Streiks in Großbritannien nicht ausgeschlossen
Gewerkschaften streiten mit Blair über Renten

Auf britischen Gewerkschaftskongressen tritt Tony Blair stets in der Doppelrolle des Bittstellers und des Zuchtmeisters auf – erst recht beim Jahreskongress des Gewerkschaftsdachverbands TUC in Brighton.

mth LONDON. Seine Kabinettsumbildung und die dahinter vermutete Machtbeschneidung für Schatzkanzler Gordon Brown hat bei den Gewerkschaften Unruhe ausgelöst. Sie fürchten, der statt Brown mit der Ausarbeitung des Wahlprogramms beauftragte Minister Alan Milburn könne in reformerischem Übermut eine erst im Juli ausgearbeitete Friedensvereinbarung zwischen Gewerkschaften und der Labourregierung zunichte machen. Unter anderem hatten die Gewerkschaften großzügigere Urlaubsregelungen und Bestandsgarantien für Beschäftigte privatisierter Unternehmen des öffentlichen Dienstes durchgesetzt.

Blair forderte am Montag die Gewerkschaften auf, aktiv am Wahlprogramm für die nächste Unterhauswahlen mitzuarbeiten. Doch ließ er auch keinen Zweifel daran, dass Labour nicht für gesellschaftliche Sonderinteressen regiere. Es müsse ein Wahlprogramm für „die Lebensqualität von Großbritanniens hart arbeitende Familien“ sein – nicht für diejenigen, die etwas umsonst wollen.

Blair lehnte auch erneut eine Entschuldigung für den Irak-Krieg ab. „Ich kann mich doch nicht für meine Einstellung im Krieg gegen bösartigen Terrorismus entschuldigen. Das wäre falsch und unehrlich.“

Zwei Themen stehen im Mittelpunkt des Kongresses: Die Sicherung der Renten und die von Schatzkanzler Brown angekündigte Streichung von 103 000 Beamtenstellen. Gegen die Entlassungen wollen die Gewerkschaften im November streiken. Gefährlicher für Blair ist der Kampf um die Renten. TUC-Chef Brendan Barber hat diesen in den Mittelpunkt gerückt. Die Staatsrente beträgt nur noch 17 % der Durchschnittseinkommens. Fast die Hälfte der Briten haben keine Zusatzrente. Unter anderem fordern Gewerkschaften, dass Arbeitgeber zu Zahlungen für Zusatzrenten verpflichtet werden. „Wir werden verhandeln und notfalls streiken“, warnte Barber in Brighton.

Für Unmut sorgte der Generalsekretär des britischen Unternehmerverbandes CBI, Digby Jones, als er von der „wachsenden Irrelevanz der Gewerkschaften“ sprach. Nur noch jeder vierte Beschäftigte – oder rund 7 Millionen Briten – gehören einer Gewerkschaft an. Für jeden Neuzugang unter 30 gehen sechs Altgewerkschafter in Rente – obwohl der Beschäftigungsstand im Königreich nie so hoch war. Der Wichtigkeit des TUC für Labour tut das aber keinen Abbruch. Die Gewerkschaften sind immer noch der Zahlmeister der Partei und, warnte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Unison, Dave Prentis: „Es sind unsere Mitglieder, die im Wahlkampf die Klinken putzen“. Verspiele Blair die Gefolgschaft, sei eine Niederlage bei der nächsten Wahl möglich.

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