Strategiepapier
Kabinett präsentiert neues Konzept für Afrika

Afrika wird nicht nur von Konflikten, sondern vielerorts von Optimismus geprägt. Das Kabinett sieht im neuen Afrika-Konzept einen eigenständigen „Kontinent im Aufbruch“. Berlin sei aber auch zu Militäreinsätzen bereit.
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BerlinDeutschland will seine Beziehungen zu den insgesamt 55 Staaten Afrikas auf eine neue Grundlage stellen. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin ein neues Afrika-Konzept. Mit dem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, setzt sich die große Koalition zum Ziel, bewaffnete Konflikte auf dem Nachbarkontinent künftig frühzeitig vermeiden zu helfen. Notfalls ist Deutschland aber auch zur Entsendung von weiteren Soldaten bereit.

Die Afrikanische Union (AU) und ihre Mitglieder sollen besser in die Lage versetzt werden, Krisen eigenständig zu klären - beispielsweise durch Ausbildungshilfe, wie sie die Bundeswehr bereits in Mali leistet. Deutschland sei aber weiterhin bereit, „sich bei schwerwiegenden Krisen zur Herstellung von Frieden und Sicherheit auch unmittelbar zu engagieren“, heißt es. Die Koalition verspricht auch neue Anstrengungen, um Korruption, Armutsflucht und Menschenhandel bekämpfen zu helfen.

Die neuen „afrikapolitischen Leitlinien“ lösen das bisherige Afrika-Konzept ab, das 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet wurde. Derzeit ist die Bundeswehr in Afrika mit mehr als 600 Soldaten im Einsatz, davon mehr als die Hälfte zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias. Zu den weiteren Einsatzländern gehören Mali, der Südsudan und der Sudan.

In dem Strategiepapier wird auch auf ein großes Entwicklungspotenzial verwiesen. „Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch“, heißt es darin. „Afrika ist ein Kontinent der Zukunft und der Chancen. Aber Herausforderungen und Risiken für die weitere Entwicklung bleiben.“ Als große Schwierigkeiten werden zum Beispiel ungleiche Vermögensverteilung, Hunger, fehlende Schulen, hohe Geburtenraten und die Benachteiligung von Frauen aufgezählt.

An dem Papier hatten Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium und andere monatelang gearbeitet. Darin wird ausdrücklich auch auf das Potenzial der afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft verwiesen. Als wichtigste Konkurrenten der Europäer werden dabei China und Indien genannt, aber auch die Türkei, Brasilien, Japan und die USA.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Notfalls ist Deutschland aber auch zur Entsendung von weiteren Soldaten bereit.
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    Derzeit ist die Bundeswehr in Afrika mit mehr als 600 Soldaten im Einsatz, davon mehr als die Hälfte zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias. Zu den weiteren Einsatzländern gehören Mali, der Südsudan und der Sudan."
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    Deutsche Soldaten haben in Afrika genau nichts zu suchen, schon gar nicht, um französische Interessen (Mali!) zu schützen.

    Das einzige, was akzetabel ist, ist der Einsatz gegen die Piraten, um die internationalen Schiffahrtswege (und natürlich deutsche Schiffe) zu sichern. Nur wird das leider sehr halbherzig gemacht. Piratenboote versenkt man (bei bewaffnetem Widerstand mit Mann und Maus) und die Verbrecher händigt man den lokalen Behörden aus (egal ob Todesstrafe oder lebenslang), anstatt sie nach Deutschland zu schaffen, um ihnen schön vorbildlich rechtsstaatlich den Prozeß zu machen (wahrscheinlich mit mildernden Umständen wegen der schweren Kindheit), wo sie dann prompt Asyl beantragen und von Sozialhilfe leben. Bei Piraten ist jede Gutmenscherei fehl am Platz, denn für die zählt ein Menschenleben nichts.

    Das einzige, was in Afrika *wirklich* hilft, ist m.E. eine radikale Verringerung der Vermehrungsrate (max 2 Kinder je Familie, besser weniger). Es geht nicht an, einen gigantischen Überschuß zu produzieren (Vermehrungsrate 5-6 oder noch mehr Kinder je Familie) und diesen dann in die europäischen resp. deutschen Sozialsysteme abzuschieben und/oder die Hand aufzuhalten.

    Staat deutsche Soldaten in Afrika nutzlos Gefahren auszusetzen, sollte man sie besser zur Sicherung der europäischen resp. deutschen Grenzen einsetzen, um unerwünschte Eindringlinge abzufangen (z.B. im Rahmen von Frontex).

  • Woher wissen Sie, was die Mehrheit des deutschen Volkes will?

  • Militäreinsätze bleiben tabu! Die große Mehrheit des deutschen Volkes will sie nicht. Und wenn die Regierung sie trotzdem umsetzt, sind deren Regierungstage gezählt. An der Bürgermehrheit geht im heutigen Zeitalter kein Weg mehr vorbei. Das werden alle Blockparteien zur EU-Wahl massiv zu spüren bekommen. Die politische Landschaft in der EU wird sich gegen die heutige undemokrastische EU verändern. Nur alternativ wählen hilft weiter.

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