Streit festgefahren: Gespräche über Regeln für Pleitebanken geplatzt

Streit festgefahren
Gespräche über Regeln für Pleitebanken geplatzt

Die Gespräche der EU-Finanzminister über Vorschriften zur Abwicklung von Banken sind vorerst gescheitert. Am Mittwoch starten die Minister einen neuen Lösungsversuch. Im Fokus des Streits steht die Lastenverteilung.

LuxemburgZwischen den 27 EU-Staaten bleiben neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken umstritten. Nach gescheiterten Verhandlungen wollen die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch einen neuen Anlauf machen, um gemeinsame Regeln für die Abwicklung von Banken in Schieflagen aufzustellen. Am frühen Samstagmorgen gingen die Minister nach 19-stündigen Marathonverhandlungen in Luxemburg ohne eine Einigung darauf, wie gestrauchelte Banken ohne Belastung des Steuerzahlers abgewickelt werden können, auseinander.

Die EU-Staaten wollen das Abwicklungsgesetz noch bis Ende des Monats auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann.“ Er habe dafür plädiert, „dass wir die Dinge nicht um jeden Preis übers Knie brechen.“ Die Einzelheiten seien sehr kompliziert und die Interessen der Staaten unterschiedlich. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici resümierte: „Wir sind sehr nahe an einem Abschluss.“ Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an diesem Donnerstag in Brüssel.

Die EU will künftig bei Bankenschieflagen die gebeutelten Steuerzahler entlasten. In der Krise ist die Bankenrettung bislang vor allem auf die Kosten der Bürger gegangen. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.

Nach Diplomatenangaben war vor allem der Beitrag strittig, den Aktionäre und Gläubiger von angeschlagenen Banken leisten sollen. Die EU-Staaten ringen noch um die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Zuletzt war im Gespräch, mindestens acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank im Krisenfall einzusetzen, um Verluste abzudecken. Es gibt einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten ohne die gemeinsame Währung.

Der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet, sagte: „Es ist vor allem eine Frage zwischen Nicht-Euro- und Euro-Ländern.“ Noonan hatte die Sitzung immer wieder unterbrochen, um in kleinen Runden mit einzelnen Finanzministern – so etwa mit seinem schwedischen Amtskollegen Anders Borg – nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen, berichteten Diplomaten. Letztlich bislang vergeblich.

Länder ohne Euro-Währung pochen auf mehr Spielraum bei der Rettung, da sie keinem gemeinsamen Fonds angehören. Der ESM hilft klammen Eurostaaten aus der Patsche, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.

Deutschland und die Niederlande hätten sich gegen die zuletzt diskutierten schwächeren Vorgaben gestellt, während Schweden das Regime zu strikt war. Der schwedische Minister Borg warnte: „Wenn wir ein sehr strenges System aufbauen, das in der Praxis kaum funktionieren kann, wird dies mehr Unsicherheit in der europäischen Wirtschaft verursachen, als wir vorher hatten.“ Die Meinungen gingen auch darüber auseinander, inwieweit die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob Bankanleihebesitzer oder vermögende Sparer zur Kasse gebeten werden können. Ziel der ehrgeizigen Reform ist es, Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht zu nehmen und Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu entlasten.

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