Stimulusprogramm: Obama umarmt die Wirtschaft

Stimulusprogramm
Obama umarmt die Wirtschaft

Die Arbeitslosigkeit setzt sich fest, den Demokraten droht ein Debakel. Daher bietet der US-Präsident den Firmen umfassende Vergünstigungen an. Mit den Maßnahmen soll die prophezeite Pleite bei den bevorstehenden Kongresswahlen abgewendet werden.
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WASHINGTON. Mit einem umfassenden Mix aus Steuergeschenken und Investitionen will US-Präsident Barack Obama die Wirtschaft zu neuem Leben erwecken. Obama, dessen Demokratischer Partei große Verluste bei den bevorstehenden Kongresswahlen prophezeit werden, hofft, so die politische Initiative zurückzugewinnen. Die meisten Vorschläge stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Kongress.

Kernpunkt seines Plans, den Obama am Mittwoch in Cleveland vorlegen wird, sind umfangreiche Möglichkeiten zur Abschreibung von Investitionen. Danach sollen Firmen schon innerhalb eines Jahres bis zu 100 Prozent ihrer Investitionen abschreiben können, die sie bis Ende 2011 getätigt haben. Zwar gingen dem Staat dadurch in den nächsten zwei Jahren zunächst rund 200 Mrd. Dollar an Einnahmen verloren, hat die Regierung errechnet. Doch würde sich diese Summe im Verlauf von zehn Jahren auf 30 Mrd. Dollar reduzieren, da es sich weitgehend um Vorzieheffekte handelt.

Zusätzlich sollen die Steuerfreibeträge für Ausgaben in Forschung und Entwicklung ausgebaut und dauerhaft festgeschrieben werden. Seit Jahrzehnten müssen die steuerlichen Vergünstigungen in diesem Sektor immer wieder verlängert werden, wenn die zeitliche Befristung ausläuft. Die Unsicherheit darüber war von den Unternehmen regelmäßig kritisiert worden.

Obama will dabei auch trotz massiven Widerstands von Republikanern Niedrigsteuern für Reiche abschaffen. Obama werde es nicht zulassen, dass diese von seinem Vorgänger George W. Bush vor neun Jahren erlassenen Steuererleichterungen fortgeschrieben werden, sagte der Topberater des Präsidenten, David Axelrod.

Dazu habe man einfach kein Geld, sagte Axelrod vor einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede Obamas am Mittwoch (20.10 MESZ) in Cleveland in Ohio. Stattdessen wolle Obama „permanente Steuererleichterungen für die Mittelklasse“, sagte Axelrod dem TV- Sender CBS.

Vor allem angesichts der Kongresswahlen in zwei Monaten ist das Thema Steuern in den USA zum heißen Eisen geworden. Die oppositionellen Republikaner wollen die Bush-Steuererleichterungen fortschreiben. Alles andere wäre Gift für die flaue US-Konjunktur. Die Demokraten setzten dagegen mehr auf Konjunkturprogramme.

Bereits am Montag hatte Obama ein Stimulusprogramm für die Infrastruktur für 50 Mrd. Dollar angekündigt, das die Schaffung einer Investitionsbank einschließt. Die Projekte sollen vor allem dem Transportsektor zu Gute kommen. Zusätzlich will er die von Bush beschlossenen Niedrigsteuern auf Einkommen, die eigentlich Ende 2010 auslaufen sollten, weitgehend beibehalten.

Mit seinen Vorstößen bemüht sich Obama auffällig wie nie um eine Verbesserung des Klimas zwischen Regierung und Geschäftswelt. Die Firmen, allen voran die Handelskammer, eine der größten Lobbyorganisationen in den USA, haben der Regierung immer wieder vorgeworfen, zu wenig für die Unternehmen zu tun. Tatsächlich hatte Obama in der Hochphase der Finanzkrise die Firmen und Finanzinstitute heftig für ihr Missmanagement kritisiert.

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