Streikfähigkeit in Frage gestellt
Österreichs Gewerkschaft ist gelähmt

In Österreich herrschen derzeit gute Zeiten für Arbeitgeber und schlechte für Arbeitnehmer. Schuld ist der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der sich in die tiefste Krise seit seiner Gründung vor mehr als 50 Jahren manövriert hat.

WIEN. Auslöser dafür ist die Affäre um die ÖGB-Hausbank Bawag, die sich bei riskanten Geschäften in der Karibik und mit Beteiligungen am bankrotten US-Brokerhaus Refco verspekuliert hat. Sie konnte in der vergangenen Woche nur durch eine milliardenschwere Garantieerklärung der Regierung vor dem Untergang bewahrt werden.

Die Fragen, wer was wann gewusst hatte, führten beim ÖGB inzwischen zur zahlreichen Rücktritten. Beinahe im Wochentakt haben sich erst der Chef und dann Führer einiger der 13 Einzelgewerkschaften, die den ÖGB bilden, verabschieden müssen. Mit der Vertrauenskrise einher geht eine Finanzkrise: Der ÖGB war nicht in der Lage, für die Bawag zu haften, was kein gutes Licht auf dessen Finanzen wirft. Er verliert seit Jahren Mitglieder und entsprechend deren Beiträge, ohne selbst zu sparen. Allein im Jahr 2004 standen um 1,2 Mill. Euro rückläufigen Beiträgen, Personalausgaben gegenüber, die um 18,1 Mill. Euro gestiegen sind. Finanziell gerettet hat den ÖGB im Jahr 2004 nur eine Dividendenzahlung der Bawag in Höhe von 38 Mill. Euro, die nun aber ausfällt. Mit Zahlen für 2005 sei nicht vor Dezember des laufenden Jahres zu rechnen, sagte ein ÖGB-Sprecher am gestrigen Dienstag. Das verwundert nicht: Beim ÖGB tauchen immer wieder neue Details auf, von denen die ausgewechselte Führung sagt, nichts darüber gewusst zu haben. So ist zur Zeit die Rolle einer liechtensteinischen Privatstiftung unklar, über die die Zahlungsströme mit Refco abgewickelt wurden.

Die konservative Regierung in Wien, die im Herbst Parlamentswahlen gewinnen will, scheut sich nicht, diese Situation zu nutzen: Als Teil des Rettungspakets für die Bawag hat der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durchgesetzt, dass der Gewerkschaftsbund seine Finanzen offen legen muss. Damit wird der Gewerkschaft ihr wichtigstes Druckmittel aus der Hand genommen: Wenn bekannt ist, wie viel Geld sie für Streiks ausgeben kann, können die Arbeitgeber genau einschätzen, wie realistisch die Drohkulisse ist, die jede Gewerkschaft in Tarifverhandlungen gern aufbaut. Derzeit laufen in Österreich Gespräche über die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in der chemischen Industrie und der Bauwirtschaft. In der chemischen Industrie hatte es bereits mit einigen Betriebsversammlungen Vorboten möglicher Streiks gegeben. Jetzt stehen die Zeichen eher auf Einigung. Im Arbeitgeberlager zeigt man sich großmütig: „Wir treten nicht auf jemanden, mit dem wir weiter zusammenarbeiten wollen“, sagte der Sprecher der Wirtschaftskammer in Wien, Rupert Haberson. Für Schüssel, der im Wahlkampf keine Streiks gebrauchen kann, läuft damit alles nach seinem Geschmack.

Bei der Gewerkschaft allerdings löst die Situation nur noch Hilflosigkeit und gegenseitige Schuldzuweisungen aus. So bezeichnete der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, die Vorgangsweise der Regierung am Dienstag als Mischung zwischen „Erpressung und Demütigung“. Die Forderung, den Inhalt des Streikfonds zu beziffern, käme einem „Offenbarungseid“ gleich. Der neue ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer übt sich dagegen in Demut und sagt: „Wir sind selber schuld. Der Bundeskanzler hat uns nicht über den Tisch gezogen, sondern der ÖGB und die Bawag haben Fakten geliefert, die uns in diese Situation gebracht haben. Punkt.“

Wege aus der Krise soll nun eine Reformgruppe finden, die der ÖGB zur Zeit zusammenstellt und die am 23. Mai das erste Mal tagt. Auf diese Gruppe setzt Hundstorfer seine ganze Hoffnung, wie er in einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer deutlich machte. Das Staatsoberhaupt hatte sich in die Krise eingeschaltet und Hundstorfer zu einem Gespräch in die Präsidialkanzlei gebeten. Zur Begründung für die präsidiale Einmischung sagte Fischer: „Funktionierende starke Gewerkschaften mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung sind ein wichtiges Element des politischen Systems.“

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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