Streit mit dem Bund
Oettinger erwartet Einigung im EU-Strompreisstreit

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet, dass sich spätestens bis Ostern eine Lösung für den Streit mit der Bundesregierung über Industrie-Strompreis-Rabatte gefunden hat. Der Bund setzt auf Verständigung.
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BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger setzt auf eine rasche Lösung des Streits mit der Bundesregierung über Industrie-Strompreis-Rabatte. „Die Arbeitsgespräche sind auf sehr gutem Weg“, sagte er am Freitag in Berlin. Bis Ostern werde hoffentlich eine Liste von Unternehmen erstellt sein, die weiter von Rabatten profitieren könnten. Der Bund erwägt jedoch trotz der laufenden Verhandlungen unterdessen juristisch gegen die EU vorzugehen, die ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Es werde gegenwärtig geprüft, ob gegen den Eröffnungsbeschluss geklagt werde, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Bis Anfang März kann gegen den Beschluss vor dem Gericht der Europäischen Union vorgegangen werden. Ziel der Bundesregierung sei es aber weiter, im Dialog mit der Kommission zügig zu einer Lösung zu gelangen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Am Montag wird Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu Gesprächen mit Gabriel und Industrie-Vertretern in Berlin erwartet.

Ulrich Soltesz, Anwalt und Experte im Kartell- und Beihilferecht, äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten einer Klage: „Die Anfechtung der Eröffnung eines Verfahrens der EU-Kommission wäre zwar möglich. Dies kommt allerdings nur selten vor und ist bisher in der Sache noch nicht erfolgreich gewesen“, sagte er Reuters. Eine solche Klage hätte wohl nicht nur juristischen, sondern auch politischen Charakter.

Die EU hat im Dezember das Verfahren wegen der Rabatte der Industrie auf die Kosten der Energiewende eingeleitet, die von Almunia als unerlaubte Beihilfe gewertet wird. Nach Angaben aus EU-Kreisen will die Kommission im April einen Beschluss fassen.

In diesem Jahr werden große Stromverbraucher mit über fünf Milliarden Euro von der Umlage zur Förderung des Ökostroms entlastet. Die Bundesregierung hält das Vorgehen der EU zwar für falsch, hat aber dennoch Einigungsbereitschaft signalisiert. Sie will die Privilegien im Kern für Schlüsselbranchen weiter verteidigen, kann sich aber eine Reduzierung vorstellen. Solange das Verfahren läuft, können für 2015 keine neue Befreiungen von der Umlage an Betriebe für 2015 ausgestellt werden. Auch deshalb hat die Bundesregierung Interesse an einer schnellen Lösung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit mit dem Bund: Oettinger erwartet Einigung im EU-Strompreisstreit"

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  • Und was ist mit den explodierenden Strompreisen, die die Bürger inzwischen erdrücken??? Herr Oettinger: Die deutschen Bürger erwarten auch da eine Antwort!!!

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