Kommt er im September? Im Oktober? Oder gar erst im November? Alle Welt rätselt, wann die Griechenland-Troika endlich ihren neuen Bericht vorlegt. Die politische Führung der Europäischen Währungsunion macht ein großes Geheimnis daraus. Zugleich wird so getan, als ob das Schicksal Griechenlands einzig und allein von der neuen Troika-Analyse abhänge.
So bauscht man einen von Beamten angefertigten Bericht zum Politikum auf, das selbst jenseits des Atlantiks für erhebliche Unruhe sorgt. US-Präsident Barack Obama hat bestimmt kein Interesse daran, dass der Troika-Bericht mitten in die heiße Phase des US-Wahlkampfs hineinplatzt und Turbulenzen an den Finanzmärkten auslöst. Vielleicht hat man der Troika auch deshalb zu verstehen gegeben, dass sie sich ganz viel Zeit lassen darf mit ihrem Bericht.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert einen harten Kurs gegenüber Griechenland.
Eigentlich mag man kaum glauben, dass drei Spitzenbeamte das Wohl und Wehe eines ganzen Landes in der Hand haben. Die drei Experten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der EU-Kommission und von der Europäischen Zentralbank (EZB) können doch nur beziffern, was genau die von der neuen griechischen Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen im Einzelnen einbringen und welche Haushaltslücke unter dem Strich trotzdem noch offen bleibt. Natürlich wird die Troika auch dieses Mal wieder konstatieren, dass diverse Milliarden Euro im griechischen Staatsbudget fehlen.
Griechenlands Hausaufgaben
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Eine Rückkehr zur Drachme müssen die Griechen trotzdem nicht befürchten. In Wahrheit ist der Troika-Bericht nämlich nur einer von vielen Faktoren in der politischen Entscheidungsfindung über die Zukunft von Hellas. Der Verbleib des Landes in der Währungsunion ist beileibe nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch um geopolitische Interessen der Europäischen Union im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten.
Faulen Kredite der griechischen Banken steigen. Auch die Rekapitalisierung wird teurer.
Dass die griechische Frage nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine strategische Bedeutung haben könnte, ist erkannt. Ausgerechnet der auf Finanzpolitik spezialisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister wuchs über sein Fachgebiet hinaus. Man müsse sich fragen, welche Folgen ein instabiles Griechenland für die östliche Mittelmeerregion habe, gab er zu bedenken.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Auch der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, verwies auf die Nähe Griechenlands zur Türkei und zur arabischen Welt: "Ein Euro-Austritt Griechenlands würde zusätzliche Unruhe in die Region bringen."
"Die Region braucht auf keinen Fall noch ein Großkrise"
Man muss in der Tat damit rechnen, dass der Verlust des Euros Griechenland einen schweren ökonomischen Schock versetzen würde. Banken und Unternehmen gingen wahrscheinlich massenhaft pleite, die Arbeitslosigkeit würde noch einmal sprunghaft steigen und die Mittelschicht rapide verarmen. Der gesellschaftliche Frieden des Landes wäre auf jeden Fall gefährdet.
Ökonomen warnen vor einem gefährlichen Trend in der Euro-Rettungspolitik: der zunehmenden Abhängigkeit europäischer Krisenbanken von der EZB. Am Ende könnte ein „Zombie-Banken-System“ entstehen, das ganz Europa bedroht.
Wahr ist auch, dass nur ein stabiles Griechenland die Südostflanke der EU absichern kann - gegen Flüchtlingsströme, gegen Terroristen und gegen die Gefahr übergreifender Konflikte. Zehntausende von Menschen sind schon vor dem Bürgerkrieg in Syrien gen Westen geflohen.
Der Konflikt zwischen Türken und Kurden flammt wieder auf. Vor allem aber spitzt sich die Auseinandersetzung um die Nuklearanlagen in Iran immer mehr zu. "In der Iran-Krise bahnen sich Dinge an, die wir überhaupt noch nicht überschauen können. Die Region braucht auf keinen Fall noch eine Großkrise", meint der auf den Nahen Osten spezialisierte Politikwissenschaftler Matthias Küntzel.
Die Anti-Krisen-Programme der EU
Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder. Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.
Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.
Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder. Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.
Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.
Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.
Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte. Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.
In dieser Situation könnte es sich als folgenschwerer Fehler erweisen, das EU-Mitglied Griechenland ins Chaos abdriften zu lassen. Darauf hat Premier Antonis Samaras die europäischen Partner auch schon hingewiesen. "Betrachten Sie auch unsere geopolitische Lage. Wir versuchen, an unseren Grenzen einen Tsunami illegaler Flüchtlinge aufzuhalten. Griechenland befindet sich in einer so exponierten Lage, dass es nicht destabilisiert werden sollte", sagte der griechische Premier kurz vor seinem Berlin-Besuch vergangene Woche.
Deutsche Banken bereiten sich auf den Ernstfall vor: Sie spielen minutiös die Rückkehr der Drachme durch und basteln an Notfallplänen für den Euro-Ausstieg der Griechen. Die Kreditinstitute müssen sich wappnen.
Die Botschaft scheint angekommen zu sein. In Deutschland hat sich die Stimmung jedenfalls spürbar gedreht zugunsten eines Verbleibs Griechenlands in der Währungsunion. Niemand zeigt das deutlicher als die Bundeskanzlerin. "Es blutet einem schon das Herz", wenn man die Folgen der Sparmaßnahmen bei den kleinen Leuten in Griechenland sehe, verkündete Merkel vorgestern. So viel Mitgefühl mit den Griechen ist plötzlich möglich - obwohl der Troika- Bericht noch nicht vorliegt.
