Streit beim EU-Gipfel
„Europa ist kein Supermarkt!“

Am Donnerstag haben sich die EU-Politiker auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik geeinigt. Auch beim Kampf gegen den Terror und in Handelsfragen kamen sie voran. In einem anderen Punkt gab es allerdings Streit.
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BrüsselDie Europäische Union treibt die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voran.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen billigten am Donnerstag beim EU-Gipfel den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Auch einigten sie sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

Begleitet wurden die einmütigen Entscheidungen allerdings von Misstönen: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron provozierte mit scharfer Kritik an osteuropäischen Ländern wütende Reaktionen von dort.

Macron hatte einigen Ländern vorgeworfen, finanzielle Hilfen der EU gerne mitzunehmen, aber gemeinsame Werte nicht zu teilen. Hintergrund ist unter anderem der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Macron: „Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!“. Merkel stellte sich ausdrücklich hinter Macrons Kritik und betonte ebenfalls die europäische Wertegemeinschaft.

„Der neue französische Präsident ist ein Frischling“

Polen und Ungarn reagierten empört auf Macron. „Der neue französische Präsident ist ein Frischling“, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. „Sein Einstand war wenig ermutigend.“ In Polen betonte ein Regierungssprecher laut Agentur PAP, der Erhalt von EU-Geldern verpflichte Polen nicht, auf die EU zu hören. Der tschechische Präsident Milos Zeman geißelte die EU-Flüchtlingsquoten und zog laut Agentur CTK eine Parallele zum Warschauer Pakt.

Gegen die drei Länder hatte die EU-Kommission ein Verfahren eröffnet, weil sie EU-Beschlüsse missachten und keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen. In der festgefahrenen Flüchtlingspolitik deuteten sich auch auf dem Gipfel kaum Fortschritte an.

Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde man sich hingegen schnell einig - die erste Arbeitssitzung wurde um eine Stunde verkürzt. Man habe sich auf einen verstärkten Kampf gegen ausländische Terrorkämpfer verständigt, sagte Ratspräsident Tusk. „Wir sind fest entschlossen, unsere Menschen zu schützen.“

Dazu zählt für ihn auch die Entscheidung für eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ zur Verteidigung. Dies sei ein „historischer Schritt“, meinte Tusk. Die sogenannte Pesco soll nun binnen drei Monaten vorangetrieben werden. Auch bei der Verlängerung der Russland-Sanktionen wurde man sich anschließend schnell einig.

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