Stockholmer Konferenz
Irak rückt vom Abgrund weg

Während US-Präsident Bush den Krieg im Irak mit dem 2. Weltkrieg vergleicht, beschäftigen sich knapp 100 Staaten lieber mit der Zukunft des Landes. Die sieht inzwischen gar nicht mehr so schlecht aus.

HB WASHINGTON/STOCKHOLM. Die Lage im Irak bessert sich langsam. Das ist inzwischen nicht mehr ein von den USA mantrahaft vorgetragener Slogan, sondern die ziemlich exakte Beschreibung der Wirklichkeit in dem von Krieg und Terrorismus verwüsteten Land. Vor 600 Delegierten des "Paktes für den Irak" aus knapp 100 Staaten lobte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag "sichtbare Fortschritte" bei den Bemühungen um Frieden, Stabilität und Demokratie. Er sagte: "Der Irak bewegt sich jetzt weg von dem Abgrund, den wir gefürchtet haben wie nichts sonst." Es gebe wegen des Rückgangs der Gewalt, aber auch dank der Fortschritte auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet "einen neuen Geist der Hoffnung".

Ganz ähnlich das Urteil von Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki. Er stufte die Entwicklung in seinem Land als "jenseits der akuten Gefahr" ein. Die Möglichkeit eines Bürgerkrieges nannte er "endgültig gebannt". Ein wesentliches Hindernis für weitere Fortschritte sei aber die hohe Schuldenlast aus der Zeit des 2003 gestürzten Regimes von Saddam Hussein sowie durch Kriegsfolgen und Reparationslasten. Dasselbe gelte auch für nach wie vor geltende Sanktionen gegen das Land aus der Ära Saddams. Al-Maliki sagte: "Wir erwarten die aktive Beteiligung der internationalen Gemeinschaft, um diese Last zu erleichtern." Der Irak sei kein armes Land und wolle keine Hilfe, sondern "echte Partnerschaft".

Von den Partnern gab es für ihn indes nicht nur Lob. Sowohl Ban Ki Moon wie auch die EU und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verlangten einen stärkeren Einsatz der Irakischen Regierung für die knapp vier Millionen internen und externen Flüchtlinge. Sie kritisierten auch, in unterschiedlicher Schärfe, anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Irak sowie weiter akute Mängel bei der Versorgung der Bevölkerung. Mit dem von Bagdad und den UN gemeinsamen getragenen "Pakt für den Irak" (ICI/"International Compact with Iraq") soll innerhalb von fünf Jahren ein stabiler Rahmen für den friedlichen Wiederaufbau des Irak geschaffen werden. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel meinte als amtierender Ratsvorsitzender, die Union erkenne die Fortschritte beim Wiederaufbau und beim Streben nach Demokratie an. Für den weiteren Prozess im Irak stelle sich die EU "mit Nachdruck hinter die zentrale Rolle der Vereinten Nationen".

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