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Streit festgefahren: Gespräche über Regeln für Pleitebanken geplatzt

Die Gespräche der EU-Finanzminister über Vorschriften zur Abwicklung von Banken sind vorerst gescheitert. Am Mittwoch starten die Minister einen neuen Lösungsversuch. Im Fokus des Streits steht die Lastenverteilung.

Der irische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan stellt sich den Fragen der wartenden Journalisten. Ein Ergebnis kann er bislang nicht verkünden. Quelle: AFP
Der irische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan stellt sich den Fragen der wartenden Journalisten. Ein Ergebnis kann er bislang nicht verkünden. Quelle: AFP

LuxemburgZwischen den 27 EU-Staaten bleiben neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken umstritten. Nach gescheiterten Verhandlungen wollen die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch einen neuen Anlauf machen, um gemeinsame Regeln für die Abwicklung von Banken in Schieflagen aufzustellen. Am frühen Samstagmorgen gingen die Minister nach 19-stündigen Marathonverhandlungen in Luxemburg ohne eine Einigung darauf, wie gestrauchelte Banken ohne Belastung des Steuerzahlers abgewickelt werden können, auseinander.

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Die EU-Staaten wollen das Abwicklungsgesetz noch bis Ende des Monats auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann.“ Er habe dafür plädiert, „dass wir die Dinge nicht um jeden Preis übers Knie brechen.“ Die Einzelheiten seien sehr kompliziert und die Interessen der Staaten unterschiedlich. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici resümierte: „Wir sind sehr nahe an einem Abschluss.“ Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an diesem Donnerstag in Brüssel.

Die EU will künftig bei Bankenschieflagen die gebeutelten Steuerzahler entlasten. In der Krise ist die Bankenrettung bislang vor allem auf die Kosten der Bürger gegangen. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.

Nach Diplomatenangaben war vor allem der Beitrag strittig, den Aktionäre und Gläubiger von angeschlagenen Banken leisten sollen. Die EU-Staaten ringen noch um die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Zuletzt war im Gespräch, mindestens acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank im Krisenfall einzusetzen, um Verluste abzudecken. Es gibt einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten ohne die gemeinsame Währung.

Kontrolle des Finanzsystems Wer den Bankern auf die Finger hauen soll

  • Kontrolle des Finanzsystems: Wer den Bankern auf die Finger hauen soll
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Der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet, sagte: „Es ist vor allem eine Frage zwischen Nicht-Euro- und Euro-Ländern.“ Noonan hatte die Sitzung immer wieder unterbrochen, um in kleinen Runden mit einzelnen Finanzministern – so etwa mit seinem schwedischen Amtskollegen Anders Borg – nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen, berichteten Diplomaten. Letztlich bislang vergeblich.

Länder ohne Euro-Währung pochen auf mehr Spielraum bei der Rettung, da sie keinem gemeinsamen Fonds angehören. Der ESM hilft klammen Eurostaaten aus der Patsche, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.

Deutschland und die Niederlande hätten sich gegen die zuletzt diskutierten schwächeren Vorgaben gestellt, während Schweden das Regime zu strikt war. Der schwedische Minister Borg warnte: „Wenn wir ein sehr strenges System aufbauen, das in der Praxis kaum funktionieren kann, wird dies mehr Unsicherheit in der europäischen Wirtschaft verursachen, als wir vorher hatten.“ Die Meinungen gingen auch darüber auseinander, inwieweit die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob Bankanleihebesitzer oder vermögende Sparer zur Kasse gebeten werden können. Ziel der ehrgeizigen Reform ist es, Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht zu nehmen und Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu entlasten.

  • 23.06.2013, 06:21 Uhrsuchgrueblerxy

    die Kernfrage zur Bankenabwicklung lautet: Ist es besser, eine möglichst perfekte Bankenabwicklung für größtmögliche Verluste zu organisieren, damit die Banken möglichst viele hochrisikoreiche Geschäftsmodelle entwickeln und vertreiben können oder die Risiken der Banken durch vorgeschaltete Geschäftsmodellregulierung zu minimieren, den Abwicklungsverlust dadurch klein und leichter tragbar zu halten und dabei mögliche oder eingebildete Wachstumshoffnungen zu verlieren. Wer für die erste Alternative möglichst viele Geschäftsmodelle der Banken zulassen will, muss sich heute fragen lassen, warum so viele bankenbasierte Staaten so große Verluste tragen müssen, die nicht dadurch geringer werden, weil man bei der Suche nach einem wehrlosen Opferlamm für diesen Schaden erfolgreich war. Daraus folgt, dass bankengläubige Staaten und deren Gewährsträger auch den Schaden ihres Glaubensirrtums zahlen müssen, denn sie haben es ja so gewollt. Da es noch lange keine Europaregierung gibt, müssen die Regierungen bankenbasierter Staaten die Schuldenfinanzierer ihrer Bankpleiten unter Einschluss des Staatspleitenrisikos selber festlegen. Wer entsprechend der zweiten Alternative die Geschäftsmodelle der Banken risikoärmer reguliert, wird eine geringere Schadenssumme im Krisenfalle ernten. Dazu gehört als ergänzende Sicherungsmaßnahme ein Sicherungsfonds, der das geringere Ausfallrisiko möglichst abfedern sollte. Wenn innerhalb der EU jetzt eine Lösung angestrebt wird, die beide Alternativen abdecken soll, muss man feststellen, dass diese Alternativen unvereinbar sind. Wird trotz dieser Unvereinbarkeit in Zukunft gemeinsam gehandelt, läuft es darauf hinaus, dass für die Risikofreude Einzelner die Gemeinschaft und auch die Risikovernünftigen zahlen müssen.

  • 22.06.2013, 20:43 UhrRettungswahnsinn

    Hierzu Klartext von den deutschen Wirtschaftsnachrichten.
    Die Lage Deutschlands verschlechtert sich von Tag zu Tag.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/22/deutsche-steuerzahler-muessen-nun-auch-altlasten-der-banken-bezahlen/

  • 22.06.2013, 20:36 UhrRettungswahnsinn

    HB:
    „Es gibt einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten ohne die gemeinsame Währung. …Der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet, sagte: „Es ist vor allem eine Frage zwischen Nicht-Euro- und Euro-Ländern.“

    ++

    Der Euro ist ein Spaltpilz, das haben die Euro-Kritiker schon vor Jahren erkannt. Entweder die Nicht-Euro-Länder führen den Euro ein, oder die Euro-Länder geben den Euro auf, oder beides indem der Euro in allen EU-Ländern als Verrechnungseinheit gilt und als Zahlungsmittel in jedem Land wieder eine nationale Währung. Vielleicht gibt es auch eine Spaltung in Euro-EU und Nicht-Euro-EU.

    HB:
    „Nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden.“

    ++

    Die deutschen Banken werden einzahlen, den südeuropäischen Banken wird ausbezahlt. Die Südeuropäischen Banken sollen Schulden von ca. 10 Billionen haben.

    HB:
    „Hinzu kommt noch die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument zu Hilfen an Krisenbanken des Rettungsfonds ESM.“

    ++

    So wird es kommen. Die Reform der Einlagensicherung wird „europäisiert“, das heißt, dass die gut gefüllten deutschen Einlagensicherungsgelder auf die weniger gut ausgestatteten der anderen Länder solidarisch umverteilt werden. Weil man den ESM nicht so einfach und vor allem unbemerkt erhöhen kann, wird stattdessen ein neues „Schuldenvergemeinschaftungsinstrument„ geschaffen. Wenn das nicht reicht, oder vom Verfassungsgericht wieder eine Grenze eingezogen werden sollte, wird der EU schon was einfallen, dies zu umgehen. Was gibt es bis jetzt? EFSF, ESM, OMT, ELA, STEP, LTRO … Dieses Spiel wird so lange betrieben bis keiner mehr durchblickt und am Ende alle Länder pleite sind.

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