Strategie muss geändert werden
Fischer: Souveränität Iraks wieder herstellen

Eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten zur Stabilisierung des Iraks ist noch nicht in Sicht. Beim Treffen der EU-Außenminister am italienischen Gardasee forderte Bundesaußenminister Joschka Fischer eine neue Strategie für das Land. Zum Vorschlag der US-Regierung für eine neue Irak-Resolution sagte Fischer, dieser Vorschlag habe Bewegung in die Situation gebracht. Allerdings reiche jedoch bei weitem nicht aus, um das Land zu stabilisieren.

HB RIVA DEL GARDA. An diesem Samstag wollen die Minister in Riva del Garda ihre Diskussion fortsetzen. Gleichzeitig sind große Demonstrationen gegen die Globalisierung angekündigt. Am Freitag gab es bereits einige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Protestierern.

Der US-Vorschlag wird auch vom EU-Land Großbritannien unterstützt, das mit den USA in den Krieg gegen den Irak gezogen ist. Die Strategie müsse geändert werden, verlangte Fischer und plädierte erneut für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen. Außerdem müsse die Souveränität des Iraks nach dem Sturz Saddam Husseins wieder herstellt werden. Fischer bekräftigte, dass die Bundesregierung nicht die Absicht habe, deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden.

Die weitere Entwicklung des Iraks einschließlich des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus soll auch an diesem Samstag Thema der EU-Außenminister sein. Bei dem eher zwanglosen Treffen sind jedoch keine Beschlüsse geplant.

Am späten Freitagnachmittag begannen die Minister mit den Vorbereitungen der entscheidenden Regierungskonferenz über die künftige EU-Verfassung. Fischer machte deutlich, dass er Änderungen am Textentwurf des Konvents nicht für ratsam hält. Wer Veränderungen wolle, müsse dann auch die Verantwortung übernehmen, einen neuen Konsens zu finden, sagte er. Fischer zeigte sich aber überzeugt, am Ende werde „der Realismus siegen“. Die Regierungskonferenz als entscheidende Schlussrunde der Verfassungsdebatte beginnt am 4. Oktober mit einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs.

Außenminister kamen per Hubschauber

Kreise der EU-Kommission übten am Rande der Ministerkonferenz erneut Kritik am Konventsvorschlag. So sei eine angemessene Vertretung jedes Mitgliedstaates in der Brüsseler Behörde nicht mehr gegeben, wenn die Zahl der Kommissare verkleinert wird, hieß es. In österreichischen Delegationskreisen wurde die Forderung bekräftigt, dass es keine „Zweiklassengesellschaft“ innerhalb der EU geben dürfe. Viele kleinere Staaten fürchten um ihren Einfluss in der Union.

Vor Beginn des Treffens versuchten zahlreiche Demonstranten zum Tagungsort in Riva del Garda vorzudringen. Die Polizei habe sich ihnen in den Weg gestellt, berichteten Augenzeugen. Die Globalisierungskritiker schossen zahlreiche Leuchtraketen in die Luft, als die Außenminister per Hubschrauber einige hundert Meter entfernt eintrafen.

Zuvor hatten einige Globalisierungskritiker in Schlauchbooten friedlich auf dem See demonstriert. Danach beruhigte sich die Lage zunächst wieder. Die Kritiker haben für Samstag eine Demonstration mit tausenden Teilnehmern in Riva del Garda angekündigt. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft hat rund 3000 Sicherheitskräfte an den Urlaubsort entsandt.

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