Streit mit Brüssel
Streit um EU-Klimaauflagen für Kleinlaster

Die EU-Kommission will die Klimaauflagen für Kleinlaster verschärfen- und handelt sich damit den Ärger von Deutschland, Frankreich und Italien ein. Brüssel müsse die besondere Lage der Branche in Betracht ziehen, erklären die drei Länder in einem "Non-Paper" - und setzen sich für eine Übergangsphase zur Umsetzung der neuen Normen ein.
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BRÜSSEL. Wenige Tage vor Ende ihrer offiziellen Amtszeit am 31. Oktober steuert die EU-Kommission auf einen neuen Konflikt mit Deutschland zu. Heute will Umweltkommissar Stavros Dimas einen Gesetzesvorschlag zur CO2-Reduzierung für Kleinlaster vorlegen, der schärfere Klimaauflagen nach dem Muster der Personenwagen beinhaltet. Die Initiative sei ein Beitrag zur Senkung der Treibhausgase und zur Vorbereitung des Klimagipfels in Kopenhagen, heißt es.

Für Deutschland, Frankreich und Italien kommt der Vorschlag jedoch zur Unzeit. In einem gemeinsamen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, hatten die drei EU-Länder die Kommission um einen Aufschub gebeten. Brüssel handele „voreilig, weil noch keine solide Analyse des Marktes für Kleinlaster vorliegt“, heißt es in dem Schreiben. Der Industriezweig sei von der Finanzkrise besonders stark getroffen worden. Außerdem habe Dimas versäumt, eine detaillierte Folgenabschätzung vorzunehmen.

Die Bundesregierung fordert, dass neue Klimaauflagen für Kleinlaster erst 2017 in Kraft treten sollen. Man müsse den im Vergleich zu Pkw längeren Entwicklungs- und Produktionszyklus berücksichtigen, heißt es in dem „Non-Paper“. Zudem müsse es eine Übergangsphase zur Umsetzung der neuen Normen geben. „Wir sind nicht unkonstruktiv“, sagte ein EU-Diplomat. Die Kommission müsse jedoch auf die besondere Lage der Branche eingehen.

Welche Zahlen Dimas vorlegen wird, ist offen. Der Vorschlag könne noch verändert werden, sagte eine Sprecherin. Nach früheren Plänen soll der Ausstoß von Kohlendioxid auf 175 Gramm je Kilometer im Jahr 2012 begrenzt werden. Das ist ein Minus von 14 Prozent gegenüber derzeitigen Werten. In den Folgejahren sollte die Verschmutzung weiter gesenkt werden. Wer mehr ausstößt, sollte eine Strafe von 120 Euro je Gramm zahlen, multipliziert mit der Zahl der verkauften Kleinlaster.

Betroffen wären unter anderem Vans mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen, Transporter mit einem Bruttogewicht von mehr als 3,5 Tonnen und Minibusse mit mehr als sieben Sitzen zuzüglich des Fahrersitzes. Ähnliche Auflagen für Pkw waren 2008 erst nach monatelangem Streit beschlossen worden. Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament hatten die Normen immer wieder überarbeitet und schließlich verwässert. Der Kompromiss, der 2012 in Kraft tritt, sieht unter anderem eine dreijährige Übergangsfrist vor.

Nach den Pkw müssten nun auch Nutzfahrzeuge reguliert werden, heißt es in der EU-Kommission. Schließlich steige die Nachfrage nach Kleinlastern. Ohne Auflagen könnte sich die CO2-Bilanz des Transportsektors verschlechtern, warnt Dimas, der kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal ein Klimaschutzsignal geben möchte. Nach dem Ende der Amtszeit der Kommission wäre dies kaum noch möglich. Die Brüsseler Behörde bleibt nur geschäftsführend tätig und darf nur noch in dringenden Fällen Gesetzesvorschläge machen.

Protest kam vom Chef der Unionsgruppe im EU-Parlament, Werner Langen (CDU): Die Kommission habe schon jetzt „kein Mandat“ mehr für die geplante Verordnung. Die Klimaauflagen würden Kleinlaster verteuern und vor allem das Handwerk belasten.

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