie Ländern der Peripherie Zukunftsperspektiven eröffnet werden können usw.. Da höre ich aktuell viel zu wenig.

  • 10 Wochen ???

  • Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

    Bitte helft mit, den ESM konstruktiv zu stoppen: Über 810,000 email Petitionen sind in den letzten Wochen im Bundestag und mehr als 111,000 im bayrischen Landtag seit zwei Wochen eingegangen – unglaublich! Die Leute haben die Nase voll!

    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!


    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home

  • Daher wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, geht die Fahrt nur noch weiter auf die Wand und wird der Schrecken nur noch länger für Deutschland. Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro und die neue DM geben dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden, und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten darf.

  • Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen brauchen wir auf jeden Fall in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

  • Deutschland und dominierende Kraft in Europa? Selten so einen Schwachsinn gelesen. Die Deutschen haften für alles und jeden.
    Deutschland sollte die Eurozone verlassen. Sofort. Schon wegen der Fürsorgepflicht von Regierung UND Opposition für die deutsche Bevölkerung. Denn die aktuelle Politik führt schnurstracks in den deutschen(!) Staatsbankrott. Schon jetzt haftet Deutschland für 1,4 Billionen Euro. Wenn ein Land wie Italien oder Spanien ausfällt, entsprechend mehr. Wer rechnen kann, der weiß, was das bedeutet!

  • Gut erklärt von Prof. Sinn in diesem Video :
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yI4g8Ti6eTM

    Durch Euro-Bonds wiederholt sich nur die Fehlentwicklung der letzten 10 Jahre = zu niedriger Zinssatz für Länder die ihren Haushalt nicht in Ordnung halten. Die Folge von Eurobonds wären zuerst erneute Spekulationsblasen in den Schuldenländern wie z.B. Spanien / Immobiliensektor und eine erneute grosse Krise in 10 Jahren.

  • Auch nach meiner Meinung kratzt diese "Analyse" nur an der Oberfläche. Außerdem werden einige Schlussfolgerungen gezogen, welche mir abenteuerlich erscheinen. Über die wirklichen Beweggründe des französischen Präsidenten kann man spekulieren, aber bitte nicht als Antwort auf die Frage "Stimmt es, dass" wie einen Fakt darstellen. Vielleicht meint Herr Hollande tatsächlich, dass Eurobonds der richtige Weg aus der Eurokrise ist. Dieser Text gehört wohl eher in die Rubrik Meinung.

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