Streit mit Brüssel Polen erwartet Kompromiss im Streit um Justizreform

Die polnische Justizreform hatte in Brüssel für Unmut gesorgt. Ein Verfahren wurde eröffnet. Warschau erwartet nun einen baldigen Kompromiss.
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In Warschau wird für Europa demonstriert. Polen hofft auf eine baldige Beilegung des Streits mit der EU und gibt sich zuversichtlich. Quelle: dpa
Frieden mit Brüssel

In Warschau wird für Europa demonstriert. Polen hofft auf eine baldige Beilegung des Streits mit der EU und gibt sich zuversichtlich.

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BrüsselDer polnische Europaminister Konrad Szymanski geht davon aus, dass der Streit mit Brüssel um die Justizreform in Polen ausgeräumt werden kann. „Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden. Es gibt in der EU immer eine Lösung, die einen Kompromiss zwischen allen Seiten darstellt“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. „Wir glauben, dass Polen und die EU eine gemeinsame Position über die polnische Justizreform finden werden, die am Ende alle zufriedenstellt und keine weitere Eskalation bedeutet.“ Dafür sehe er „Spielraum“.

Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union eröffnet. Grund ist der Umbau der Justiz des Landes durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS. Die Kommission hatte Warschau drei Monate Zeit für eine Kurskorrektur gegeben.

Szymanski sagte, die polnische Regierung sei bereit zu prüfen, ob die Maßnahmen zur polnischen Justizreform in ihrer Gesamtheit ein Risiko darstellen. „Ein sehr wichtiger Aspekt ist doch, dass es unter den Maßnahmen zur polnischen Justizreformen, die vom Parlament angenommen wurden, keine einzige gibt, die nicht auch in anderen Mitgliedstaaten existieren würde.“ Die EU-Kommission sage lediglich, dass „der kumulative Effekt aller Maßnahmen“ ein Risiko darstelle. „Das ist eine andere Geschichte“, sagte Szymanski. „Wir müssen prüfen, ob das so ist.“

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  • dpa
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