Berlin/DüsseldorfErstmals seit Beginn der Schuldenkrise Griechenlands reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach Athen. Sie werde dort Ministerpräsident Antonis Samaras treffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Samaras begrüßte die Ankündigung, während die Gewerkschaften des Landes Proteste gegen die in Teilen der griechischen Bevölkerung verhasste deutsche Kanzlerin ankündigten. Im Handelsblatt-Interview (Freitagausgabe) hatte Samaras auf die Frage, ob ein Besuch der Kanzlerin hilfreich wäre, gesagt: „Es wäre sehr wichtig. Sie ist uns jederzeit willkommen!“ (Das gesamte Interview finden Sie in unserem ePaper.)
Es handele sich um einen „normalen Besuch“, mit dem die Visite von Samaras im August in Berlin erwidert werde, sagte Seibert. Natürlich aber stehe die Reise „unter dem Eindruck der sehr schwierigen Situation, die Griechenland gerade durchläuft“. Merkel wolle damit den „verstärkten Reformeifer“ der Regierung Samaras unterstützen. „Wir wollen Griechenland helfen, in der Eurozone sich zu stabilisieren“, sagte Seibert. „Wir tun das, indem wir massiv beitragen zu den Rettungsprogrammen.“
„Das ist eine sehr positive Entwicklung“, sagte Samaras in Reaktion auf die Ankündigung der ersten Reise Merkels nach Athen seit fünf Jahren. Griechenland werde die Kanzlerin empfangen, „wie es sich für die Regierungschefin eines wichtigen Staates und eines befreundeten Landes gehört“.
Die griechischen Gewerkschaften und die größte Oppositionspartei, die linksradikale Syriza, kündigten für Dienstag hingegen Proteste gegen die "neoliberale Politik" Merkels an. Geplant ist demnach eine Demonstrationen und ein dreistündiger Streik.
Seit Wochen herrscht Unklarheit über die finanzielle Zukunft Griechenlands. Das vom Staatsbankrott bedrohte Land liegt bei der Umsetzung der von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen und Einsparungen im Rückstand. Die Regierung verhandelt mit der Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) derzeit über weitere Sparbemühungen.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Bei einem Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg sollen die griechische Regierung und die Troika-Vertreter den Stand der Verhandlungen darlegen. Der schriftliche Bericht der Troika wird aber noch nicht fertig sein. Auf Grundlage des Reports soll eine Entscheidung über die Freigabe von einer weiteren Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro fallen.
Athen ist nach Angaben von Samaras bis Ende November auf neues Geld angewiesen. Samaras warnte im „Handelsblatt“ mit drastischen Worten vor einer weiteren Verschlechterung der Lage. Die Gesellschaft „als Ganzes“ sei bedroht durch Populisten der extremen Linken und „durch etwas, das es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat - den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte sagen, faschistischen Neonazi-Partei“.
Als Grieche finde ich es eine Schande freche Kritik(Hitler etc) an Frau Merkel zu ueben.
Angemessen wuerde ich eine Kritik an die griechischen Politiker finden und einige Nutzniesser dieser Politik ,die dieses schoene Land zerstoert haben.
Ich kann die massive Verärgerung weiter griechischer Bevölkerungsschichten über Merkel verstehen. Gewiss, die Griechen sind an ihrer Misere selbst schuld und selbst dafür verantwortlich sie zu überwinden. Aber dafür bedürfte es anderer Instrumente, als die die Merkel einfordert. Merkel hätte als Voraussetzung für die Gewährung weiterer Kredite darauf bestehen müssen, dass europäische, also auch deutsche, Steuerbeamte in größerer Zahl beim Eintreiben jener 50 Milliarden Euro jährliche Steuerhinterziehung behilflich sein dürfen, welche die griechischen Besserverdienenden jährlich hinterziehen. Stattdessen ließ sie es durchgehen, dass die eigensüchtigen griechischen (Pseudo-?)eliten etwas von Nationalstolz, der das nicht zulasse, faselten und die Entsendung europäischer Steuerbeamten damit blockierten. So können die griechischen Besserverdienenden weiter fleißig Steuern hinterziehen, während die einfacheren Griechen von Arbeitslosigkeit und
Sozialkürzungen geplagt werden, und die griechische Konjunktur immer mehr abstürzt. Sowohl sozial als auch volkswirtschaftlich ist dies eine Katastrophe, welche Merkel durch ihre nachgiebige Haltung gegenüber den neoliberalen Steuerhinterziehungsinstinkten der griechischen (Pseudo-)eliten mit zu verantworten hat. Pfui!
Grundüberzeugungen
Adenauers europapolitische Vorstellungen gründeten auf drei Überzeugungen:
Nationalstaaten sind zwar das Grundelement außenpolitischer Aktivitäten, sie sind jedoch nicht mehr in der Lage, alle politischen und gesellschaftlichen Probleme jeder für sich zu lösen;
nur ein relativ freizügiger Wirtschaftsverkehr, wie er vor dem Ersten Weltkrieg den Handelsaustausch bestimmte, trägt zur weiteren Verflechtung freier Gesellschaften bei;
Konflikte und Interessenunterschiede unter Staaten und Gesellschaften dürfen nicht mittels Gewaltandrohung und Diktat herbeigeführt werden, wie dies in den beiden Weltkriegen geschah; sie müssen friedensstabilisierende Wirkungen haben.
/www.konrad-adenauer.de/europaeische_einigung.html
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