Streichung von Gesetzesartikel
Frankreich will mehr Kritik an Kolonialzeit erlauben

Jacques Chirac will einen höchst umstrittenen Gesetzesartikel zur „positiven Rolle“ des kolonialen Frankreichs aus der Welt schaffen. Die Formulierung in dem Gesetz zur „positiven Rolle“ Frankreichs in den Kolonien hatte vor allem in Algerien, aber auch in französischen Überseegebieten Empörung ausgelöst.

HB PARIS. Auf Weisung des Präsidenten hin legte Premierminister Dominique de Villepin den im Februar 2005 vom Parlament verabschiedeten Gesetzesartikel dem Verfassungsrat vor mit dem Ziel, ihn streichen zu können. Vor allem die linke Opposition, die das Gesetz vor einem Jahr offensichtlich in Unkenntnis der Brisanz des Artikels mit beschlossen hatte, fordert nun seit Monaten die Abschaffung des Kolonialpassus.

„Ein Gesetz ist nicht dazu da, Meinungen über die Geschichte festzulegen oder ein Urteil über sie abzugeben. Der Gesetzgeber soll auch keine Lehrprogramme für die Schulen aufstellen“, umschrieb der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, die Begründung des Präsidenten. Sollte der Verfassungsrat Chirac folgen und den beanstandeten Satz erwartungsgemäß verwerfen, könnte die „positive Rolle“ nach Debrés Worten in drei Wochen mit einem Dekret gestrichen werden: „Dieser Satz verletzt und predigt Moral.“

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