Streit in Brüssel
Schurkenstaaten sollen EU-Kredite bekommen

In der Europäischen Union ist ein Streit um die Finanzierung politischer Diktaturen und Schurkenstaaten entbrannt. Die Finanzminister der EU diskutieren heute in Luxemburg über einen Vorschlag der EU-Kommission, der Ländern wie Iran und Burma billige EU-Darlehen für Infrastrukturprojekte verspricht.

HB BRÜSSEL. „Solche Regime mit europäischen Steuergeldern zu unterstützen, wäre ein falsches politisches Signal“, sagte gestern ein hoher EU-Diplomat in Brüssel. Deutschland und zahlreiche andere Mitgliedstaaten lehnen den von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia ausgearbeiteten Plan ab. „Die Finanzminister werden über diesen Fall sehr lebhaft diskutieren“, so ein EU-Diplomat.

Der umstrittene Vorschlag ist Teil des neuen Finanzrahmens für die Europäische Investitionsbank (EIB), das Finanzierungsinstrument der Europäischen Union. Almunia will das Mandat der EIB für die Vergabe von zinsgünstigen Darlehen an Drittstaaten erheblich ausweiten. So soll nach den Vorstellungen der Kommission der Mittelumfang in der neuen EU-Finanzperiode zwischen 2007 und 2013 von derzeit 20,66 Mrd. Euro auf 33 Mrd. Euro wachsen.

Was zahlreiche Mitgliedstaaten erzürnt, ist nicht nur die Öffnung der EU-Töpfe für Länder mit zweifelhaften politischen Regierungen, sondern auch die von Almunia geplante Verschiebung der Ausgabenschwerpunkte von Osteuropa nach Asien, Lateinamerika und in den Mittelmeerraum. Dahinter stehen offenbar EU-Staaten der so genannten „Süd-Schiene“, die versuchen, mehr Fördergelder als bislang zu akquirieren.

„Dies ist ein Machtkampf zwischen Ost- und Südeuropa“, analysiert ein Diplomat. Hinzu kommt offenbar der Wunsch Frankreichs, die traditionell engen Beziehungen mit den Ländern des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP) zu vertiefen. Leidtragende wären Beitrittskandidaten der EU wie Kroatien und Nachbarländer, zu denen Brüssel enge Beziehungen pflegt.

Nach Berechnungen des Ministerrats würden laut den Plänen Almunias nur noch 30 Prozent der vorgesehenen Mittel für EU-Beitrittskandidaten zur Verfügung stehen, hingegen kämen 50 Prozent Asien, Lateinamerika und den Mittelmeeranrainern zu Gute. „Für eine solche Schwerpunktverschiebung bei der Darlehenspolitik gibt es keinerlei sachliche Begründung“, heißt es aus dem Ministerrat. Almunia müsse den Finanzministern heute in Luxemburg erläutern, welche Rechtfertigung es für die von ihm vorgeschlagene Verlagerung der Darlehensschwerpunkte gebe.

Finanzminister Peer Steinbrück ist der Überzeugung, dass sich die EIB bei der geographischen Ausrichtung ihrer Darlehenspolitik auf die EU sowie auf Beitrittskandidaten und Nachbarn konzentrieren soll. Auch dass die Kommission die EIB-Mittel für Drittstaaten um satte 60 Prozent aufstocken will, ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge.

Derzeit vergibt die EIB für Beitrittsländer und Länder mit EU-Nachbarschaftsstatus 84 Prozent aller Darlehensmittel. Nach dem Vorschlag der Kommission würde dieser Anteil auf 76 Prozent fallen. Die finnische EU-Präsidentschaft will den Finanzministern vorschlagen, den klassischen Vergabeschwerpunkt Beitritt und Nachbarschaft nur um ein Prozent zu kürzen sowie die Mittel für Asien und Lateinamerika um ein Prozent anzuheben. Der Kommissionsvorschlag sah einen Anstieg allein für Asien und Lateinamerika von acht Prozent vor.

Als „Hausbank“ der Europäischen Union vergab die EIB im vergangenen Jahr Kredite im Wert von 50 Mrd. Euro. Das ist doppelt soviel wie die Weltbank, die weltweit Darlehen für Entwicklungshilfeprojekte vergibt. Anteilseigner der EIB sind die 25 EU-Mitgliedstaaten.

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