Streit mit der EU
Briten sollen Nachzahlung in Raten abstottern

London soll rund 2,1 Milliarden Euro an die Europäische Union überweisen. Der Grund: Großbritannien hat erfolgreicher gewirtschaftet als erwartet. Immerhin kann die Regierung die Zahlung in Raten abstottern.
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BrüsselDie britische Regierung kann ihre milliardenschweren Nachzahlungen für die Europäische Union Insidern zufolge in Raten abstottern. Um die Rechnung von 2,1 Milliarden Euro werde Großbritannien aber wohl nicht herumkommen, weil es den entsprechenden Regelungen im Jahr 2000 selbst zugestimmt habe, sagte ein EU-Vertreter, der ungenannt bleiben wollte, am Mittwoch. Ohne die Attacken des britischen Premierministers David Cameron direkt zu erwähnen, kündigte der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugleich an, in Zukunft deutlicher auf ungerechtfertigte Kritik gegen seine Behörde zu reagieren.

Cameron hatte die Zahlungsaufforderung aus Brüssel beim EU-Gipfel Ende Oktober heftig kritisiert und damit gedroht, die Summe nicht zu begleichen. Die Nachzahlung war in diesem Jahr besonders hoch ausgefallen, weil Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen zum EU-Budget seit 1995 angepasst wurden.

Vermutlich werde es darauf hinauslaufen, dass London die Rechnung in monatlichen Raten oder quartalsweise begleichen könne, sagte der EU-Vertreter. Damit vermeide die britische Regierung Verzugszinsen, wenn sie den vollen Betrag wie angekündigt nicht am 1. Dezember überweise. Ein anderer EU-Mitarbeiter sagte, die EU-Kommission könne der Ratenzahlung zustimmen, da sie wegen der eingesammelten Bußgelder infolge von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht derzeit keine Zahlungsprobleme habe. Die EU-Finanzminister sollen bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel eine Lösung des Streits finden.

Auf seiner ersten Pressekonferenz in Brüssel nach dem Amtsantritt kündigte Juncker an, seine Kommission entschieden gegen Kritik zu verteidigen. „Ich werde nicht vor den Regierungschefs stehen und Angst haben“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Luxemburgs. Auf die Frage, ob er damit auch die Probleme Camerons mit der Brüsseler Behörde meine, antwortete Juncker: „Ich habe kein Problem mit Herrn Cameron. Herr Cameron hat ein Problem mit den anderen Regierungschefs.“

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge befürchtet Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Grund seien Pläne der Regierung in London, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einzuführen, was ein klarer Verstoß gegen EU-Grundrechte wäre. Der konservative Cameron stellt sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl. Seine Partei gerät aber zunehmend unter Druck der rechtspopulistischen Ukip, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ist.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ich würde an Stelle von GB auch aus der EU austreten. Wer vernünftig wirtschaftet wird bestraft und darf denen Geld geben die genau damit nicht umgehen können. Ist wie in Deutschland - Bayern erwirtschaftet ein Plus und muss das Berlin für den nie fertig werdenden BER geben, oder Bremen für Lämpchen im Strassenbelag die regelmäßig kaput gefahren werden...

    Allerdings würde ich an Stelle von Deutschland auch aus der EU austreten - warum sollen wir das Gehalt von Junker und Co bezahlen? Wir haben selbst mehr als genug Politiker die nicht anständig mit unseren Steuern umgehen...
    Die ganze EU ist doch zu einem Haufen inkompetenter Selbstdarsteller geworden die das Geld, dass ihnen nicht gehört umverteilen.

  • Genau, es gibt ja andere Blödiane.

  • Die Zustimmung aller EU-Beteiligter erfolgte natürlich unter der Prämisse, daß ordnungs- und vertragsgemäß gewirtschaftet, alles auch richtig ermittelt und dann auch unverfälscht dargelegt wird.

    Angesichts der Erfahrungen - siehe Prüfungsbericht über das Finanzdesaster der EU - mit Zahlen und deren Erhebung sowie dem Umgang damit ist sehr naheliegend, daß der Zahlungsanforderung an England wohl jede Rechts- und tatsächliche Grundlage mangelt.

    So wird England nicht zahlen - was sich auch dringend empfiehlt.

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