Streit in der Koalition: Kommunisten wollen Märkte nicht für Auslandsinvestoren öffnen
Wirtschaft bangt um Reformkurs der indischen Regierung

Im Frühjahr, als die Wachstumsrate nach einem guten Monsun die Acht-Prozent-Marke übersprang, suhlte sich Indiens Politik- und Wirtschaftselite noch in Optimismus. Doch mittlerweile welkt die Zuversicht, dass das Land auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad einschwenkt und Reformen endlich entschieden angeht.

NEU DELHI. In der Hauptstadt legen ständige Stromausfälle und Wasserknappheit die Nerven der Mittelschicht blank und führen Indiens Rückständigkeit täglich vor Augen. Im Hinterland schürt Regenmangel bei den Bauern Ängste vor einer Dürre. Auch das politische Delhi gleicht einem Dampfkochtopf: Streit mit den Kommunisten droht den Reformkurs der von der Kongress-Partei geführten Regierung zu bremsen.

In Gefahr ist das wichtigste Liberalisierungs-Signal, mit dem die Regierung nervöse Investoren beruhigen will: Die Kommunisten verlangen die Rücknahme der Öffnung der Branchen Versicherung, Telekom und Luftfahrt für mehr ausländische Investoren. Das Politbüromitglied Sitaram Yechuri brachte die Machtprobe zu einem vorläufigen Höhepunkt. Er erinnerte Premierminister Manmohan Singh daran, dass seine Partei als Mehrheitsbeschafferin unerlässlich ist. Die Linke sei nicht der „Schoßhund“ der Koalition, sondern ihr „Wachhund“, giftete Yechuri. Ohne Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik werde seine Partei bald „beißen, statt zu bellen“.

In Krisengesprächen bemühen sich Kongress-Partei und Kommunisten nun um Schadensbegrenzung. Die Linke beteuert, sie werde die Regierung nicht stürzen. Schließlich würde das ihrem ideologischen Erzfeind, den Hindu-Nationalisten, den Weg zurück an die Macht ebnen. Doch Premier Singh könnte für den Machterhalt einen höheren Preis zahlen als die Wirtschaft sich wünschen kann.

Die Kommunisten wollen im Parlament zumindest gegen die Öffnung des Versicherungsbereichs stimmen, auf die unter anderem die Allianz AG hofft. Außerdem stemmen sie sich gegen die Privatisierung der Flughäfen in Delhi und Bombay, bei der unter anderem Fraport mitbietet. Andere Koalitionspartner stimmen in den Anti-Liberalisierungs-Chor ein. Setzt sich die Linke durch, wird es Finanzminister Palaniappan Chidambaram schwer fallen, den beschämend niedrigen Zustrom von Auslandsinvestitionen in sein Land wie versprochen zu verdoppeln.

Ohne mehr Auslandskapital dürfte es Indien aber kaum gelingen, sein Wachstum auf hohem Niveau zu stabilisieren. Trotz jüngster Erfolge im IT-Bereich hängt das Land nach wie vor stark von der Landwirtschaft ab. Spielt das Wetter nicht mit und bringt mehr Regen, könnte das Wachstum dieses Jahr wieder unter sechs Prozent zurückfallen, warnt die Citigroup.

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