Streit im Knesset: Israel erlaubt wilde Siedlungen in Palästina

Streit im Knesset
Israel erlaubt wilde Siedlungen in Palästina

Mit einem neuen Gesetz hat das israelische Parlament rund 4000 Wohnungen auf palästinensischem Privatland für legal erklärt. Doch das Gesetz könnte gegen die Verfassung verstoßen – und gegen internationales Recht.
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JerusalemDas israelische Parlament hat am Montag mit den Stimmen der konservativen Regierungskoalition nachträglich die Errichtung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland für rechtens erklärt. Das auch in Israel heftig umstrittene Gesetz passierte die Knesset mit 60 zu 52 Stimmen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Ultrarechte Politiker wollten mit dem Gesetz weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz erlaubt es Siedlern, ihre auf palästinensischem Privatland errichteten Häuser und Wohnungen im besetzten Westjordanland zu behalten, wenn sie vor der Errichtung keine Kenntnis darüber hatten, dass sie auf palästinensischem Besitz bauen. Es ermögliche dem Knesset zufolge dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung des Staates“ Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren.

Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder - soweit möglich - mit einem alternativen Grundstück entschädigt werden. Die eigene Führung erlaubt es Palästinensern nicht, Land an Israelis zu verkaufen. Falls sie es doch tun, droht ihnen die Todesstrafe.

„Ende der Zwei-Staaten-Lösung“

In einer ersten Reaktion sprach PLO-Generalsekretär Saeb Erekat in der Nacht zum Dienstag vom „Ende der Zwei-Staaten-Lösung“ in Nahost. „Während Tausende von Palästinensern im belagerten Gazastreifen von israelischen Bombenangriffen terrorisiert werden, hat das israelische Parlament gerade ein Gesetz verabschiedet, das den Dienstahl palästinensischen Landes legalisiert. Plündern ist illegal“, wurde Erekat von der israelischen Online-Zeitung „Haaretz“ zitiert.

„Niemand sollte am Willen der israelischen Regierung zweifeln, jegliche Chance auf eine friedliche Lösung zu zerstören“, so Erekat. Israelische Kampfjets und Artillerie griffen am Montag Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen an, wie am späten Abend aus palästinensischen Quellen verlautete. Drei Menschen seien verletzt worden.

Husam Zomblot, Berater von Palästinenserpräsident Mahmut Abbas, sah in dem Gesetz ebenfalls ein Ende aller Friedensbemühungen. Das Gesetz zerstöre jede Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung und „wird die Strategie der internationalen Gemeinschaft zur Konfliktlösung (in Nahost) zu Fall bringen“, zitierte ihn „Haaretz“.

Die Palästinenser-Politikerin Hanan Aschraui erklärte, das Gesetz gebe Siedlern "grünes Licht zur Fortsetzung ihres Landraubs". Oppositionsführer Isaak Herzog sprach von einem "kranken Gesetz", das die israelische Demokratie zu zerstören drohe.

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Siedlungsgesetz führt zu Spannungen in der israelischen Regierung

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