Streik in der Bretagne
Frankreich setzt Lkw-Maut aus

Die Widerstände waren zu groß – nun stoppt Frankreich kurzerhand die seit langem vom Parlament beschlossene Lkw-Maut. Das zeugt von Ansätzen politischer Panik in Paris – wieder einmal.
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ParisFrankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault hat Dienstagmittag nach einem Treffen mit Politikern aus der Bretagne angekündigt, dass die Lkw-Maut angesichts großer politischer Widerstände vorläufig in ganz Frankreich ausgesetzt wird. Sie war bereits 2009 beschlossen worden und sollte nach mehreren technisch bedingten Verzögerungen im Januar 2014 in Kraft treten. Ayrault nannte kein neues Datum und kündigte politische Konsultationen mit den Regionalräten vor allem der Bretagne an, wo der Widerstand gegen die Schwerverkehrsabgabe am heftigsten ist. Am Wochenende hatte sich mehrere hundert Landwirte der Region Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, als sie versuchten, eine der Datenerfassungs-Brücken zu demolieren.

Vor dem Treffen war erwartet worden, dass die Regierung allenfalls für die Bretagne eine Übergangslösung beschließen werde. Dass die Exekutive nun kurzerhand auf ein seit langem vom Parlament beschlossenes Vorhaben kippt, das zentrale verkehrs- und umweltpolitische Bedeutung hat, zeugt von Ansätzen politischer Panik in Paris. Schon vergleichsweise kleine, regionale Proteste reichen offenbar aus, um die Regierung aus dem Gleis zu heben.

„Aussetzung bedeutet nicht Aufhebung“, sagte Ayrault nach der Beratung in seinem Amtssitz. Es sei aber ein politischer Dialog notwendig, um die Schwerverkehrsabgabe einführen zu können, „und die Bedingungen dafür sind gegenwärtig nicht gegeben.“ Damit bezieht der Premier, der selber Jahre lang Bürgermeister in Nantes in der Südbretagne war, sich auf den gewaltsamen Widerstand in dieser Region im äußersten Westen Frankreichs. Die Bretagne durchlebt eine Strukturkrise: Die auf billiger Massentierhaltung basierende Landwirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Viele Betriebe haben nicht auf den Trend zu höherwertigen oder Bio-Lebensmitteln reagiert, müssen in Konkurs gehen oder reagieren mit Massenentlassungen.

Die schon immer zu radikalen Protesten neigenden französischen Bauern haben nun die Lkw-Maut als angebliche Ursache ihrer Schwierigkeiten ausgemacht. Dabei ist die Abgabe noch nicht in Kraft. Für die Bretagne sollte außerdem eine Ermäßigung gelten: Statt 13 Cent je Kilometer wie im nationalen Durchschnitt sollte sie nur fünf Cent pro Kilometer betragen. Die preisliche Belastung der einzelnen Hähnchenkeule oder einer Artischocke wäre so gering, dass sie sich nicht ausrechnen lässt. Das hindert die Bauern aber nicht daran, ihrem Zorn durch die Zerstörung von Mautbrücken und die Sperrung von Landstraßen Luft zu machen.

Die Regierung weicht zurück – wieder einmal. In nur einem Monat hat sie ein wirres Spektakel aus angekündigten, wieder zurück genommenen oder veränderten Steuer- und Abgabenerhöhungen geboten. Die Exekutive wirkt kopflos, nur noch von Angst vor Protesten und neuen, schlechten Umfragewerten getrieben. Auch im Parlament zeigt die regierende Mehrheit aus Sozialisten und Grünen bereits anderthalb Jahre nach ihrem Antritt ernste Zerfallserscheinungen. Bei der Abstimmung über die Rentenreform verweigerten 70 Abgeordnete der Koalition die Zustimmung, unter ihnen fast alle Grünen.

Wie es nun weitergehen soll, mit der Lkw-Maut wie mit der fahrigen Regierung insgesamt, ist ein Rätsel. Am klarsten sind noch die finanziellen Folgen des Maut-Debakels: Im Haushalt fehlen rund 1,2 Milliarden Euro. Damit nicht genug drohen dem Staat hohe Regressforderungen des Betreiberkonsortiums.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • hallo, was nutzt das Krähen? unsere Politiker haben in ihren Ohren so viele Lobbyisten, dass kein Volksschrei mehr durchkommt. Da hilft nur wenig - Straßenschlachten bis Revolution oder anarchisch wählen. Es klappt doch schon so gut mit Flashmobs wenn's um den Spaßfaktor geht. Man stelle sich vor alle wählen einmal nicht CDU. max. 1 %. Das wär ein Spaß. Glaubt mir Angie würde lebendig von den eigenen Anhängern geröstet werden. Schaut mal nach BW - dort scheint es keine Union mehr zu geben. nicht mal eine Opposition kräht hier noch - von dem Filbingerzögling in Brüssel mal abgesehen. 2 Perioden konsequent keine Blockflötenparteien mehr wählen. Die 2. Stimme konsequent an Alternative geben. Die bisherigen Unionswähler könnten Christliche Parteien wählen, Die Sozialdemokraten links, der Rest AFD oder Freie Wähler. Nur einmal konsequent sein. Und dann wüssten die Schlawiner wie das so ist, wenn man am Schlafittchen gepackt wird. Die Franzosen dosieren ihren Unmut auf der Straße. Viel einfacher aber nachhaltiger ist ne Dosis Abwahl am Wahltag.

  • Alle Übel dieser Welt:
    Sozialisten und Kommunisten, weil sie Parasiten und Schmarotzer ihrer Länder sind. Nirgendwo auf dieser Welt wurde unter denen jemals eine Volkswirtschaft 1. auf Dauer, 2. zum Wohle der Bevölkerungen und 3. freiheitlich-demokratisch organisiert.
    Die Durchsetzung von sozialistischer Gleichmacherei unseres bisher lebendigen, vielschichtigen und offenen Europas soll mit faschistisch orientierter Sozialisten-Politik zerrieben werden. Dazu gehört auch die EU-Steuerpolitik, die nur bei der Bevölkerung abschöpft, sie bestiehlt, enteignet und wenigen ihre Luxus-Einkommen über die "Rettungs"-Steuergelder möglich macht. Brüssel, als mittlerweile "Zentral-Sozialistische-Diktatur" unter dem ehemaligen MAO-Kommunisten Barroso ist für mich das schlimmste und korrupteste Beispiel in der europäischen Geschichte..!
    Und der Kampf gegen Hollande muss gewonnen werden - von jenen, die denken und handeln nach dem Leitsatz: WIR SIND DAS VOLK..!

  • Der Deutsche hat auch 3 Prinzipien:
    Bundesliga, IPhone, Bierpulle. Für den Rest ist kein Platz mehr - ok, ausser vielleicht noch Supertalent und "Bauer sucht Frau".....

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