Streit festgefahren: Gespräche über Regeln für Pleitebanken geplatzt

Streit festgefahren
Gespräche über Regeln für Pleitebanken geplatzt

Die Gespräche der EU-Finanzminister über Vorschriften zur Abwicklung von Banken sind vorerst gescheitert. Am Mittwoch starten die Minister einen neuen Lösungsversuch. Im Fokus des Streits steht die Lastenverteilung.
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LuxemburgZwischen den 27 EU-Staaten bleiben neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken umstritten. Nach gescheiterten Verhandlungen wollen die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch einen neuen Anlauf machen, um gemeinsame Regeln für die Abwicklung von Banken in Schieflagen aufzustellen. Am frühen Samstagmorgen gingen die Minister nach 19-stündigen Marathonverhandlungen in Luxemburg ohne eine Einigung darauf, wie gestrauchelte Banken ohne Belastung des Steuerzahlers abgewickelt werden können, auseinander.

Die EU-Staaten wollen das Abwicklungsgesetz noch bis Ende des Monats auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann.“ Er habe dafür plädiert, „dass wir die Dinge nicht um jeden Preis übers Knie brechen.“ Die Einzelheiten seien sehr kompliziert und die Interessen der Staaten unterschiedlich. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici resümierte: „Wir sind sehr nahe an einem Abschluss.“ Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an diesem Donnerstag in Brüssel.

Die EU will künftig bei Bankenschieflagen die gebeutelten Steuerzahler entlasten. In der Krise ist die Bankenrettung bislang vor allem auf die Kosten der Bürger gegangen. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.

Nach Diplomatenangaben war vor allem der Beitrag strittig, den Aktionäre und Gläubiger von angeschlagenen Banken leisten sollen. Die EU-Staaten ringen noch um die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Zuletzt war im Gespräch, mindestens acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank im Krisenfall einzusetzen, um Verluste abzudecken. Es gibt einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten ohne die gemeinsame Währung.

Der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet, sagte: „Es ist vor allem eine Frage zwischen Nicht-Euro- und Euro-Ländern.“ Noonan hatte die Sitzung immer wieder unterbrochen, um in kleinen Runden mit einzelnen Finanzministern – so etwa mit seinem schwedischen Amtskollegen Anders Borg – nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen, berichteten Diplomaten. Letztlich bislang vergeblich.

Länder ohne Euro-Währung pochen auf mehr Spielraum bei der Rettung, da sie keinem gemeinsamen Fonds angehören. Der ESM hilft klammen Eurostaaten aus der Patsche, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.

Deutschland und die Niederlande hätten sich gegen die zuletzt diskutierten schwächeren Vorgaben gestellt, während Schweden das Regime zu strikt war. Der schwedische Minister Borg warnte: „Wenn wir ein sehr strenges System aufbauen, das in der Praxis kaum funktionieren kann, wird dies mehr Unsicherheit in der europäischen Wirtschaft verursachen, als wir vorher hatten.“ Die Meinungen gingen auch darüber auseinander, inwieweit die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob Bankanleihebesitzer oder vermögende Sparer zur Kasse gebeten werden können. Ziel der ehrgeizigen Reform ist es, Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht zu nehmen und Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu entlasten.

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Nationale Krisenfonds nach deutschem Vorbild

Kommentare zu " Streit festgefahren: Gespräche über Regeln für Pleitebanken geplatzt"

Alle Kommentare
  • die Kernfrage zur Bankenabwicklung lautet: Ist es besser, eine möglichst perfekte Bankenabwicklung für größtmögliche Verluste zu organisieren, damit die Banken möglichst viele hochrisikoreiche Geschäftsmodelle entwickeln und vertreiben können oder die Risiken der Banken durch vorgeschaltete Geschäftsmodellregulierung zu minimieren, den Abwicklungsverlust dadurch klein und leichter tragbar zu halten und dabei mögliche oder eingebildete Wachstumshoffnungen zu verlieren. Wer für die erste Alternative möglichst viele Geschäftsmodelle der Banken zulassen will, muss sich heute fragen lassen, warum so viele bankenbasierte Staaten so große Verluste tragen müssen, die nicht dadurch geringer werden, weil man bei der Suche nach einem wehrlosen Opferlamm für diesen Schaden erfolgreich war. Daraus folgt, dass bankengläubige Staaten und deren Gewährsträger auch den Schaden ihres Glaubensirrtums zahlen müssen, denn sie haben es ja so gewollt. Da es noch lange keine Europaregierung gibt, müssen die Regierungen bankenbasierter Staaten die Schuldenfinanzierer ihrer Bankpleiten unter Einschluss des Staatspleitenrisikos selber festlegen. Wer entsprechend der zweiten Alternative die Geschäftsmodelle der Banken risikoärmer reguliert, wird eine geringere Schadenssumme im Krisenfalle ernten. Dazu gehört als ergänzende Sicherungsmaßnahme ein Sicherungsfonds, der das geringere Ausfallrisiko möglichst abfedern sollte. Wenn innerhalb der EU jetzt eine Lösung angestrebt wird, die beide Alternativen abdecken soll, muss man feststellen, dass diese Alternativen unvereinbar sind. Wird trotz dieser Unvereinbarkeit in Zukunft gemeinsam gehandelt, läuft es darauf hinaus, dass für die Risikofreude Einzelner die Gemeinschaft und auch die Risikovernünftigen zahlen müssen.

  • Hierzu Klartext von den deutschen Wirtschaftsnachrichten.
    Die Lage Deutschlands verschlechtert sich von Tag zu Tag.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/22/deutsche-steuerzahler-muessen-nun-auch-altlasten-der-banken-bezahlen/

  • HB:
    „Es gibt einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten ohne die gemeinsame Währung. …Der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet, sagte: „Es ist vor allem eine Frage zwischen Nicht-Euro- und Euro-Ländern.“

    ++

    Der Euro ist ein Spaltpilz, das haben die Euro-Kritiker schon vor Jahren erkannt. Entweder die Nicht-Euro-Länder führen den Euro ein, oder die Euro-Länder geben den Euro auf, oder beides indem der Euro in allen EU-Ländern als Verrechnungseinheit gilt und als Zahlungsmittel in jedem Land wieder eine nationale Währung. Vielleicht gibt es auch eine Spaltung in Euro-EU und Nicht-Euro-EU.

    HB:
    „Nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden.“

    ++

    Die deutschen Banken werden einzahlen, den südeuropäischen Banken wird ausbezahlt. Die Südeuropäischen Banken sollen Schulden von ca. 10 Billionen haben.

    HB:
    „Hinzu kommt noch die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument zu Hilfen an Krisenbanken des Rettungsfonds ESM.“

    ++

    So wird es kommen. Die Reform der Einlagensicherung wird „europäisiert“, das heißt, dass die gut gefüllten deutschen Einlagensicherungsgelder auf die weniger gut ausgestatteten der anderen Länder solidarisch umverteilt werden. Weil man den ESM nicht so einfach und vor allem unbemerkt erhöhen kann, wird stattdessen ein neues „Schuldenvergemeinschaftungsinstrument„ geschaffen. Wenn das nicht reicht, oder vom Verfassungsgericht wieder eine Grenze eingezogen werden sollte, wird der EU schon was einfallen, dies zu umgehen. Was gibt es bis jetzt? EFSF, ESM, OMT, ELA, STEP, LTRO … Dieses Spiel wird so lange betrieben bis keiner mehr durchblickt und am Ende alle Länder pleite sind.

  • MAN SOLLTE DAS FELL DES BÄREN
    NICHT VERTEILEN, BEVOR MAN ES HAT!
    Und was sich heute noch Minister nennt sieht sich unversehens doch plötzlich auf der Anklagebank. Und die im Ansatz vertretene Ansicht, der europäische Steuerzahler sei aufgerufen, für einen riskanten proftträchtigen Banken-Geschäftsansatz herhalten zu müssen, der zudem in der Vergangenheit zustande kam, ist mehr als irrig. Manche Verlautbarungen lesen sich wie die Gründung einer Vereinigung zur organisierten Wirtschaftskriminalität.
    Auch der Zugriff auf Ersparnisse über 100000 € stellen nichts anderes dar, als eine Enteignung, die welchem Staatsprofil entspräche?
    Einem Land wie Litauen kann nur warnend von einem Beitritt zum Euro abgeraten werden.
    SCHLUSS MIT DIESEM GESCHWAFEL VON BANKENAUFSICHT
    UND BANKENUNION EINER RECHTSBRECHENDEN EZB.

    Am 22. September d.J. Werde ich bei der Bundestagswahl definitiv die
    ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND WÄHLEN!
    Wählen Sie diese Partei Ihren Kindern und Enkeln zuliebe.

  • Man kann sicher davon ausgehen, dass sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss einigen werden. Ob diese Einigung allerdings die angestrebten Ziele erreichen wird, bleibt fraglich. Zu unbefriedigend sind die gemachten Erfahrungen mit vielen EU-Beschlüssen.Zudem erscheint der bisherige Verhandlungsverlauf mehr als fragwürdig, letztlich über den ESM doch wieder Steuerrettungsmittel für Pleitebanken in Aussicht zu stellen. Eine ordnungspolitisch saubere Lösung sieht ganz anders aus. Nach wie vor bleibt zu bemängeln, dass die Rettung maroder Banken im Vordergrund steht, nicht aber deren geordnete Abwicklung unter Haftung der Verursacher bzw der Verantwortlichen für die Schieflagen.

  • @ Brahmer
    Ob Ihre Ausbildung und Erfahrung mit der von Ihnen so beklagten Materie dafür reicht, das so richtig beurteilen zu können, oder ob Sie einfach nur die falsche Lektüre haben, oder ob Sie mit diesem marktwirtschaftlichen System ohnehin hadern, mag sein wie es sei. Fakt ist: wer Kredit gewährt, geht ein Risiko ein, ob Bank, Staat, Steuerzahler oder sonstwer. Wenn es schiefgeht, geht auch der Kredit hops. Das ist die Regel und sich daran zu halten, hätte gereicht, um den ganzen heutigen Quatsch zu vermeiden.

  • Weil die Banken viel lieber Steuergeld für die Haftung einsetzen und dazu auch die Macht haben, das erzwingen zu können - in Gegensatz zu Ihnen, der in die Privatinsolvenz gehen müßte.

  • Auch der AfD wird nichts ändern können. Dazu sind wird alle schon zu tief in dem EU Sumpf involviert. Was in den letzten zwanzig Jahren versaut und versenkt wurde, kann auch ein AfD in vier Jahren nicht richten.

    Die Deutschen sollten die Volksabstimmung erzwingen. Obwohl sie im Grundgesetz steht, schaffen es Merkel & Co immer wieder, sie zu verhindern, indem sie den Paragrafen zu ihren Gunsten auslegen.

    Volksabstimmung = Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen. Ich kann die Eidgenossen zwar nicht leiden und sie machen mit ihrem Instrument Referendum auch viel Mist, aber sie haben zumindest immer die Möglichkeit gegen Bundesentscheide zu intervenieren. Man nennt es direkte Demokratie. Deutschland hat mittlerweile ausgesprochen diktatorische Züge.

  • C'est la vie! Wer MIST baut, wird belohnt. Als ich in den 60-iger Jahren in einem großen Unternehmen meinen ersten Job angetreten habe, haben Kollegen mir schon in der ersten Woche gesagt: "Vor kurzem hat Herr X. 20 Mio. DM (!! in 1968)in den Sand gesetzt. Deshalb ist er jetzt "ordentlich" befördert worden, weil er sich was "traut"! SUPER!

  • Wieso haften nicht 1. Eigenkapital, 2. stille Einlagen, 3.eigene Anleihen, 4. Firmenrenten an Vorstand und Mitarbeiter 5. Einlagen über 100.000 6. Schließung und Abwicklung. So ist es doch in jedem anderen Unternehmen. Was wird denn da überhaupt verhandelt ? das ist kompletter Unsinn. Dieser og Abwicklungsmodus hätte schon immer angewendet werden müssen

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