Proteste in Athen

Während der Debatte um die Einschränkung des Streikrechts kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen.

(Foto: Reuters)

Streikrecht eingeschränkt Griechisches Parlament billigt umstrittene Reformen

Die griechischen Gewerkschaften laufen Sturm: Ausgerechnet der ehemalige Revoluzzer Tsipras lässt das Streikrecht einschränken und Immobilien säumiger Zahler beschlagnahmen. Autonome randalierten wieder.
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AthenDas griechische Parlament hat inmitten von umfangreichen Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von Reformen gebilligt. Die wichtigste davon: Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs. 154 Abgeordnete votierten am Montagabend für die neuen Reformen, 141 stimmten dagegen, teilte das Parlamentspräsidium am Montagabend mit.

Während der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen. Randalierer attackierten die Polizei mit Farbbeuteln, Steinen und Leuchtkugeln. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben, wie das Fernsehen zeigte. Die Lage beruhigte sich am Abend wieder.

Aus Protest gegen diese neuen Maßnahmen hatten am Montag die Staatsbediensteten und die Rechtsanwälte der Provinzen für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Zudem legten die Ärzte der staatlichen Krankenhäuser die Arbeit für drei Stunden nieder und behandelten nur Notfälle. Wegen einer Arbeitsniederlegung der Fluglotsen fielen zahlreiche Inlandsflüge aus. Die Fahrer der U-Bahnen, der Straßenbahnen, der Busse und der Stadtbahn legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. In Athen und Thessaloniki demonstrierten Tausende Menschen unter dem Motto: „Nehmt eure Klauen weg vom Streik(recht)“, wie das Fernsehen zeigte.

Die Streikenden kritisierten zudem die geplanten häufigeren Versteigerungen von Immobilien. Es geht um sogenannte faule Kredite, bei denen Schuldner mit der Tilgung in Verzug sind, sowie die Beschlagnahmung der Immobilien säumiger Steuerschuldner.

Ministerpräsident Alexis Tsipras versicherte, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch „einen Atemzug davon entfernt“, sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament.

Das aktuelle dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Dann will Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld an den Kapitalmärkten besorgen.

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  • dpa
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3 Kommentare zu "Streikrecht eingeschränkt: Griechisches Parlament billigt umstrittene Reformen"

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  • Wie immer sie es machen, die Griechen werden ausgebuht. Es ist viel besser gelaufen als
    befuerchtet. Die Griechen verdienen unsere Achtung. Nicht so die Demonstranten, die wir
    ja auch aus Hamburg kennen. Wieso protestieren Leute, die nie gearbeitet haben, gegen
    das Streikrecht?

  • Und was soll das denn? Der griechische Staat hat dreistellige Milliardensummen an Ausständen, wenn er die eintreibt sind 1/3 der Schulden weg... wieso sollen die jetzt denn bezahlt werden? Das können doch die Steuerzahler anderer europäischer Länder übernehmen...

  • Wie jetzt? Wie kann der Mann nur? Linke sollen sich an demokratische Prinzipien wie Mehrheiten halten müssen? Die sind doch per Definition die Mehrheit!

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