Streiks in Frankreich
Hollande treibt Franzosen auf die Straße

Frankreichs Präsident hat erst am Mittwoch eine schwere politische Schlappe erlitten. Nun streiken Zugführer, Piloten und Lehrer aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Selbst bei Ökonomen gibt es Zweifel.

Paris„Fiasko“ und „Waterloo“ für Hollande – solche Worte fanden französische Medien für die jüngste peinliche Niederlage des französischen Präsidenten. François Hollande hatte am Mittwoch die geplante Verfassungsänderung beerdigt. Die Opposition verweigerte ihm die nötige Unterstützung für sein seit Monaten verfolgtes Großprojekt. Selbst Hollandes Sozialisten stritten über die Pläne, Terroristen mit Migrationshintergrund die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Einen Tag nach der schweren politischen Schlappe von Hollande gibt es einmal mehr unschöne Schlagzeilen für den Präsidenten. Am Donnerstag traten Zugführer, Lehrer und andere Beschäftigte in Frankreich in Streik, um gegen die geplante Arbeitsmarktreform zu protestieren. Die Verkehrswacht sprach am Vormittag von rund 430 Kilometer langen Staus, an normalen Wochentagen sind sie nur halb so lang. Auch im Bahn- und Flugverkehr gab es Einschränkungen. Vom Streik betroffen sind auch öffentliche Krankenhäuser und staatliche Rundfunkanstalten.

Anlass des Streiks ist, dass in der kommenden Woche das neue Arbeitsgesetz ins Parlament kommt. Der vergangene Woche von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf soll das Arbeitsrecht flexibler machen und helfen, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Paris hat die Reform bereits verwässert, nachdem es in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Proteste gegeben hatte. Die ursprünglich vorgesehene feste Abfindungsdeckelung bei Entlassungen entfällt. Stattdessen soll es nun ein Raster geben, an dem sich die Arbeitsrichter orientieren. Wichtigste Neuerung bei der Arbeitsmarktreform ist, dass Unternehmen leichter Mitarbeiter entlassen können, wenn sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.

Weitere Änderungen: Wenn Unternehmen Gewinne im Ausland erwirtschaften, sollen diese künftig kein Hinderungsgrund mehr für Entlassungen in Frankreich sein. Geplant ist außerdem, dass die betriebliche Ebene in Verhandlungen gestärkt wird. Das geht zulasten der Gewerkschaften, die heute noch starke Einflussmöglichkeiten in Unternehmen haben.

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