Streikwelle
Frankreichs öffentlicher Dienst fährt Sarkozy in die Parade

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy steht vor der bislang größten sozialen Kraftprobe seit seinem Wahlsieg im Mai dieses Jahres. Die Beschäftigten des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs wollen die Arbeit aus Protest gegen Sarkozys Sozialreformen ab Dienstagabend niederlegen.

PARIS. An dem unbefristeten Streik wollen sich zahlreiche Beschäftigte der staatlichen Energieversorgungsunternehmen Electricité de France (EDF) und Gaz de France (GDF) beteiligen. Streiks sind auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes angekündigt, etwa in den Schulen, bei der Post und in den Gerichten.

Der Ausstand bei der Staatsbahn SNCF, bei den Nahverkehrsbetrieben sowie bei EDF und GDF richtet sich gegen die geplante Abschaffung von Rentenprivilegien. Derzeit können SNCF-Beschäftigte mit 55 Jahren bei vollen Bezügen in Pension gehen, Lokführer sogar schon mit 50 Jahren. Diese Vorteile kosten den französischen Steuerzahler fünf Milliarden Euro im Jahr - mit rapide steigender Tendenz. Die Regierung will jetzt die Notbremse ziehen.

Staatspräsident Sarkozy stellte klar, dass er vor der Streikfront nicht zurückweichen werde. Er ziehe seine Reformen "bis zum Ende“ durch, verkündete der Staatschef. Auch Premierminister François Fillon zeigte sich zum Durchhalten entschlossen. "Die Reform ist die einzige Lösung, um unsere Renten zu retten“, sagte Fillon. Er sei überzeugt von seiner Aufgabe und habe daher "keine Angst“.

Wie lange der Streik im Fern- und Nahverkehr dauern wird, wagt in Frankreich niemand vorherzusagen. Wochenlange Arbeitsniederlegungen hat es schon mehrfach gegeben, zuletzt im Jahr 1995. Damals zwangen die Gewerkschaften die Regierung, geplante Sozialreformen aufzugeben.

Dieses Mal versucht die Regierung, die Streikfront aufzubrechen. Bei der Staatsbahn SNCF ist das partiell gelungen: Die Gewerkschaft FGAAC, in der 30 Prozent der Lokführer organisiert sind, beteiligt sich nicht an dem Streik. Die Gewerkschaft erhielt dafür vom SNCF-Management die Zusage, dass das Rentenalter der Lokführer nur um fünfauf 55 Jahre steigt. Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT, die zehn Prozent der SNCF-Belegschaft vertritt, ist bereit, mit der SNCF-Führung über die Pensionsreform zu verhandeln. Die Gewerkschaft der Kommunistischen Partei CGT, in der fast die Hälfte aller französischen Eisenbahner organisiert sind, verweigert hingegen jedes Gespräch und will die Rentenvorteile der Staatsbetriebe in jetziger Form erhalten.

Widerstand gegen Sparmaßnahmen und Reformen regt sich auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. An den Universitäten demonstrieren immer mehr Studenten gegen die bereits im Sommer beschlossene Hochschulreform. Deren Ziel sind autonome Universitäten, die Personal und Budget eigenständig verwalten ohne die bislang übliche staatliche Gängelei. Die Regierung erhofft sich davon mehr Qualität in Forschung und Lehre. Die Studenten warnen dagegen vor mehr sozialer Ungleichheit im Studium. Dagegen wollen sie heute mit Bahnhofsblockaden demonstrieren.

Die Beamten etwa in der Steuer- oder Arbeitslosenverwaltung wollen am 20. November streiken. Ihr Protest gilt dem Plan der Regierung, das riesige französische Beamtenheer zu verkleinern. Sarkozy will kommendes Jahr jeden dritten zu pensionierenden Beamten nicht mehr ersetzen, ab 2008 sogar jeden zweiten. Da dieser Personalabbau auch die Schulen trifft, lassen die Lehrer aus Protest am 20. November den Unterricht ausfallen. In den Postämtern und beim früheren Staatskonzern France Télécom haben die Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufgerufen. Auch die staatliche Justiz befindet sich im Aufruhr. Richter und Justizbeamten wollen am 29. November in den Ausstand treten. Sie wehren sich gegen das Vorhaben von Justizministerin Rachida Dati, zahlreiche Gerichte in Frankreich zu schließen. Ein längerer Streik könnte das ohnehin schwache französische Wirtschaftswachstum weiter nach unten drücken. Eine Streikwoche koste rund 0,1 Prozent Wachstum, meint Ökonom Nicolas Bouzou.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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