Strafgerichtshof entzweit USA und Europa
USA sperren 35 Ländern Militärhilfe

Die USA haben 35Ländern die Militärhilfe gesperrt, weil sie US-Bürgern keine Immunität vor Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gewähren wollen. Die Maßnahme wurde wenige Stunden nach Ablauf der von den USA gesetzten Frist für derartige Vereinbarungen in Kraft gesetzt, bestätigte am Dienstag ein Beamter des Außenministeriums in Washington.

DÜSSELDORF. Rund 50 Länder haben solche Abkommen unterzeichnet, sieben wollen US-Truppen gegebenenfalls Immunität gewähren, ohne dies offiziell bekundet zu haben. Ausgenommen von den Strafmaßnahmen sind Nato-Mitglieder und andere US-Verbündete wie Australien, Israel, Ägypten, Jordanien, Südkorea, Japan und die Philippinen.

Zu den Ländern, mit denen bislang keine Abkommen geschlossen wurden, gehören unter anderem Serbien-Montenegro, Slowenien und Kroatien. Diese Staaten befürchten vor allem, mit der Unterzeichnung ihren EU-Beitritt zu gefährden. Denn unter den jetzigen EU- Mitgliedern besteht Konsens, keine entsprechenden Vereinbarungen mit den USA zu treffen. Rumänien hat zwar im August 2002 als erstes Land ein Abkommen unterzeichnet, will die Ratifizierung durch das Parlament aber offen lassen, bis in dieser Frage ein gemeinsamer Nenner mit der EU gefunden wurde.

Zu den von den entsprechenden US-Sanktionen besonders betroffenen Ländern zählt Kolumbien. Das Land hat als Unterstützung im Kampf gegen den Drogenhandel seit 2000 rund 1,7 Mrd. $ Militärhilfe erhalten. Dies allerdings mit der Auflage, für 1,2 Mrd. $ US- Kampfhubschrauber zu ordern.

Washington lehnt den ICC aus Sorge vor politisch motivierten Prozessen ab. Die ersten Fälle, die vor dem ICC verhandelt werden, werden daher zum Testfall für die Unparteilichkeit des Tribunals. Zurzeit liegen dem Gericht etwa 400 Eingaben von Privatpersonen vor. Bei welchen Ermittlungen eingeleitet werden, will Chefankläger Luis Moreno Ocampo Mitte Juli bekannt geben. „Es wird die bekannten Krisengebiete treffen“, sagte Senior Adviser beim ICC, Klaus U. Rackwitz dem Handelsblatt. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch erwarten Ermittlungen gegen Verdächtige aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Kolumbien. Zwar erstatten beide Organisationen nicht selbst Anzeige, wollen aber Zeugen benennen. In den nächsten Tagen werde ein Ermittlungsteam in den Kongo reisen, um Beweismaterial für die zu erwartenden Prozesse zu sammeln, so eine AI-Sprecherin.

„Angesichts der US-Befürchtungen, der Gerichtshof könne zum Schauplatz politischer Prozesse werden, wären die Verfahren wegen Kriegsverbrechen im Kongo ideale erste Fälle für den ICC“, meint Kai Ambos, Völkerstrafrechtler an der Universität Göttingen. Zwar seien die USA im Kongo nicht militärisch aktiv, hätten aber den Uno-Beschluss zur Entsendung einer Friedenstruppe mitgetragen und könnten daher die Verfolgung dort begangener Straftaten kaum boykottieren.

Justiziabel als Kriegsverbrechen wäre beispielsweise der Einsatz von Kindersoldaten im Ostkongo durch ruandische und kongolesische Milizen oder die von Nichtregierungsorganisationen belegten Massenvergewaltigungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Artikel 7 g des Statuts von Rom strafbar sind. Der ICC verurteilt als ständiges Tribunal mit Sitz in Den Haag die schwersten internationalen Straftaten – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – falls die Justizbehörden des Heimatlandes nicht willens oder in der Lage sind, potenzielle Täter zu ermitteln oder zu verurteilen. Der ICC ist nach dem so genannten Rückwirkungsverbot („non-retroactivity“) allerdings nur für Verbrechen zuständig, die nach dem 1.7. 2002 begangen wurden. Nachdem gestern vor einem Jahr mit Ratifizierung durch den 90. Mitgliedsstaat das Rom-Statut in Kraft getreten war, konnte der ICC nach der Ernennung des Chefanklägers Mitte Juni seine Arbeit aufnehmen.

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