Stoibers Forderung
Deutschland soll in der EU wieder „Partner der Kleinen“ werden

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich für einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen. Deutschland sollte wieder stärker an seine frühere Rolle anknüpfen und ein „verlässlicher Anwalt“ gerade der kleineren EU-Länder sein, sagte Stoiber am Mittwoch bei einem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende in München.

HB MÜNCHEN. Diese Rolle sei unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) das Markenzeichen der deutschen EU-Politik gewesen, betonte Stoiber. Diese Tradition solle eine neue Bundesregierung aufnehmen. Balkenende äußerte nach dem mehr als einstündigen Gespräch mit Stoiber die Hoffnung, dass es rasch zu einer stabilen Regierung in Berlin kommt.

Das sei nicht nur für Deutschland von Bedeutung, sondern auch für die Niederlande und die EU, sagte der christdemokratische Politiker. Wichtig sei, dass die neue deutsche Regierung die notwendigen Reformen rasch auf den Weg bringe. Derzeit sondieren SPD und Union die Möglichkeiten einer großen Koalition.

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