Straw macht Serbien Hoffnung
Kroaten wehren sich gegen Vorzugsbehandlung für Türkei

In der Europäischen Union wächst die Sorge, dass die Erweiterungspolitik zu Lasten Kroatiens und des gesamten Westbalkans gehen könnte. Für einige Regierungen sei es schwer zu akzeptieren, dass die EU am 3. Oktober Beitrittsgespräche mit der Türkei aufnehmen will, während Kroatien immer wieder vertröstet werde, heißt es in Brüsseler Ratskreisen. Vor allem Österreich und Ungarn versuchten, eine Verbindung zwischen der kroatischen und der türkischen Bewerbung herzustellen.

HB BRÜSSEL/WARSCHAU. Offiziell haben beide Kandidaturen nichts miteinander zu tun. Jeder Anwärter wird von der EU-Kommission und vom Ministerrat gesondert bewertet. Im Fall Kroatien kam das Räderwerk jedoch aus dem Tritt: Im März ließen die EU-Außenminister die geplanten Beitrittsgespräche überraschend in letzter Minute platzen. Die Regierung in Zagreb arbeite nicht vollständig mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammen, hieß die Begründung. Ohne eine Auslieferung des seit 2001 gesuchten kroatischen Generals Ante Gotovina könnten die Verhandlungen nicht beginnen.

Seither treten die Vorbereitungen auf der Stelle – während die Türkei immer näher an Verhandlungen rückt. Am Dienstag bestätigte der britische Außenminister Jack Straw bei einer Anhörung im Europaparlament, dass die Beitrittsgespräche wie geplant am 3. Oktober beginnen sollen. Gleichzeitig sprach sich Straw dafür aus, auch den Staaten des ehemaligen Jugoslawien eine europäische Perspektive zu geben. „Es ist klar, dass die Grenze der Europäischen Union nicht irgendwo bei Wladiwostok (am Pazifik), sondern im Osten der Türkei verläuft“, sagte Straw.

Die EU-Kommission legte dem Ministerrat ein Mandat für Verhandlungen mit Serbien und Montenegro über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vor. Dieses ist eine Vorstufe für spätere Beitrittsverhandlungen. Brüsseler EU-Beobachter werteten diesen Schritt als einen Versuch, die Kritiker der Erweiterungspolitik zu besänftigen und Serbien auf EU-Kurs zu halten.

Ob dies reicht, um die Gemüter zu beruhigen, bleibt indes offen. Im Europaparlament herrschte am Dienstag Skepsis vor. Bei den Abgeordneten baue sich erheblicher Druck auf, Kroatien und die Türkei wieder mit denselben Maßstäben zu messen, sagte der Chef des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). „Wenn man wegen Gotovina nicht verhandelt, kann man auch nicht mit den Türken reden“, zitiert Brok die Kritiker. Schließlich habe die Türkei noch längst nicht alle EU-Bedingungen erfüllt.

Seite 1:

Kroaten wehren sich gegen Vorzugsbehandlung für Türkei

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%