Stimmt es, dass....
..Frankreich mit Euro-Bonds Geld sparen will?

Das Konzept der Euro-Bonds hat Vor- und Nachteile. Letzteres vor allem für Deutschland. Nachbar Frankreich würde allerdings wohl kaum billiger an Geld kommen. Das Interesse von Präsident Hollande rührt woanders her.
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Euro-Bonds sind Anleihen, die verschiedene Euro-Länder gemeinsam auflegen und für deren Rückzahlung sie gemeinsam haften. Der Vorteil: Regierungen in finanziellen und ökonomischen Schwierigkeiten können nicht mehr von den Anleihemärkten in eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale aus steigenden Finanzierungskosten und dadurch steigenden Defiziten getrieben werden.

Der Nachteil: Für Länder mit bisher niedrigen Finanzierungskosten wie Deutschland steigen diese Kosten. Und zwar nicht nur die des Staates, sondern die der gesamten Wirtschaft. Denn die Unternehmen zahlen in der Regel einen Aufschlag auf die Zinsen, die der jeweilige Staat bezahlen muss. Für die deutschen Unternehmen wäre damit ein wichtiger Kostenvorteil dahin, der sich für sie in der Finanzkrise aufgetan hat. Ein weiterer Nachteil für Deutschland - und der steht in der Diskussion im Vordergrund - ist, dass wir für die Schulden mithaften, die die Regierungen anderer Länder machen.

Im Rettungsmechanismus ESM, über dessen Gründung der Bundestag demnächst abstimmen muss, ist in Artikel 21 die Ermächtigung zur Ausgabe von Euro-Bonds enthalten, auch wenn sie nicht so genannt werden. Der wesentliche Unterschied ist allerdings, dass die gemeinsam aufgenommenen Mittel laut Vertrag nur gegen harte Auflagen an bedürftige Länder weitergegeben werden. Deutschland mit seiner Sperrminorität im ESM kann also ein vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission überwachtes Spar- und Liberalisierungsprogramm wie das griechische durchsetzen, wenn ein Land Geld aus einer gemeinsamen ESM-Anleihe haben will.

Wenn der französische Präsident François Hollande Euro-Bonds fordert, dann geht es nicht darum, gemeinsame Haftung einzuführen. Die kommt mit dem ESM sowieso. Es geht darum, das Geld aus den gemeinsamen Anleihen ohne drakonische Auflagen zu bekommen. Frankreich selbst muss wegen seiner strategischen Bedeutung natürlich keine Programme fürchten, wie sie Griechenland oder Portugal aufgedrückt wurden.

Frankreich würde durch Euro-Bonds wohl auch nicht viel billiger an Geld kommen als derzeit. Aber Frankreich kann es nicht recht sein, dass Deutschland zunehmend zur allein dominierenden politischen Macht in Europa wird. Ebenso wie es den deutschen Steuerzahlern nicht recht sein sollte, denn der finanzielle Preis für diese wachsende Macht Berlins wird sehr hoch sein. Aber das ist ein anderes Thema.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass....: ..Frankreich mit Euro-Bonds Geld sparen will?"

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  • "Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten".
    Richtig, mit nostalgischen Zahlen, die aktuelle Entwicklung ausser acht lassend und "Glauben" kann man zwar argumentieren, aber eine isolierte Aufwertung der DM, gemessen am jetzigen Wert des Euros und des Dollars, ist der Blick in die geschliffene Glaskugel meines Opas.
    Vor allem auf dem Hintergrund das die Länder, in die exportiert wurde, strukturell, technisch und finanziell inzwischen viel weiter sind.

  • ESM darf nicht unterschrieben werden. Diese EU hat nicht das Verantwortungsbewusstsein, um über unsere Staatsfinanzen zu bestimmen! Da wird Deutschland verkauft!

  • Herr Häring hat sicher recht, es gibt aber natürlich auch andere Gesichtspunkte.
    Über die Ausgabe von Eurobonds wird natürlich der europäische Wirtschaftsraum gegen den Dollar- oder asiatischen Raum gestärkt. Das wäre auch im Interesse Deutschlands!
    Weiterhin wäre es denkbar, die Regeln für Eurobonds so zu gestalten, dass so eine europäische Finanzaufsicht durchgesetzt würde, ohne dass komplizierte Verträge von allen Staaten ratifiziert werden müssten. Das wäre wiederum ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Finanzregierung. Aber genau hier ziert sich Deutschland. So etwas ist gerade überhaupt nicht populär und könnte die nächsten Bundestagswahlen entscheiden.
    Ein Gegenargument wäre, dass ein Europa der vielen Geschwindigkeiten entstünde. Länder mit oder ohne Eurobonds, mit rigider Sparpolitk oder wachstumsorientierter Ausgabenpolitik usw.. Insofern wäre es vielleicht gut, vor den Eurobonds die Frage zu klären, wie Europa gemeinsam die nächsten Jahre gestalten will. Wie also die gemeinsame Finanz- und Währungspolitik aussehen soll. Wie die Wirtschaftsförderung im Kontext der Sparpolitik aussehen soll. Wie Ländern der Peripherie Zukunftsperspektiven eröffnet werden können usw.. Da höre ich aktuell viel zu wenig.

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