Streit beendet
EU legt Pläne für Arbeitsrecht auf Eis

Leiharbeit und befristete Beschäftigung sind Themen, die in Deutschland Wirtschaft wie Politik beschäftigen. Doch auch auf Ebene der EU entwickelte sich eine Debatte – mit einer möglichen Gesetzgebung als Schlusspunkt. Trotz ausführlicher Vorarbeit sind diese Pläne allerdings nun vom Tisch.

BERLIN. Die EU-Kommission hat ihre heftig umstrittenen Pläne für eine weitere Regulierung des Arbeitsmarkts aufgegeben. "Es hat sich gezeigt, dass der Gesetzesrahmen im Moment ausreichend ist und man den Akzent im Moment auf die Umsetzung existierender Gesetze legt,“ sagte eine Sprecherin von EU–Kommissar Wladimir Spidla dem Handelsblatt. Immerhin "werden die gewonnenen Erkenntnisse auf allen Ebenen zu noch gezielterer Politik im Bereich Beschäftigung führen“, kommentierte die Sprecherin die Wende in dem seit einem Jahr andauernden Streit zwischen Kommission und Vertretern aus Politik und Wirtschaft.

Hintergrund der Debatte ist ein europaweit zunehmender Anteil so genannter atypischer Arbeitsverhältnisse in Form von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung. Zwar seien diese "nicht per se schlecht“, betonte der EU-Sozialkommissar. Die Grenzen zwischen den Beschäftigungsformen müssten jedoch "überwindbar bleiben, damit auf den Arbeitsmärkten nicht eine wachsende Gruppe von Außenseitern entsteht“. Dazu müssten "Brücken“ gebaut werden.

Um diese Brücken bauen zu können, verschickte Spidla Ende 2006 unter dem Leitbegriff "Flexicurity“ einen Fragenkatalog an die Mitgliedsstaaten. Laut den EU-Plänen sollten Arbeitnehmer mehr Sicherheit und Arbeitgeber mehr Flexibilität erhalten. Für Zündstoff sorgten vor allem die ins Spiel gebrachten Pläne, einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff zu schaffen und die Schutzvorschriften auf Selbständige auszudehnen.

Die Antworten von Rechtsexperten, Politikern fast aller Parteien und Arbeitgebern in Deutschland auf den Fragenkatalog fielen mehr als kritisch aus: EU-Sozialkommissar Spidla überschreite seine Kompetenzen und verkompliziere den ohnehin überregulierten Arbeitsmarkt weiter, hieß es in den Stellungnahmen, die in den meisten anderen europäischen Ländern ähnlich ausfielen. Lediglich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich zufriedener.

Die Sprecherin Spidlas hält die heftige Kontroverse letztendlich trotzdem für einen Erfolg: "Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Grünbuchs, da es eine europaweite Debatte zum Arbeitsrecht auf allen Ebenen angeregt hat“. Noch nie habe es so viele Antworten auf ein Grünbuch gegeben. Befürchtungen aus dem Arbeitgeberlager, das Grünbuch habe am Ende in ein Gesetz münden sollen, wies das Büro von Spidla zurück: "Die Kommission hat von Anfang an klargestellt, dass das Ziel des Grünbuchs nicht notwendigerweise eine neue Gesetzgebung ist“. Dennoch gebe es einige – insbesondere in Deutschland – die beständig behaupteten, die Kommission wolle durch die Hintertür doch legislativ tätig werden, sagte die Sprecherin.

Ein Vorwurf, den Renate Hornung-Draus von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), für völlig unberechtigt hält: "Natürlich steht nirgends im Grünbuch, dass Spidla eine Richtlinie vorlegen will.“ Aber die Formulierungen in dem Papier hätten gezeigt, dass dies beabsichtigt gewesen sei, sagte die BDA -Europaexpertin dem Handelsblatt. Spidla habe durchaus Recht, wenn er das Arbeitsrecht auf Herausforderungen der Globalisierung und des dadurch immer schärfer werdenden Wettbewerbs auch für den Einzelnen zurüsten wolle. "Aber der Weg über europäische Regulierung ist der falsche“, sagte Hornung-Draus.

Während diese Debatte damit wenigstens vorläufig beendet scheint, gibt es in den Beratungen über ein europäisches Gesetz für Zeitarbeit offenbar Bewegung. In der EU gibt es derzeit rund acht Mill. Zeitarbeitnehmer, davon 500 000 in Deutschland. Wie wiederum aus dem Umfeld von EU-Sozialkommissar Spidla verlautete, wollen Großbritannien wie Deutschland ihre kritische Haltung überdenken. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag sieht vor, Leiharbeitnehmer spätestens nach sechs Wochen bei Entgelt und Sozialleistungen mit fest angestellten Beschäftigten gleichzustellen. Spidla kritisiert, dass Unternehmen in Deutschland Zeitarbeit zur Kostensenkung nutzten, indem sie fest angestellte Mitarbeiter entlassen und diese danach durch Leiharbeiter ersetzen. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund Spidlas Vorstoß begrüßt, wird er vom Bundesverband Zeitarbeit als "nicht zeitgemäß“ abgelehnt.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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