Stop des Reformprozesses befürchtet
Kostunica soll Serbiens Regierung bilden

Besorgnis im Westen haben die serbischen Konservativen mit der Ankündigung ausgelöst, eine Minderheitsregierung mit Duldung der Sozialisten von Ex-Präsident Slobodan Milosevic zu bilden.

HB BELGRAD. Der konservative Parteichef Vojislav Kostunica sagte am Freitag - acht Wochen nach der Parlamentswahl - er habe vom amtierenden Präsidenten Dragan Marsicanin den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Zuvor hatte die monarchistische Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) einer Minderheitskoalition zugestimmt. Die Regierungsbildung soll Konstunica zufolge bis Ende kommender Woche abgeschlossen sein.

Die Sozialistische Partei (SPS) mit Milosevic an der Spitze hat angekündigt, die konservative Minderheitsregierung zu dulden, so lange deren Politik den eigenen Parteizielen entspreche. Milosevic steht derzeit unter anderem wegen Verbrechen während der Balkankriege vor dem Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag. „Es ist eine Minderheitsregierung, die auf Basis der Grundprinzipien der (Regierungs-)Politik auf die Unterstützung der SPS im Parlament zählen kann“, sagte Kostunica. Westliche Diplomaten warnten dagegen: „Es ist ein Schritt in die falsche Richtung.“

Westliche Vertreter haben in Frage gestellt, ob der Reformprozess in dem ehemals kommunistischen Land vorankommen werde, wenn sich Kostunica auf die Sozialisten stützen muss. Kostunica führte den Umsturz an, der Milosevic 2000 zu Fall brachte, und war dessen Nachfolger im Amt des jugoslawischen Präsidenten. Bei den Parlamentswahlen Ende Dezember hatte die Radikale Partei unter dem ebenfalls in Den Haag angeklagten Vojislav Seselj 28 Prozent der Stimmen gewonnen und damit den Reformparteien im Land einen empfindlichen Rückschlag versetzt.

Jugoslawien ist inzwischen auseinander gebrochen. Die beiden zuletzt zugehörigen Bundesstaaten Serbien und Montenegro bilden nun eine Staatenunion mit weitgehender Selbstständigkeit der beiden Glieder.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%