Streit mit Brüssel
Deutschland macht Front gegen EU-Regeln für Bürgschaften

Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehen gemeinsam gegen strengere Beihilferegeln der EU vor. Die Initiative von Wirtschaftsminister Glos wendet sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen Pläne von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die öffentliche Vergabe von Bürgschaften, Darlehen und Beteiligungen vor allem für kleinere Firmen genauer zu prüfen.

HB BERLIN/BRÜSSEL. „Dies hätte katastrophale Folgen für die Förderpraxis in den Mitgliedstaaten“, zitiert die „Financial Times Deutschland“ aus einem Brief des von Michael Glos an Kroes. Das Schreiben werde wortgleich auch vom britischen Handelsminister Ian McCartney, von dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton sowie von Frankreichs Industrieminister Francois Loos abgeschickt.

Bislang können Bund und Länder Bürgschaften mit einem Beihilfewert von unter 100 000 Euro weitgehend gewähren, ohne das sich die EU einmischt, schreibt das Blatt. Kroes wolle die Schwelle zwar auf 200 000 Euro anheben.

Gleichzeitig sei jedoch geplant, zwischen transparenten und nichttransparenten Beihilfen zu unterscheiden und letztere einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen, um Missbrauch zu verhindern. Da Kroes Bürgschaften generell als nichttransparent einstufe, müssten die Staaten sie ab 2008 in der Folge sämtlich genehmigen lassen. Kroes wolle so zu weniger, aber gezielteren Subventionen kommen.

Glos und seine Amtskollegen sehen in diesem Verfahren eine Gefahr vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen. „Die vorliegenden Vorschläge könnten dieses Herzstück der europäischen Wirtschaft gefährden“, werden die Minister zitiert.

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