Streit eskaliert
Russland wendet sich von der Nato ab

Sechs Wochen nach dem Krieg im Kaukasus hat Russland seinen Rückzug aus der Zusammenarbeit mit der Nato eingeleitet. Für Streit sorgt neben Georgien vor allem die geplante US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Sicherheitspolitisch will Moskau künftig mit der Europäischen Union zusammenarbeiten.

BRÜSSEL. Das Bündnis sei nicht mehr das richtige Forum, um über die Sicherheit in Europa und neue sicherheitspolitische Vorschläge von Präsident Dmitrij Medwedjew zu sprechen, sagte Russlands Nato-Botschafter Dimitrij Rogosin in Brüssel. Auch der Nato-Russland-Rat sei gescheitert. In Moskau wird nun über eine Zäsur nachgedacht. Statt mit der Nato will Russland enger mit der Europäischen Union zusammenarbeiten.

Die Beziehungen zur nordatlantischen Allianz liegen seit dem Georgien-Krieg auf Eis. Die Nato-Außenminister hatten am 19. August beschlossen, die monatlichen Sitzungen des Nato-Russland-Rats für unbestimmte Zeit auszusetzen. Nach dem Krieg könne es kein "Business as usual" geben, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Die Allianz will die Zusammenarbeit erst dann wieder aufnehmen, wenn Moskau den von der EU ausgehandelten Sechs-Punkte-Friedensplan für Georgien vollständig umgesetzt hat. Ein Datum für neue Gespräche mit Moskau wurde nicht festgelegt.

Genau dies führte nun zum Eklat. Denn Russlands Nato-Botschafter Rogosin wollte am Mittwoch dieser Woche am Nato-Sitz in Brüssel das neue sicherheitspolitische Konzept seines Präsidenten Medwedjew vorstellen. Der Kreml-Chef hatte die Vorschläge bereits bei einem Berlin-Besuch im Juni angekündigt, aber keine Details genannt.

Nach Informationen des Handelsblatts sieht das Konzept wechselseitige Sicherheitsgarantien vor, die nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Wirtschaftszusammenarbeit und die Energieversorgung umfassen sollen. "Der Pakt ist fertig, Präsident Medwedjew ist bereit, seinen Plan vorzulegen", so Rogosin.Doch die geplante Vorstellung im Nato-Hauptquartier kam nicht zustande. Es habe nicht einmal einen Termin für die russische Präsentation gegeben, sagen deutsche und amerikanische Nato-Diplomaten. Rogosin sieht dies jedoch völlig anders. Das Treffen sei von den USA und anderen Nato-Staaten bewusst "sabotiert" worden, behauptet der als Hardliner bekannte Vertraute von Premierminister Wladimir Putin. "Da die Nato offenbar kein Interesse hat, habe ich Moskau vorgeschlagen, eine andere Tribüne zu suchen", fügte er hinzu. Neben der EU kämen die OSZE oder die Uno infrage.

Der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti sagte Rogosin zudem, die Zusammenarbeit mit der Nato grundsätzlich zu überdenken. "Im Falle einer Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der Allianz und Russland werden wir vorschlagen, die Formel des politischen Dialogs zu revidieren, die sich nicht bewährt hat." Die Kritik zielt vor allem auf den Nato-Russland-Rat. Dort spielten die USA die erste Geige und verhinderten einen echten Dialog.

Für Streit sorgt neben Georgien vor allem die geplante US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Die USA hätten sich über alle Bedenken Russlands hinweggesetzt und gegenüber den europäischen Verbündeten so getan, als sei Moskau mit dem umstrittenen Projekt einverstanden, heißt es in russischen Nato-Kreisen. Außerdem verhinderten die Amerikaner eine objektive Information der Alliierten über die Ursachen des Georgien-Krieges. So würden Dokumente, die Russland der Nato vorgelegt hat, unter Verschluss gehalten. Gleichzeitig weigerten sich die Vereinigten Staaten, eigene Erkenntnisse etwa aus der Satellitenaufklärung offen zu legen.

Westliche Nato-Vertreter wiesen die Vorwürfe zurück. Rogosin rede "Bockmist", sagte ein deutscher Diplomat. Auf Arbeitsebene gehe die Zusammenarbeit mit Russland trotz der Georgien-Krise weiter, gerade erst habe es eine gemeinsame Sitzung zum Terrorismus gegeben. Deutlich kühler reagierte ein amerikanischer Diplomat. Russland trete in Georgien als Besatzungsmacht auf und habe am Kaukasus gezeigt, was es sich unter Sicherheitspolitik vorstellt, sagte er. Erst nach einem Abzug der Truppen aus Georgien können man wieder miteinander reden.

Als Prüfstein gilt in der Nato der 10. Oktober. Bis dahin soll Russland seine Truppen aus dem georgischen Kerngebiet abziehen. Wenig Hoffnung setzt man in Brüssel hingegen in die internationale Georgien-Konferenz am 15. Oktober in Genf. Wegen des anhaltenden Streits um die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien wurde sie nämlich auf Expertenebene herabgestuft.

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