Streit in Brüssel
Staaten klagen gegen Lohnerhöhung für EU-Beamte

Die EU-Staaten wollen die Anpassung der EU-Beamtengehälter aussetzen. Mit Verweis auf die aktuelle wirtschaftliche Lage pochen sie auf Anwendung einer Ausnahmeklausel. Der Streit mit der Kommission geht wohl vor Gericht.
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BrüsselDie EU-Beamtengehälter sorgen einmal mehr für Streit zwischen den EU-Staaten und der Kommission. Vertreter der EU-Mitgliedsländer lehnten am Montag die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Beamtengehälter um nominal 1,7 Prozent ab. Außerdem beschlossen sie, die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil diese sich weigert das übliche Vorgehen wegen „einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage“ auszusetzen. Dies hatte die Kommission unter Berufung auf rechtliche Hindernisse abgelehnt.

Im Normalfall berechnen sich die Beamtengehälter nach einer Formel, die sich an der Kaufkraft der Beamten in acht Ländern orientiert. Dies sind neben Deutschland Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Belgien und Luxemburg, die zusammen 76 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU ausmachen. In diesem Jahr hätte die Anwendung der Regelung eine Erhöhung von nominal 1,7 Prozent für die Brüsseler Beamte bedeutet.

Wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage wollen die EU-Mitgliedstaaten dies in diesem Jahr aber nicht mitmachen. Sie pochen darauf, dass die Wirtschaftslage sich so verschlechtert hat, dass eine Ausnahmeklausel greifen soll, die ein deutlich geringere Erhöhung möglich machen würde und hatten die Kommission bereits aufgefordert, dies zu berücksichtigen.

Doch die Kommission weigerte sich. Sie sieht die Voraussetzung für eine Abweichung von der Regel nicht als gegeben an - und verweist darauf, dass die EU-Beamten angesichts der Inflation tatsächlich sogar einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssten. Eine Aussetzung der Berechnungsformel käme nach ihrer Ansicht einem Rechtsbruch gleich, wie ein Sprecher betonte. Er bekräftigte aber die Bereitschaft der Kommission, zu sparen.

Sollte der Streit tatsächlich vor Gericht enden, wäre dies nicht das erste Mal. Auch bei der für 2009 geplanten Erhöhung hatten die EU-Mitgliedsländer zunächst öffentlichkeitswirksam Widerstand geleistet. Im November 2010 kippte dann aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von den Ländern verordnete Deckelung.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit in Brüssel: Staaten klagen gegen Lohnerhöhung für EU-Beamte"

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  • Wozu gibt es eigentlich taktische Atombomben? Eine davon passt genau auf dem EUdSSR-Moloch in Brüssel.

  • Wozu gibt es eigentlich taktische Atombomen? Eine davon passt genau auf Brüssel.

  • Die Richter vom EuGH werden den Widerstand gegen die Selbstbedienung in Brüssel auch diesmal kippen, denn schließlich sind auch sie Beamte u wollen mehr Geld sehen. Woher das kommen soll ist u war den Beamten in allen nichtdemokratischen Staaten von jeher egal. Ja u Demokratie: Das wichtigste Kriterium der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Demnach dürften Richter keine Beamten sein, die zudem noch der Kommission unterstellt sind. Nein wir werden von einem Machtkartell aus Parteien u öffentlichem Dienst beherrscht, denen die aktuell praktizierte Selbstbedienung in den Öffentl. Diensten ganz gut schmeckt. Daher dürfte sich der Widerstand der Staaten gegen Brüsseler Selbstbedienungsmentalität auch in Grenzen halten. Denn schließlich sind alle gute Kollegen einschlißlich der Richter.

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