Strategiepapier
Regierung will Russland "irreversibel" an Europa binden

Russland soll in weit größerem Maße an Europa gebunden werden als bisher. Die Bundesregierung will dafür während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 eine neue "Ostpolitik" der EU vorantreiben.

HB BERLIN. Dabei wird an gemeinsame Friedensmissionen in Drittländern gedacht. Das geht aus einem Strategiepapier des Auswärtigen Amtes hervor, das dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will erste Ideen heute auf dem EU-Außenministertreffen in Finnland ansprechen. "Ziel muss sein, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung der EU mit Russland, seine Verankerung in einem größeren Europa, irreversibel zu machen“, heißt es in dem vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes vorgelegten und bereits abgestimmten Papier.

Die aufeinander folgenden EU-Präsidentschaften Finnlands und Deutschlands böten ein „Fenster der Gelegenheit“ für eine vertiefte strategische Partnerschaft. Denn beide Länder pflegen enge Kontakte zu Moskau. Finnland hat etwa Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum EU-Ministerratstreffen Mitte Oktober eingeladen. Die Berliner Diplomaten setzen voraus, dass Russland für Deutschland und die EU ein Schlüsselpartner bleibt. „Eine gesamteuropäische Friedensordnung und die Lösung wichtiger sicherheitspolitischer Probleme vom Balkan bis nach Nahost lässt sich nur mit und nicht ohne Russland erreichen“, heißt es mahnend in dem Papier. Verwiesen wird im Ministerium auch auf die aktuelle Debatte um das iranisches Atomprogramm.

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