Streit in Rom beigelegt
Justiz darf gegen Berlusconi ermitteln

Die italienische Justiz soll nach einer Einigung der Regierung in Rom nun doch gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi strafrechtlich ermitteln können. Darauf habe sich die Mitte-Rechts-Koalition nach heftigem internen Streit verständigt, berichtete das staatliche italienische Fernsehen am Dienstag.

HB/dpa ROM. Zunächst hatte Justizminister Roberto Castelli Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Berlusconi wegen des Verdachts von Steuerhinterziehung unter Hinweis auf das neue Immunitätsgesetz blockiert.

Die Opposition wollte dennoch an ihrem für Dienstagabend angekündigten Misstrauensantrag gegen Castelli festhalten, hieß es weiter. Der Antrag habe angesichts der breiten Koalitionsmehrheit aber keine Chance.

Der Streit war entstanden, nachdem Castelli eine Bitte um Amtshilfe der Mailänder Staatsanwaltschaft bei den US-Behörden verhindert hatte. Es ging dabei um den Verdacht des Steuerbetrugs und der Bilanzfälschung des Berlusconi-Unternehmens im Zuge des Kaufs von Filmrechten aus den USA. Castelli berief sich dabei ausdrücklich auf das im Juni verabschiedete Immunitätsgesetz für Politiker in hohen Staatsämtern.

Gegen diesen Schritt Castelli hatten die Staatsanwaltschaft, die Opposition sowie kleinere Parteien in der Berlusconi-Koalition protestiert. Sie sind der Meinung, das neue Immunitätsgesetz beziehe sich ausschließlich auf Gerichtsverfahren, nicht aber auch auf Ermittlungen. Die christdemokratische UDC hatte gar mit Rückzug aus der Regierung gedroht.

Wegen des neuen Immunitätsgesetzes wurde bereits ein seit Jahren laufender Korruptionsprozess in Mailand gegen Berlusconi ausgesetzt. Seitdem wurden gegen zwei Mailänder Staatsanwälte Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. In den vergangenen Jahren liefen gegen Berlusconi zeitweise ein halbes Dutzend Prozesse, zwei Mal gab es in erster Instanz Gefängnisstrafen. Später verjährten einige Verfahren, andere wurden niedergeschlagen oder endeten mit Freispruch.

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