Straffreiheit und Strafnachlass
Amnestiegesetz für PKK-Rebellen

Das türkische Parlament hat am Dienstag ein Amnestiegesetz beschlossen, mit dem die Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Aufgabe bewegt werden sollen.

dpa ANKARA. Das Gesetz sieht Straffreiheit oder Strafnachlass für PKK-Mitglieder vor, die sich den türkischen Behörden ergeben und mit ihnen kooperieren. Für die Gesetzesvorlage der Regierung votierten 356 von 427 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen.

Ausgeschlossen von der Amnestie sind führende Mitglieder wie der zu lebenslanger Haft verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan. Das auf sechs Monate begrenzte Angebot richtet sich vor allem an die rund 5000 PKK-Rebellen, die nach der Festnahme Öcalans 1999 in den Nordirak geflüchtet waren.

In der Türkei sind bereits früher so genannte Reuegesetze verabschiedet worden, doch blieb die Resonanz durchweg weit hinter den Erwartungen zurück. Diesmal kann die türkische Regierung auf Unterstützung der USA zählen. Washington hat damit gedroht, die PKK- Rebellen notfalls mit militärischer Gewalt aus dem Nordirak zu vertreiben, falls sie sich nicht zur Aufgabe entschließen sollten.

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