Kommt er im September? Im Oktober? Oder gar erst im November? Alle Welt rätselt, wann die Griechenland-Troika endlich ihren neuen Bericht vorlegt. Die politische Führung der Europäischen Währungsunion macht ein großes Geheimnis daraus. Zugleich wird so getan, als ob das Schicksal Griechenlands einzig und allein von der neuen Troika-Analyse abhänge.
So bauscht man einen von Beamten angefertigten Bericht zum Politikum auf, das selbst jenseits des Atlantiks für erhebliche Unruhe sorgt. US-Präsident Barack Obama hat bestimmt kein Interesse daran, dass der Troika-Bericht mitten in die heiße Phase des US-Wahlkampfs hineinplatzt und Turbulenzen an den Finanzmärkten auslöst. Vielleicht hat man der Troika auch deshalb zu verstehen gegeben, dass sie sich ganz viel Zeit lassen darf mit ihrem Bericht.
Eigentlich mag man kaum glauben, dass drei Spitzenbeamte das Wohl und Wehe eines ganzen Landes in der Hand haben. Die drei Experten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der EU-Kommission und von der Europäischen Zentralbank (EZB) können doch nur beziffern, was genau die von der neuen griechischen Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen im Einzelnen einbringen und welche Haushaltslücke unter dem Strich trotzdem noch offen bleibt. Natürlich wird die Troika auch dieses Mal wieder konstatieren, dass diverse Milliarden Euro im griechischen Staatsbudget fehlen.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Eine Rückkehr zur Drachme müssen die Griechen trotzdem nicht befürchten. In Wahrheit ist der Troika-Bericht nämlich nur einer von vielen Faktoren in der politischen Entscheidungsfindung über die Zukunft von Hellas. Der Verbleib des Landes in der Währungsunion ist beileibe nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch um geopolitische Interessen der Europäischen Union im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten.
Dass die griechische Frage nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine strategische Bedeutung haben könnte, ist erkannt. Ausgerechnet der auf Finanzpolitik spezialisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister wuchs über sein Fachgebiet hinaus. Man müsse sich fragen, welche Folgen ein instabiles Griechenland für die östliche Mittelmeerregion habe, gab er zu bedenken.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Auch der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, verwies auf die Nähe Griechenlands zur Türkei und zur arabischen Welt: "Ein Euro-Austritt Griechenlands würde zusätzliche Unruhe in die Region bringen."
Das ganze System ist doch krank.
Man macht den Menschen seit Jahrhunderten vor, dass sie Zinsen, Banken, EZB und IWF, EURO brauchen würden .
Aber die Menschen werden immer intelligenter, durchschauen die Lügen, kommunizieren miteinander darüber dank Internet,
und glauben eben nicht mehr alles !
Das passt den Göttern des Finanzsystems nicht denn sie wollen ja die Weltmacht.
Deshalb werden immer wieder Krisen ausgelöst und Kriege , damit sich deren altes Machtsystem nicht ändert.
ABER der Turmbau zu Babel wird einstürzen ......
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=327
http://www.revolution-2012.com/das-buch/
„Wahr ist auch, dass nur ein stabiles Griechenland die Südostflanke der EU absichern kann - gegen Flüchtlingsströme, gegen Terroristen…“
Das soll wohl ein Witz sein. Welche Absicherung denn? Die Grenzen Griechenlands sind – bei den vielen Küsten – wie ein offenes Scheunentor. Diese Küsten kann man gar nicht so bewachen, wie es nötig wäre.
Deshalb gilt wohl eher der Umkehrschluss, nämlich dass die Eurozone besser gegen Flüchtlingsströme und Terroristen geschützt wäre, wenn die zu bewachenden Grenzen vorverlagert würden – wenn also nicht die Ost- und Südflanke GR’s die Grenze darstellen würde, sondern die nördlichen Grenzen. Die Grenzen zu Albanien, Mazedonien, Bulgarien und zur Türkei sind allesamt viel leichter zu kontrollieren als das offene Meer.
Also, Frau Berschens, bitte streichen Sie dieses Argument schnell wieder. Es taugt nicht.
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