Strafgerichtshof
Frankreich will sich mit Syrien-Konflikt befassen

Die französische Regierung will ein Ende des Konflikts in Syrien. Deshalb soll das Strafgerichtshof die Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg untersuchen. Ein Resolutionsentwurf wurde bereits im UN-Sicherheitshof vorgelegt.
  • 1

New YorkDie im Bürgerkrieg in Syrien verübten Kriegsverbrechen sollen nach den Vorstellungen der französischen Regierung vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersucht werden. Die französische Delegation bei den Vereinten Nationen verteilte nach Angaben von Diplomaten am Montag an die anderen 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf, in dem eine Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen seit dem Beginn des bewaffneten Konfliktes im März 2011 beantragt wird. Die Aussprache darüber soll am Mittwoch einsetzen.

Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf Verbrechen seitens der Regierungstruppen und der regierungstreuen Milizen ebenso wie auf die Verbrechen seitens „bewaffneter nicht staatlicher Gruppen“ in Syrien. Die Regierung in Paris hofft, dass die Ausgewogenheit einen einvernehmlichen Beschluss ermöglicht. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass Russland im Sicherheitsrat sein Veto gegen eine solche Resolution einlegt. Schon bislang hatte Russland wiederholt Beschlüsse des höchsten UN-Gremiums blockiert, die zur Beilegung des Konflikts beitragen sollten. Im Februar wurde allerdings die UN-Resolution 2139 angenommen, in der eine bessere Versorgung der Hilfsbedürftigen gefordert wurde.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Strafgerichtshof: Frankreich will sich mit Syrien-Konflikt befassen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • bitte dann auch aufklären wer diese " „bewaffnete nicht staatliche Gruppen“" ausgerüstet und eingeschleust hat...

    und da auch Strafen alles andere wäre nur Theater..

    Anomynous stellt sicher gern bilder aus Syrien zur Verfügung von Enthauptungen, und dergleichen...
    Teilweise wurde in Syrien schlimmer gewütet als die SS das im Osten tat

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%