Strafmaßnahmen
EU legt Irans Wirtschaft enge Fesseln an

Die Europäische Union hat sich dem Druck der USA gebeugt und die bisher schärfsten Sanktionen gegen Iran verhängt. Die aufgrund des umstrittenen Atomprogramms verhängten Strafmaßnahmen treffen die Energie-, Finanz- und Transportbranche. Außenminister Guido Westerwelle verteidigte den Beschluss gegen Kritik aus der deutschen Wirtschaft.
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BRüssel. Die EU-Außenminister beschlossen gestern in Brüssel zudem, Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie zu verbieten. Außerdem soll der Handel mit Gütern eingeschränkt werden, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können („dual use“).

Nachteil für deutsche Exporteure

Die Sanktionen gehen weit über die letzte Uno-Resolution 1929 vom 9. Juni hinaus. Die „begleitenden autonomen Maßnahmen“ der EU verfolgen das Ziel, Irans Atomprogramm zu behindern und die Regierung in Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Die EU ist Irans wichtigster Handelspartner. Die Europäer versuchen bereits seit Jahren, das offiziell als zivil deklarierte Nuklearprogramm zu bremsen und haben als Gegenleistung großzügige Wirtschaftshilfen angeboten. Bisher hat diese Doppelstrategie jedoch keinen Erfolg gezeigt.

„Unsere ausgestreckte Hand greift ins Leere“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass Teheran noch einlenkt. Das „entschlossene, geschlossene und starke Signal“ der Europäer zeige bereits Wirkung. Zugleich verteidigte Westerwelle den EU-Beschluss gegen Kritik aus der deutschen Wirtschaft: „Sanktionen sind nie gut für eine Exportnation, auch nicht für Deutschland“, sagte der FDP-Chef. Es greife jedoch zu kurz, nur über die Kosten zu reden. Zwar sei das Iran-Geschäft bereits rückläufig. Bei einer atomaren Bewaffnung Irans wären aber weitaus gravierendere Folgen für Deutschland zu erwarten. „Dafür finde ich sehr viel Verständnis in der deutschen Wirtschaft“, so Westerwelle.

Details der neuen Strafmaßnahmen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Auch der Zeitplan zur Umsetzung blieb vage. Für einige Sanktionen, etwa gegen „Dual-use“-Produkte, seien noch neue EU-Verordnungen nötig, sagte ein Diplomat. Geplant sind unter anderem Verbote für iranische Frachtflüge nach Europa. Versicherer sollen keine iranischen Regierungsaktivitäten mehr versichern dürfen, Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren sind untersagt. Banküberweisungen von mehr als 10 000 Euro müssen gemeldet, von mehr als 40 000 Euro genehmigt werden. Die Liste iranischer Top-Funktionäre, die mit Reisebeschränkungen belegt sind und deren Vermögen eingefroren ist, wird verlängert.

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  • Kein 2. iRAK !
    Es sind wieder die selben Spielzüge wie vor dem irakkrieg: behauptete Massenvernichtungswaffen, verfälschte Zitate, Provokationen, Sanktionen, massierte Medienberichte zum Erzeugen von Spannungen...

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