Streit in der Putin-Regierung – Konzern verliert Förderlizenz
Yukos-Affäre weitet sich aus

Das Vorgehen der Justiz gegen den größten russischen Ölkonzern, Yukos, hat einen heftigen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington ausgelöst. Mit ungewöhnlich kräftigen Worten wies Moskaus Außenministerium am Wochenende Kritik aus den USA als „taktlos und unhöflich“ zurück. Das State Department hatte zuvor „ernsthafte Fragen zur Rechtssicherheit“ in Russland geäußert. Das Moskauer Außenministerium bezeichnete dies als „Politik der Doppelmoral“ und warf seinerseits den US-Truppen im Irak Menschenrechtsverletzungen vor.

mbr/HB MOSKAU. Allerdings ist das Vorgehen gegen Yukos auch innerhalb der russischen Führung umstritten. Mehrere Kabinettsmitglieder warnten vor den Folgen der umstrittenen Ermittlungen: Er sei „tief besorgt“, sagte Premier Michail Kasjanow über die Beschlagnahme von knapp 40% der Yukos-Aktien durch die Generalstaatsanwaltschaft. Finanzminister Alexej Kudrin befürchtete „negative wirtschaftliche Folgen“ für Russland, und Vize-Wirtschaftsminister Arkadij Dworkowitsch warnte Auslandsinvestoren: „Russland ist ein Land mit dem ständigen Risiko des Rückfalls in alte Sünden.“ Damit stellten sich Teile der Regierung gegen Präsident Wladimir Putin, der verlangt hatte, sich bei „Spekulationen und Hysterie“ in Sachen Yukos zu enthalten. Moskaus Medien spekulieren deshalb bereits über eine baldige Abberufung des Premiers.

Derweil wird die Beschlagnahmung des Yukos-Aktienpakets immer verworrener. Laut „Sunday Times“ soll die Yukos-Führung um den seit gut einer Woche inhaftierten Michail Chodorkowskij ihre Aktien treuhänderisch an den britischen Bankier Jacob Rothschild übertragen haben. Bereits vor seiner Verhaftung hatte Chodorkowskij im Gespräch mit dem Handelsblatt einen „Notfallplan“ bestätigt, der im Fall von Festnahmen oder Beschlagnahme-Aktionen in Kraft treten soll.

Bei Yukos heißt es jetzt, die von der Menatep-Gruppe um Chodorkowskij gehaltenen Papiere gehörten der Konzernführung nicht mehr. Damit würde die Grundlage für die Beschlagnahme, die angeblichen Steuervergehen Chodorkowskijs, entfallen. Allerdings können nach russischem Aktienrecht bisher noch keine Yukos-Aktien übertragen worden sein, erklärte ein Bankier in Moskau. Denn ein Inhaberwechsel müsste der Wertpapieraufsicht gemeldet werden. Allerdings sind Chodorkowskij und enge Vertraute über die in Gibraltar ansässige Menatep indirekt an Yukos beteiligt. Die Menatep-Anteile könnten ohne Verletzung russischer Vorschriften weitergegeben worden sein.

Unterdessen verschärfte sich der Druck auf Yukos weiter: Während das Rohstoff-Ministerium derzeit im Auftrag der Staatsanwaltschaft alle Förderlizenzen des Ölkonzerns überprüft, wurde Yukos bereits das erste Ölfeld entzogen. Das ostsibirische Talakan-Vorkommen ist dem Konkurrenten Surgutneftegaz zugesprochen worden, weil Yukos die Frist zum Förderbeginn habe verstreichen lassen.

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