Strafmaß „übertrieben“
Bush begnadigt Libby

Der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, muss auf Intervention von Präsident George W. Bush nicht ins Gefängnis. Die Freiheitsstrafe sei „übertrieben“. Die Entscheidung dürfte für Aufsehen sorgen.

HB WASHINGTON. Bush hat den früheren Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis „Scooter“ Libby, die zweieinhalbjährige Haftstrafe erlassen. Er habe die Haft nun aufgehoben, weil das Strafmaß „übertrieben“ sei, erklärte Bush. Die Geldstrafe von 250 000 Dollar und die zweijährige Bewährungsstrafe behielt er aber aufrecht. Dies sei immer noch eine „harte Bestrafung“ für Libby, erklärte Bush.

Libby war im Zuge des so genannten Spygate-Prozesses um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt und verurteilt worden. In dem Prozess ging es um die strafbare Enttarnung Plames, der Ehefrau des Ex-US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson. Wilson sah in der Enttarnung seiner Frau einen gezielten Racheakt der Bush-Regierung, weil er die Begründung für den Irak-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Libby war ein enger Vertrauter Cheneys und Befürworter des Krieges gegen den Irak.

Seine Entscheidung „lässt eine harte Bestrafung Libbys unberührt“, hieß es in der Erklärung Bushs. Sein professioneller Ruf sei für immer beschädigt. „Seine Frau und die kleinen Kinder haben immens gelitten“, hieß es weiter. Nach der Verurteilung war darüber spekuliert worden, ob der Präsident wie von zahlreichen Republikanern gefordert den Ex-Stabschef des Vizepräsidenten möglicherweise begnadigt.

Erst vor zwei Wochen hatte ein Bezirksrichter den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den 56-Jährigen bis zur Entscheidung über seine Berufung auf freiem Fuß zu lassen.

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