Straßenbahnen im Osten fahren unter US-Flagge
Hintergrund: Mehr als 150 Cross-Border-Leasing-Geschäfte

Seit Mitte der 90er Jahre haben Kommunen in Deutschland mehr als 150 Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen. Außer in Bayern treten diese Transaktionen fast in der gesamten Republik auf.

HB Essen. Allein in Nordrhein-Westfalen flossen so laut Landesinnenministerium bis zum vergangenen Jahr rund 350 Millionen Euro an die Kommunen. Bochum etwa verpachtete 2003 sein Abwasserkanalnetz, Essen erhielt 20 Millionen Euro für Messehallen und 70 Millionen Euro für das Schienennetz. Auch Städte wie Münster, Düsseldorf, Stuttgart und Frankfurt/Main setzten auf Cross-Border-Leasing (CBL). Im Osten fahren etwa die Straßenbahnen von Chemnitz, Leipzig und Zwickau de facto unter amerikanischer Flagge. In Bayern dagegen gab es mit wenigen Ausnahmen fast keine dieser Transaktionen.

An den Geschäften gab es reichlich Kritik: Bürgerinitiativen und so mancher Politiker warfen den Entscheidern in den Rathäusern einen kommunalen Ausverkauf zu Lasten späterer Generationen vor. Zudem seien die Risiken unüberschaubar und Planungsmöglichkeiten an den betroffenen Objekten eingeschränkt. Sankt Augustin bei Bonn war dann Anfang 2004 zu spät dran: ein CBL-Geschäft scheiterte nicht zuletzt daran, dass der US-Partner die Unterzeichnung des Vertrags hinauszögerte - wegen der sich abzeichnenden Änderung der Rechtslage.

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