Streit der Regierungsparteien
Israel auf dem Weg zu Neuwahlen

Israels Regierungsparteien liegen im Clinch. Auch das mit Spannung erwartete Krisentreffen am Montagabend brachte keine Lösung. Vertreter der Parteien gehen von Neuwahlen aus, die vermutlich im März stattfinden sollen.

JerusalemDas mit Spannung erwartete Krisentreffen der zerstrittenen Regierungsparteien in Israel hat keine Lösung gebracht. Vertreter der Koalitionsparteien machten sich für das Scheitern der Gespräche vom Montagabend gegenseitig verantwortlich und erklärten, sie gingen von Neuwahlen aus.

Falls es dazu kommen sollte, würden diese israelischen Medienberichten zufolge wahrscheinlich im März stattfinden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Vertreter des Koalitionspartners Jesch Atid konnten die Differenzen bei dem Treffen nicht beilegen. Die Partner streiten seit Wochen unter anderem über eine Erhöhung des Etats für das Verteidigungsministerium.

Zudem ist Jesch Atid gegen einen Gesetzentwurf, nach dem Israel als jüdischer Nationalstaat definiert wird. Arabisch wird darin als offizielle Landessprache abgeschafft. Kritiker bemängeln, das Gesetz diskriminiere arabische Israelis.

Wissenschaftsminister Jakov Peri von Jesch Atid sagte, der Ministerpräsident habe sich in einer besonders schwierigen Zeit für Neuwahlen entschieden. „Es gibt eine Krise mit den USA und die Lage für die Mittelklasse verschlechtert sich.“ Bis Montag sei er nicht sicher gewesen, ob tatsächlich Neuwahlen drohen würden. Das Treffen aber habe ihn überzeugt, dass Netanjahus Koalition dem Untergang geweiht sei. „Ich gehe von Neuwahlen aus.“

Der Vorsitzende von Jesch Atid, Jair Lapid, kritisierte, Netanjahu habe es verpasst, den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzutreiben.

Dagegen machte der Vorsitzende von Netanjahus Likud-Partei, Danny Danon, die „amateurhaften Possen“ von Jair Lapid dafür verantwortlich, Israel in unnötige und teure Neuwahlen zu zerren. Fehler der Vergangenheit dürften nach der für Likud siegreichen Neuwahl nicht wiederholt werden.

Die nächste Koalitionsregierung müsse aus loyalen und gleichgesinnten Parteien gebildet werden. Das würde bedeuten, dass es eine rechtsgerichtete Koalition geben würde, die die jüdische Siedlungspolitik und die Juden-orientierte Gesetzgebung unterstützt.

Netanjahu könnte die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit auch ohne Unterstützung von Jesch Atid über die Runde bringen, müsste dafür die ultra-orthodoxen Parteien in seine Regierung holen. Allerdings haben diese Parteien bislang keine Bereitschaft dazu erkennen lassen. Sie bevorzugen offenbar die Alternative, also Neuwahlen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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